Die Linkspartei.PDS
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ministerpräsident Böhmer soll von Schirmherrschaft über Netzwerk für Demokratie und Toleranz zurücktreten

Zu heute veröffentlichten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

"Es ist empörend, wenn Herr Böhmer Menschen vom Verein Miteinander oder von der mobilen Opferberatung, die sich aktiv für die Auseinandersetzung mit Rechts engagieren, auf "Funktionärstellen" reduziert. Die Linkspartei.PDS weist diese Diskreditierung und Beleidigung in aller Schärfe und Entschiedenheit zurück.
Es sind genau diese "Funktionäre", auf die auch die Landesregierung gerne zurückgreift, wenn es um Aufklärung, um konkrete Anleitung zum Handeln gegen Rechts geht.
Der Ministerpräsident wird - auch als Schirmherr des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz - völlig unglaubwürdig, wenn er einerseits Zivilcourage fordert, andererseits Menschen, die sich dafür aktiv einsetzen, als "Funktionäre" denunziert. Offenbar weiß er über die konkrete Arbeit in diesem Bereich sehr wenig, sonst wäre er wohl wenigstens auf den Gedanken gekommen, dass zur Verantwortung der Politik auch Hilfe und Unterstützung für Opfer gehört. Davon bei ihm kein Wort.

Die Linkspartei.PDS wird sich im Landtag erneut dafür einsetzen, dass all den Vereinen und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, ausreichende Mittel auch für den Fall zur Verfügung stehen, dass Bundesmittel weiter gekürzt oder gar gestrichen werden.

Herr Böhmer sollte konsequent sein und seine Schirmherrschaft über das Netzwerk für Demokratie und Toleranz niederlegen."

Magdeburg, 03. Juni 2006

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