| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gesundheitswesen braucht solidarische soziale
Bürgerversicherung
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer
gegen die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in Fonds
erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion
Heidelinde Penndorf:
"Die Linkspartei.PDS plädiert für eine solidarische
soziale Bürgerversicherung und für eine Gesundheitsreform,
die sich an einer gerechten Lastenverteilung orientiert, Privatversicherte
einbindet und den barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen
garantiert.
Der Vorschlag, einen Fonds einzurichten, in den alle Beiträge
der Krankenkassen fließen, ist sinnlos und baut eine neue
Megabehörde auf.
Der in der gesetzlichen Krankenversicherung 1994 eingeführte
Risikostrukturausgleich ist eine unverzichtbare Voraussetzung für
die Umsetzung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und für
einen funktionsfähigen Kassenwettbewerb. Die Notwendigkeit
einer Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 18. Juli 2005 noch einmal ausdrücklich
bestätigt. Wer Solidarität und Gerechtigkeit will, muss
diese Rechtsverordnung erlassen. Der krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich
zwischen den Kassen, wie er längst im Gesetz steht sollte
endlich verwirklicht werden.
Ziel einer
sozialen solidarischen Gesundheitsreform sollte ein über
alle Kassenarten, einschließlich der privaten Krankenversicherungen,
greifender morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich
sein. Denn die jetzt bestehenden Zuzahlungen, Sonderabgaben und
Leistungsausgrenzungen stellen einseitige Belastungen dar, die
bereits heute tief in die Tasche der Versicherten greifen. Wir
sind für eine soziale solidarische Bürgerversicherung,
in die alle einzahlen, auch die Privatversicherten, prozentual
gemessen an ihrem Einkommen."
Magdeburg, 14. Juni 2006
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