Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Qualitative Verbesserungen für Arbeitslose nicht in Sicht

Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

"Die Fakten bleiben - bei allen leichten Verbesserungen - unverändert düster. In Sachsen-Anhalt sind 226.388 Menschen ohne Arbeit, darunter 113.109 Frauen und 25.011 Jugendliche unter 25 Jahren. Von denen haben die meisten eine abgeschlossene Ausbildung. Mehr als jeder vierte Arbeitslose in Sachsen-Anhalt ist älter als 50 Jahre. Verzerrt wird die Statistik zudem durch die sogenannten 1-Euro-Jobs.

Diese Situation ist qualitativ seit langer Zeit unverändert, und allein dies sollte Anlass zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, der Wirtschafts- und der Steuerpolitik sein. Die Linkspartei.PDS hat ausdrücklich das Projekt "Bürgerarbeit" von Landesregierung und Agentur für Arbeit begrüßt. Immerhin ein erster kleiner Schritt, um aus dem gewohnten Trott auszubrechen. Die Linkspartei fordert vergleichbare Schritte seit Jahren.

In der kommenden Landtagssitzung wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Es geht darum, dass alle Leistungen des SGB III, wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Kosten der Unterkunft, die Mehraufwandsentschädigung und die Pauschalsätze an die Kranken- und Rentenversicherung zusammengefasst werden und die Grundlage für ein versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt bilden, um längerfristige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Die Fraktion geht damit über das Projekt "Bürgerarbeit" hinaus, es soll erweitert und auf eine belastbare Grundlage gestellt werden.

Die Linkspartei wird darüber hinaus ihre Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro brutto forcieren, weil auch dieser den Arbeitsmarkt nur stabilisieren kann.

Die Linkspartei fordert die Verantwortlichen in Land und Bund nachdrücklich auf, endlich die unsägliche "Missbrauchsdebatte" zu beenden. Jüngste Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt Missbrauch vor. Statt Arbeitslose zu bekämpfen, gilt es, endlich nachhaltige und konsequente Schritte für den Abbau der Arbeitslosigkeit zu gehen."

Magdeburg, 29. Juni 2006

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