Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Keine Kleinstaaterei – durch diese Föderalismusreform geht der Umweltschutz über Bord!

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch den Bundestag erklärt André Lüderitz, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS:

„Die heute vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform ist ein herber Rückschlag für den Umweltschutz, auch in Sachsen-Anhalt. An dieser Bewertung ändern auch die auf den letzten Drücker eingebrachten Korrekturen nichts. Die Reform wird zu einer erheblichen Zersplitterung des Umweltrechts führen und schafft weder eine Vereinheitlichung des Rechts noch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Damit wird es zu einer schmerzhaften Trennung zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern, gerade im Umweltschutz, kommen.

Der Naturschutz geht fast vollständig auf die Länder über. Nicht, dass wir in Sachsen-Anhalt keine engagierten Umweltpolitiker haben. Aber wenn es keine verbindlichen Bundesvorgaben mehr gibt, ist die Landesregierung ungehindert dem Druck von Investoren und dem des Finanzministers ausgesetzt - bis auch das letzte angebliche Investitionshindernis sowie der letzte Ausgabeposten bereinigt sind. Beteuerungen von Frau Wernicke sie würde ihre neuen Rechte nicht für einen Abbau von Naturschutzstandards nutzen, sind genauso unglaubwürdig wie das Wahlkampfversprechen der CDU, keine „Zwangseinheitsgemeinden“ zu bilden.

Akut bedroht ist der Kern bundesdeutschen Naturschutzes: die Eingriffs- und Ausgleichsregelung. Diese schreibt vor, dass Eingriffe in die Natur entweder vermieden oder zumindest an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. Dies wird nun genauso geopfert wie das Verbandsklagerecht und die Einschränkung des Anhörungsrechtes im sachsen-anhaltinischen Naturschutzgesetz!

Das von allen gewünschte Umweltgesetzbuch, in dem das gesamte Umweltrecht zusammengefasst werden sollte und eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung darstellen würde, ist mit dieser Reform auf den Sankt - Nimmerleinstag verschoben. Zudem drohen jahrelange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern mit der Folge dauerhafter Rechtsunsicherheit, auch für Investoren. Denn diese Reform weist erhebliche handwerkliche Schwächen auf und lässt zu viele Fragen ungeklärt. Die Folgen der Föderalismusreform werden uns im Umweltschutz leider noch sehr lange beschäftigen.“

Magdeburg, 30. Juni 2006

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