| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Forderung der SPD nach konsequenter Haushaltskonsolidierung
steht
auf tönernen Füßen
„Die vom Finanzminister Bullerjahn am Dienstag vorgestellten
Eckwerte für den Haushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung
bis 2010 stehen nicht wie die SPD meint, für eine nachhaltige
Entwicklung Sachsen-Anhalts“ erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein.
Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 seien bisher
scheinbar nur auf der Einnahmeseite berücksichtigt worden.
Die Mehrausgaben, die auf das Land und die Kommunen zukommen, finden
in den vorgelegten Zahlen noch keinen Niederschlag. Die Ministerien
rechnen bei der Planung der Ausgaben gegenwärtig mit dem Mehrwertsteuersatz
von 16 %.
.„ So wünschenswert eine schnelle Haushaltskonsolidierung
auch wäre, “ sagt Klein, „aber nach dem Prinzip,
die Einnahmen hoch und die Ausgaben runter zu rechnen, wird es
nicht funktionieren. Land, Kommunen und BürgerInnen werden
ab 2007 zuzahlen müssen. Da wird nicht viel mit Sparen werden.“
Magdeburg,
23. Juni 2006
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