Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: DNA-Analyse im Namen von „ Aufklärung und Sicherheit"?

Zu heutigen Aussagen des Innenministers Hövelmann vor der deutschsprachigen Arbeitsgruppe der Internationalen Gesellschaft für Gerichtliche Genetik erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wir geben dem Innenminister Recht, dass die DNA-Analyse ein wichtiges Instrument der Kriminalistik zur Führung des Sachbeweises im Strafverfahren und eine Untersuchungsmethode bei der Verbrechensbekämpfung ist. Nicht ohne Grund bezeichnet man sie als den Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts.

Aber in Zeiten, wo allein der Begriff der „Sicherheit" Hochkonjunktur hat und unter dem Deckmantel des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger Freiheits- und Persönlichkeitsrechte in wachsendem Umfang eingeschränkt werden, ist äußerste Vorsicht, Wachsamkeit und Kontrolle geboten.

Eines der zentralen Elemente der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist die Datenspeicherung, auch und insbesondere von DNA-Profilen.
Grundrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit werden dabei immer weiter untergraben.

Speicherungen in der DNA-Analyse-Datei müssen hohe Hürden entgegengesetzt werden, um in diesem sensiblen Bereich keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu ermöglichen.

Für das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und das Prinzip der Unschuldsvermutung als feste und bewährte Säulen unseres Rechtsstaates wird die Linkspartei.PDS damit auch in Zukunft eintreten.“

Magdeburg, 30. Juni 2006

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