Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesregierung diskreditiert Hartz-IV-Betroffene in unerträglicher Weise

Zur Absicht des Wirtschaftsministers Haseloff, Hartz-IV-Betroffene in Sachsen-Anhalt zu kriminalisieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Mit den Plänen des Herrn Haseloff erreicht die Bekämpfung von Arbeitslosen eine bislang ungekannte Dimension. Neben Demütigung und weitgehendem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben nun auch noch Kriminalisierung und Haftandrohung.

Gegen diese unerträgliche Diskreditierung von Hartz-IV-Betroffenen wendet sich die Linkspartei.PDS in aller Entschiedenheit. Ein Wirtschaftsminister sollte um die Bedeutung von eidesstattlichen Erklärungen wissen. Vor allem aber sollte er sich um das eigentliche Problem - die fehlenden Arbeitsplätze - energisch bemühen. Die Situation in Sachsen-Anhalt ist hinreichend schlimm, mit den Mitteln des Strafrechts aber ist sie wohl kaum zu verbessern.

Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Forderung an die Landesregierung, an Stelle der Arbeitslosen endlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen."

Magdeburg, 19. Juni 2006

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