Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Föderalismusreform ist herber Rückschlag für die Kinder- und Jugendhilfe

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch den Bundestag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Die heute vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform ist ein herber Rückschlag für die Kinder- und Jugendhilfe. An dieser Bewertung ändern auch die auf den letzten Drücker eingebrachten Korrekturen nichts. Die Reform kann zu einer erheblichen Zersplitterung der Kompetenzen im Kinder- und Jugendhilferecht führen und schafft damit keine Vereinheitlichung des Rechts.

Akut bedroht sind das Landesjugendamt und die Jugendämter der Kommunen. Diese sollen aus Sicht der Linkspartei.PDS jedoch unbedingt als unabhängige Fachbehörden zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen erhalten bleiben. Bei einer Zersplitterung auf andere Behörden würde die Fachlichkeit und vor allem auch die Stärke der Kinder- und Jugendhilfe auf der Strecke bleiben. Im Sinne des Kindesschutzes bedarf es klarer Strukturen.

Die Besonderheit des Jugendamtes ist zudem dessen Zweigliedrigkeit. Werden Jugendämter aus Kostenersparnisgründen abgeschafft, fallen auch die Jugendhilfeausschüsse weg. Deren Stärkung fordert die Linkspartei.PDS seit Jahren. Sie haben die Möglichkeit der konkreten Teilhabe von BürgerInnen an Verwaltungsentscheidungen und sie zeigen Transparenz im Verwaltungsverfahren. Bürgerbeteiligung würde abgeschafft. Das käme natürlich dem ein oder anderen entgegen - uns keinesfalls!“

Magdeburg, 30. Juni 2006

--------------------------------------------------------------------------------