| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Linkspartei
fordert fairen Umgang der Landesregierung mit dem Landesjugendhilfeausschuss
- auf gleicher Augenhöhe
Zur morgigen
Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses durch den
Landtag
erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Der Landesjugendhilfeausschuss ist als Teil des Landesjugendamtes
einzigartig in der deutschen Verwaltungstradition. Er bildet das
bürgerschaftliche und demokratische Herzstück der Jugendhilfeverwaltung,
indem er Mitsprache und Partizipation von freien Trägern der
Kinder- und Jugendhilfe ermöglicht. Er ist in diesem Sinne
auch ein wichtiges Expertengremium.
Vor allem aufgrund
der um etliche Monate verspäteten Übergabe
des Kinder- und Jugendberichts der letzten Landesregierung, verfestigte
sich der Eindruck, der Landesjugendhilfeausschuss würde als
störender Fremdkörper betrachtet (Hintergrund: Der Landesjugendhilfeausschuss
muss eine Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung abgeben.
Dieser ist in der Mitte der Legislaturperiode dem Ausschuss zu überreichen).
Die Linkspartei.PDS fordert daher die neue Landesregierung auf,
den fairen und gleichberechtigten Umgang auf Augenhöhe mit
dem Landesjugendhilfeausschuss zu suchen, ihn rechtzeitig zu informieren
und in anstehende jugendpolitische Vorhaben grundsätzlich
einzubeziehen.
Aus Sicht der
Linkspartei.PDS ist jedoch nicht nur ein konstruktiveres Klima
als bisher zwischen
Landesregierung und Landesjugendhilfeausschuss
in Zukunft notwendig. Im Sinne einer sachlichen Entscheidungsfindung
sollte der Landesjugendhilfeausschuss zukünftig auch in die
Arbeit des Sozialausschusses des Landtages mit beratender Stimme
regelmäßig einbezogen werden können. Die Linkspartei.PDS
wird deshalb entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung
des Landtages vorschlagen.
Die Linkspartei wünscht den neuen Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
viel Glück, Willenskraft und Durchhaltevermögen für
die 5. Legislaturperiode.“
Magdeburg, 08.06.2006
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