| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Solidaritätszuschlag solange, wie Ursachen
für seine Einführung existieren
Zu Bemerkungen
von Finanzminister Bullerjahn hinsichtlich der schrittweisen
Abschaffung des Solidaritätszuschlages
stellt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert folgendes fest:
"Die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist schlechterdings
nicht mit Jahreszahlen zu verbinden. Es gab Gründe für
seine Erhebung, und die lagen in schweren strukturellen Problemen
der neuen Bundesländer. Über eine Abschaffung mag man
nachdenken, wenn diese Gründe entfallen sind. Wann dies eintreten
wird, dürfte auch für Herrn Bullerjahn nur schwer prognostizierbar
sein.
Der Solidaritätszuschlag ist zudem eben kein rein fiskalisches
Instrument. Er dient der Durchsetzung des Auftrages des Grundgesetzes,
in der Bundesrepublik überall gleichwertige Lebensbedingungen
herzustellen, und das ist eine höchst politische Frage. In
diesem Zusammenhang passt der Vorschlag des Finanzministers durchaus
zu der neuerdings geführten Diskussion um Fehler, die hier
im Osten angeblich gemacht wurden. Die gibt es in der Tat, sie
liegen aber in völlig anderen Bereichen. Angesichts der extremen
wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, mit denen gerade auch
Sachsen-Anhalt konfrontiert war und ist, erweist sich diese Diskussion
schlicht als Unsinn - es liegt gar zu offensichtlich auf der Hand,
welche Folgen eine "Vermeidung" dieser "Fehler",
die Herr Böhmer und andere heute beklagen, nach sich gezogen
hätten.
Notwendig sind
völlig neue Wege in der Finanz- und Steuerpolitik.
Es wäre an der Zeit, die realistischen Vorschläge der
Linkspartei zu diesen Themen nicht länger zu ignorieren -
das wäre doch eine lohnende Aufgabe für den Finanzminister
und stellv. SPD-Vorsitzenden Bullerjahn. Für Sachsen-Anhalt
wie für die Bundesrepublik könnte es so nur besser werden."
Magdeburg, 25. Juni 2006
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