Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Solidarischen Gemeindefinanzausgleich nicht beerdigen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

"Die im Finanzausgleichsgesetz getroffenen Regelungen zu den reichen Gemeinden ist im Sinne eines solidarischen Ausgleichs vernünftig.
Wenn der damaligen Landesregierung bei diesem Gesetz Fehler unterlaufen sind, so gilt es jetzt, eben diese Fehler nach Maßgabe des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu beseitigen.

Keinesfalls aber sollte das Ziel des Gesetzes beseitigt werden - der solidarische Finanzausgleich zwischen den Gemeinden darf nicht stillschweigend beerdigt werden."

Magdeburg, 13. Juni 2006

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