30.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Föderalismusreform ist herber Rückschlag
für die Kinder- und Jugendhilfe
Anlässlich
des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch
den Bundestag erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr
30.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Keine Kleinstaaterei – durch diese
Föderalismusreform geht der Umweltschutz über
Bord!
Anlässlich
des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch
den Bundestag erklärt André Lüderitz,
umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS:
>>>mehr
30.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: DNA-Analyse im Namen von „ Aufklärung
und Sicherheit"?
Zu heutigen
Aussagen des Innenministers Hövelmann vor der deutschsprachigen
Arbeitsgruppe der Internationalen Gesellschaft für
Gerichtliche Genetik erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr
30.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Pretzin zeigt die Gefahr für die
Zivilgesellschaft Die Vorgänge
um eine sogenannte Sonnenwendefeier in Pretzin (LK Schönebeck)
sind ein ernstes Zeichen für die Gefährdung der
Zivilgesellschaft in unserem Land, weil sie in erschreckender
Weise belegen, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien und
Kameradschaften mit ihrer neuen strategischen Ausrichtung
sind.: >>>mehr
29.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Qualitative Verbesserungen für
Arbeitslose nicht in Sicht Zur Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt
die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: >>>mehr
28.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Projekt "Bürgerarbeit" ist
Schritt in die richtige Richtung - mit gesetzlichem Mindestlohn
existenzsicherndes Einkommen gewährleisten Zur Vorstellung
des Projekts "Bürgerarbeit" der
Landesregierung und der Agentur für Arbeit erklärt
der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>mehr
28.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: L 169n Gröbers – Land entscheidet
gegen Bürgerwillen und Landkreis Am 28.06.2006 tagte
der Ausschuss für Landesentwicklung
und Verkehr zu den Themen Neubau der Landesstrasse L 169n und
Bedarfsumleitungsstrecken für die A 14. >>>mehr
27.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Drogenproblematik nicht einseitig behandeln
Zum
heute vom Innenminister vorgestellten Bericht
zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in
Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpol.
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr
25.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Solidaritätszuschlag solange, wie Ursachen
für seine
Einführung existieren
Zu Bemerkungen
von Finanzminister Bullerjahn hinsichtlich der schrittweisen
Abschaffung des Solidaritätszuschlages
stellt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert folgendes
fest: >>>mehr
25.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Unseriöse Kammerpolitik
bei Transportwegeausbau
Angesichts
der von der Vollversammlung der IHK Halle-Dessau (IHK) erneut
im Zusammenhang mit der DHL-Ansiedlung geforderten schnellen
Realisierung des Neubaus der ICE-Strecke von Halle / Leipzig über
Erfurt nach Nürnberg wirft der für Raumordnung
zuständige Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS,
Dr. Uwe-Volkmar Köck der Kammer eine unseriöse
Verkehrspolitik vor. >>>mehr 23.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Forderung der SPD nach konsequenter Haushaltskonsolidierung
steht auf
tönernen Füßen
„Die
vom Finanzminister Bullerjahn am Dienstag vorgestellten Eckwerte
für den Haushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung
bis 2010 stehen nicht wie die SPD meint, für eine nachhaltige
Entwicklung Sachsen-Anhalts“ erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein. >>>mehr
22.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Kürzung der Jugendpauschale – fatales
Signal der Landesregierung
Zu
Plänen der Landesregierung, die Jugendpauschale zu
kürzen, erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern >>>mehr
20.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Beschluss zu Einsatz der EU-Fonds
ohne Landtag. Die
Landesregierung hat heute den Einsatz zu den EU-Fonds 2007
bis 2013 ohne
Absprache mit dem Landtag beschlossen. Harry Czeke, europapolitischer
Sprecher der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt
sagte, dass der Landtag über den Einsatz der Mittel bisher
nicht mitberaten konnte. >>>mehr
20.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen. Zu
den heute vom Finanzminister vorgestellten Eckwerten für
den Haushalt 2007 erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert: >>>mehr
19.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt
umgehend schließen.
