Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Solidarpakt muss auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit abzielen

Zum Streit um den Einsatz der Gelder aus dem Solidarpakt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Auch die Linkspartei.PDS hatte und hat erhebliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes. Aber gerade beim Einsatz der Mittel aus dem Solidarpakt geht es aus unserer Sicht um einen bedarfsgerechten Einsatz, über den die Länder endlich selbst die Entscheidungshoheit haben sollten.

Der Bund muss endlich begreifen, dass der Nachbau West endgültig gescheitert ist und die ostdeutschen Länder neue Wege gehen müssen. Gelder für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen - nicht in Beton, sondern in Köpfe, die sich letztlich, wenn auch langfristig auszahlen werden. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit werden anders nicht zu haben sein.

Die Linkspartei.PDS fordert endlich eine Erweiterung des Investitionsbegriffs um Bildung und Wissenschaft sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, das es uns in Sachsen-Anhalt ermöglicht, die öffentlichen Aufgaben auch entsprechend zu erfüllen."

Magdeburg, 12. Juni 2006

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