Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Kreisgebietsreform muss Veränderungen in der Aufbauorganisation
der Landespolizei nach sich ziehen

Zu heute veröffentlichten Äußerungen des Innenministers Hövelmann in Vorbereitung der morgigen Auftaktveranstaltung für die Polizeistrukturreform 2007 mit Führungskräften der sachsen-anhaltischen Polizei sowie Vertretern der Personalräte erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit verlangt eine bürgernahe, effektiv arbeitende, gut ausgestattete, vor Ort präsente und hoch motivierte Polizei. Polizei muss in den Städten und Gemeinden sicht- und ansprechbar sein.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS unterstützt diesbezüglich die Notwendigkeit einer Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt, welche ausnahmslos die Polizeireviere stärkt und damit den Erhalt und Ausbau der Flächenpräsenz der Polizei in den Mittelpunkt rückt.
Die Anzahl der bisherigen Polizeidirektionen gehört im Zuge der Kreisgebietsreform auf den Prüfstand.

6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zuviel!
Eine deutliche Reduzierung auf dieser Ebene - welche eine gründliche Analyse und Prüfung voraussetzt und ausschließlich nur in Zusammenarbeit mit den PolizistInnen realisiert werden kann - ist notwendig und vorzunehmen.

Aus Sicht der Linkspartei.PDS kann eine neue Polizeistruktur jedoch nur von Erfolg gekrönt sein, wenn Aufgaben sowie Personal von den Direktionen an die Polizeireviere umverteilt werden.

Stärken wir die Polizei in der Fläche, schaffen wir eine bürgernahe, für alle ansprechbare Polizei und erhöhen damit das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Magdeburg, 06. Juni 2006

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