| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Beschluss zu Einsatz der EU-Fonds ohne Landtag
Die Landesregierung
hat heute den Einsatz zu den EU-Fonds 2007 bis 2013 ohne Absprache
mit dem Landtag beschlossen. Harry Czeke,
europapolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt
sagte, dass der Landtag über den Einsatz der Mittel bisher
nicht mitberaten konnte.
Wie und wo
die rund 3 Mrd. Euro EU-Mittel für Wirtschaft,
Soziales und Landwirtschaft im Land eingesetzt werden sollen, steht
im sogenannten Operationellen Programm. „Dies wurde bisher
noch nicht einmal im Entwurf dem Landtag vorgelegt“, so Czeke.
Bereits Ende
September will die Landesregierung das Operationelle Programm
der EU-Kommission
vorgelegen, damit die Förderung
ab 1. Januar 2007 erfolgen kann.
Die Linkspartei.PDS hatte deshalb im Juni dem Landtag einen Antrag
vorgelegt, nachdem das Operationelle Programm schnellstmöglich
vorgelegt werden sollte, damit noch Zeit für eine Mitsprache
des Landtages verbleibt.
Auch bei der
heutigen Pressekonferenz blieb beispielsweise offen, wie viele
Maßnahmen im Wirtschaftsbereich im Verhältnis
zum Sozial- und Arbeitsmarktbereich ergriffen werden sollen.
Czeke: „Wenn die Landesregierung nicht früher aufsteht,
heißt es im Januar 2007 Gute Nacht Sachsen-Anhalt“.
Magdeburg, 20. Juni 2006
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