Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt umgehend schließen

Zum morgigen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspol. Sprecherin der Fraktion Dolores Rente:

„Anlässlich des Tages des Flüchtlings fordert die Linkspartei.PDS, endlich eine humanitäre Bleiberechtsregelung auf den Weg zu bringen. Wir fordern ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. Nur so eröffnet sich geduldeten Flüchtlingen und Asylbewerbern, die schon lange in Deutschland leben und deren Kinder zum Teil hier geboren sind, eine menschenwürdige Perspektive. Auch der Weg in den Arbeitsmarkt und der Zugang zu Bildung muss diesen Menschen endlich geöffnet werden.

Die Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt ist beredter Ausdruck für die derzeitige menschenunwürdige Praxis, sie muss umgehend geschlossen werden. Aus Sicht der Linkspartei.PDS hat die Ausreiseeinrichtung aus humanitären wie auch praktischen Gründen keinerlei Existenzberechtigung mehr. Ein immer wieder von uns kritisiertes Modellprojekt sollte nicht zu einer Dauerinstitution werden.

Es hat sich gezeigt, dass das Ziel des Innenministeriums, Flüchtlinge durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, nicht erfüllt worden ist.
Vielmehr ist die Vermischung der Zentralen Anlaufstelle und der Ausreiseeinrichtung auf dem Gelände in Halberstadt aus inhaltlicher Sicht äußerst problematisch und konfliktreich. Allein durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische Flüchtlinge massiv diskriminiert. Der Grundsatz der Menschenwürde wird immens verletzt.

Die Linkspartei.PDS plädiert für die Schaffung dezentraler örtlicher Strukturen, die viel besser geeignet sind, Rückkehrhindernisse aus dem Weg zu räumen. Großeinrichtungen wie in Halberstadt bündeln Unsicherheiten und Spannungen, verschärfen die Probleme, statt sie zu lösen und schutzsuchenden Menschen zu helfen. “

Magdeburg, 19. Juni 2006

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