Zum
morgigen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspol.
Sprecherin der Fraktion Dolores Rente:>>>mehr
19.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Landesregierung diskreditiert Hartz-IV-Betroffene
in unerträglicher Weise . Zur
Absicht des Wirtschaftsministers Haseloff, Hartz-IV-Betroffene
in
Sachsen-Anhalt zu kriminalisieren, erklärt der Vorsitzende
der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr
17.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Finanzminister setzt auf ungedeckten Scheck
- Höhere Mehrwertsteuer wird Situation verschärfen,
nicht verbessern. Zur
Finanz- und Steuerpolitik der CDU-geführten Landesregierung
erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika
Klein:>>>mehr
17.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: KZ-Gedenkstätte Lichtenburg hochgradig
gefährdet - Übernahme in Landesträgerschaft als
Voraussetzung für Aufnahme in Landesgedenkstättenstiftung
noch immer ungeklärt. Zur
2. Lichtenburgkonferenz am 16. Juni 2006 in Prettin erklärt
die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge: >>>mehr
15.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Statt Schülergerichten vorhandene Projekte
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität stärken. Zur
Diskussion um die Einführung von Schülergerichten in Sachsen-Anhalt
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin
der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr
15.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Forstprivatisierung nicht ohne Arbeitsplatzgarantie. Zur
Diskussion um die Privatisierung der Forstdienstleistungs-GmbH
erklärt
der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: >>>mehr
14.06.2006
Linkspartei
und DGB: Breites Bündnis für gesetzlichen
Mindestlohn ist Basis des Erfolgs. Zum
heutigen Treffen von DGB-Landesvorstand und Fraktionsvorstand
der
Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert:>>>mehr
14.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Verfassungsschutzbericht 2005 - Gefahr von Rechts
erfordert dauerhaftes und finanziell abgesichertes gesellschaftliches
Engagement . Zum
heute durch den Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2005 erklärt die rechts- und innenpolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
14.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Glückwunsch - Auch Koalition
will Modellprojekt „Gemeindeschwester“
Zu
den Äußerungen
der Koalition zum Modellprojekt „Gemeindeschwester“ erklärt
die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde
Penndorf :>>>mehr
14.06.2004
Die
Linkspartei.PDS: Gesundheitswesen braucht solidarische soziale
Bürgerversicherung.Zu
den Äußerungen
von Ministerpräsident Böhmer gegen die Einbeziehung
der privaten Krankenversicherung in Fonds erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde
Penndorf: >>>mehr 13.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Personalabbau mit Widersprüchen. Zur
Personalpolitik der Landesregierung erklärt Dr. Helga Paschke,
Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik:>>>mehr
13.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Förderprogramm gegen Schulversagen
kann grundlegende Reformen im Bildungswesen nicht ersetzen. Zu
den Plänen der Landesregierung, mit speziellem Förderunterricht
die Zahl der Sitzenbleiber zu reduzieren, erklärt
der bildungspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender
seiner Partei Matthias Höhn:>>>mehr
13.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Solidarischen Gemeindefinanzausgleich nicht
beerdigen, Zum
Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr.
