| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Statt Schülergerichten
vorhandene Projekte
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität stärken
Zur Diskussion
um die Einführung von Schülergerichten
in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Bevor wir Schülerinnen und Schüler mit neuen
Modellprojekten zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
konfrontieren, sollten wir die bereits im Land bestehenden Projekte
unterstützen. Sachsen-Anhalt hat u.a. ein gut ausgebautes
Netz an Täter-Opfer-Ausgleichs-Projekten. Alljährlich
stehen diese jedoch auf dem finanziellen Prüfstand. Anstatt
diese stetig in Existenzängste zu versetzen, sollten wir uns
klar und deutlich zu ihnen und zu ihrer erfolgreichen Arbeit bekennen.
Das Schülergericht ist nicht nur aus datenschutzrechtlichen
Gründen bedenklich. Strafauslösende Faktoren wie familiäre
Konflikte haben nichts in der schulinternen Diskussion zu suchen,
da hier auch Belange Dritter betroffen sind. Hinzu kommt, dass
den „rechtsprechenden“ Mitschülern eine große
Bürde auferlegt wird. Sie haben weder die Ausbildung noch
berufliche Erfahrung, um den jugendlichen Straftäter zuverlässig
einzuschätzen zu können. Jugendliche Straftäter
dürfen nicht zum Versuchskaninchen gemacht werden.
Bevor immer
wieder die Erprobung von Schülergerichten in
der Öffentlichkeit angekündigt wird, sollte zunächst
eine ausführliche Diskussion, insbesondere auch mit Experten,
im Rechtsausschuss des Landtages stattfinden. Zudem ist eine enge
Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und dem Kultusministerium
zu empfehlen, die momentan an einem Konzept zur Neuauflage der
Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt arbeiten.
Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Jugendkriminalität
bedarf es vor allem einer Zusammenarbeit aller Beteiligten: Eltern,
Schule, Polizei und Justiz. Dazu gehört eben auch, dass jeder
Kenntnis über die Maßnahmen der anderen Ressorts hat“
Magdeburg, 15.06.2006
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