Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Unseriöse Kammerpolitik bei Transportwegeausbau

Angesichts der von der Vollversammlung der IHK Halle-Dessau (IHK) erneut im Zusammenhang mit der DHL-Ansiedlung geforderten schnellen Realisierung des Neubaus der ICE-Strecke von Halle / Leipzig über Erfurt nach Nürnberg wirft der für Raumordnung zuständige Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck der Kammer eine unseriöse Verkehrspolitik vor. Wie der IHK bekannt sein dürfte, ist bereits Anfang der 90er Jahre die Grundsatzentscheidung gegen einen kombinierten Personen- und schnellen Güterverkehr auf dieser Neubaustrecke gefallen und die Trassierung entsprechend geplant worden. So fehlen z.B. jegliche Überholstellen. Bekanntermaßen verfügt der ICE nicht einmal über einen Postwagen; und mit dem Fahrradabteil dürfte sich DHL sicher nicht zufrieden geben, so der Landespolitiker.

Mit Buchhaltertricks und in Rosstäuschermanier wolle die IHK auch Saale und Elbe ausschließlich zu billigen Transportwegen ausbauen, denn die gegebene natürliche Leistungsfähigkeit beider Flüsse zum Transport von Gütern werde nur zu einem Bruchteil wirklich genutzt.
Zum wiederholten Male sei der IHK und der in ihr versammelten Wirtschaft folgende Passage aus der 2001 erschienen Schrift des Deutschen Industrie- und Handelstages „Verkehrsverlagerung – der große Trugschluss“ ins Stammbuch geschrieben:
„… Allerdings muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass aufwändige Ausbauten von Bahnstrecken und Wasserstraßen kein Garant für nennenswerte Mehrverkehre sind. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn der Markt hierfür eindeutige Signale gibt. Die Vorstellungen vieler Politiker, man müsse nur genügend Mittel in das Schienen- und Wasserstraßennetz investieren und dann werde die Verlagerung schon irgendwann funktionieren, erweist sich nicht selten als teure Fehleinschätzung.“

Bekanntermaßen ist der DIHT einer grünen Lobby unverdächtig. Elbe und Saale geht es im Bezug auf Rhein, Donau und Mittellandkanal wie den Grenzertragstandorten der Landwirtschaft. Trotz aller Düngung wird aus ihnen keine 100er Schwarzerde. Entweder man nutzt sie als Existenzgrundlage für eine Herde „Pfennigsucher“, macht aus ihnen ein Naturschutzgebiet und plant das Geld für dessen Pflege ein oder der Acker bleibt links liegen und fällt völlig brach.

So geschehen bei der Saale oberhalb Halles bereits vor 60 Jahren. Selbst das Zementwerk Karsdorf könne theoretisch seine Transporte über die nach wie vor bis Nebra voll schiffbare Unstrut abwickeln. Doch Karsdorf-Zement nutze nicht einmal die Schiene. Das 1000-Tonnen-Schiff könne heute bereits bis nach Halle-Trotha gelangen, doch trotz der angeblich vorhandenen 4,5 Millionen Tonnen schiffsaffiner Güter entlang der Saale musste dem Hafen Trotha vom Landesrechnungshof das Label „Steuermittel-Grab“ verpasst werden. Und bis zu dem Transportvolumen, das einst noch von dampfbetriebenen Kettenschiffen und Raddampfern jährlich auf einer hinsichtlich des Ausbauzustandes noch als jungfräulich zu bezeichnenden Elbe bewegt wurde (z.B. 1913 18 Millionen Tonnen ) klafft eine Lücke von mehr als dem Vierfachen des heutigen Transportaufkommens. Allerdings hatten die alten Elbkähne nur einen geringen Tiefgang und konnten bis zu Wasserständen von 40 cm ihrer Tätigkeit nachgehen.
Auf der Grundlage der Akzeptanz dieser objektiven Rahmenbedingungen hat die Fraktion der Linkspartei.PDS bereits vor Jahren konstruktive Vorschläge für eine flussangepasste Binnenschafffahrt auf Elbe und Saale unterbreitet, die endlich ernsthaft zu prüfen sind. Landespolitik und Wirtschaft verfolgen derweil weiterhin lieber eine Politik der teuren Fehleinschätzungen.

Magdeburg, 25. Juni 2006

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