Angelika Klein: >>>mehr
12.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Solidarpakt muss auf Zukunftsfähigkeit
und Nachhaltigkeit abzielen.Zum
Streit um den Einsatz der Gelder aus dem Solidarpakt
erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Dr. Angelika
Klein: >>>mehr
12.06.2006
Landesjugendtreffen
vom 16.-18. Juni im Gorenzen „ Friede, Freude, Linkspartei?!“ Zum
Landesjugendtreffen lädt am kommenden Wochenende die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
in die Jugendherberge Gorenzen (Stadt Mansfeld) ein. Wie
das Organisationsteam mitteilt,:>>>mehr
12.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Weg frei für umweltverträgliche
Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale. Zum
angekündigten
Verzicht eines weiteren Ausbaus der Elbe erklärt der
raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar
Köck:>>>mehr
08.06.2006
Die
Linkspartei.PDS:
Nachtragshaushalt vor der Sommerpause und auch für September durch
Koalition abgelehnt. Dazu
erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika
Klein:>>>mehr
08.06.2006
Linkspartei
fordert fairen Umgang der Landesregierung mit dem Landesjugendhilfeausschuss
- auf gleicher Augenhöhe. Zur
morgigen Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
durch
den Landtag erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr
08.+ 09.06.2006,
2.+
3. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 -9
Tagesordnung >>>mehr Beiträge
Linkspartei>>>mehr
07.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Kommt die "Kein-Anschluss-unter-dieser-Nummer-Liga"? Zum
Verkauf der Namensrechte der Fußball-Bundesliga an die Deutsche
Telekom erklärt der sportpol. Sprecher der Fraktion
Dr. Detlef Eckert:>>>mehr
07.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Ausbildungssystem muss auf den Prüfstand. Zu
den aktuellen Diskussionen über die Lehrstellenlücken
verbunden mit den sich widerholenden Bitten und Appellen
an die Unternehmen erklärt der berufsbildungspolitische
Sprecher der Fraktion Hans-Joachim Mewes:>>>mehr
07.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Programm gegen „Sitzenbleiben“ kann
grundlegende Reformen
im Bildungswesen nicht ersetzen. Zu
den Plänen der Landesregierung, mit speziellem Förderunterricht
die Zahl der Sitzenbleiber zu reduzieren, erklärt der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender
seiner Partei Matthias Höhn:>>>mehr
06.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Wirtschaftsförderung auf Innovation
und Zukunftsfähigkeit konzentrieren. Zur
Bilanz der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung
und deren künftige Ausrichtung erklärt der wirtschaftspol.
Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>mehr
06.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Kreisgebietsreform muss Veränderungen
in der Aufbauorganisation
der Landespolizei nach sich ziehen Zu
heute veröffentlichten Äußerungen des Innenministers
Hövelmann in Vorbereitung der morgigen Auftaktveranstaltung
für die Polizeistrukturreform 2007 mit Führungskräften
der sachsen-anhaltischen Polizei sowie Vertretern der Personalräte
erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der
Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
04.06.2006
155.Friedensweg in Neuenhofe >>>mehr
03.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Ministerpräsident Böhmer
soll von Schirmherrschaft über Netzwerk für Demokratie
und Toleranz zurücktreten.Zu
heute veröffentlichten Äußerungen von Ministerpräsident
Böhmer zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit
und rechtem Gedankengut in Sachsen-Anhalt erklären der
Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der Landesvorsitzende
Matthias Höhn:>>>mehr
02.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Streit um Einheitsgemeinden ist symptomatisch
für Kräfteverhältnis
in der Koalition Zum
offensichtlichen Koalitionsstreit hinsichtlich der Einheitsgemeinden erklärt
der
Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr
02.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Immobilienmanagement des Landes – eine
unendliche Geschichte.Zu
den Äußerungen
des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Paqué zur
Arbeit des Landesbetriebes Limsa und seiner eigenen Verantwortlichkeit
erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika
Klein:>>>mehr
02.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Schulnetz in Sachsen-Anhalt stabilisieren
- Rechte der Schulträger stärken
Fraktion bringt Novelle des Schulgesetzes in den Landtag
ein. Matthias
Höhn, Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher
der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, erklärt zum
Zehnten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt:>>>mehr
01.06.2006
Die
Linkspartei.PDS: Föderalismusreform darf Bildungschancen
nicht verspielen. Die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler,
Mitglied der WASG,
erklärt zur Öffentlichen Anhörung
innerhalb der Föderalismus-Debatte , die im Bundestag
zum Thema „Bildung und Forschung“ stattfand:>>>mehr
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