| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die
Linkspartei.PDS: Personalabbau mit Widersprüchen
Zur Personalpolitik
der Landesregierung erklärt Dr. Helga
Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik:
"Jetzt rächt sich, was über Jahre versäumt
wurde: die Personalpolitik auf die zu erfüllenden Aufgaben
auszurichten. Statt dessen wurde ausschließlich fiskalisch
agiert, und diese Politik setzt sich mit der neuen Landesregierung
nahtlos fort.
Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung
wurden auch nur andeutungsweise Grundsätze einer künftigen
Personalpolitik benannt. Der Finanzminister wird nicht müde
zu verlautbaren, den Personalabbau konsequent voranzutreiben und
Personal wie Verwaltung „den Gegebenheiten“ anzupassen.
Laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 2000 Stellen abgebaut
werden und 250 Neueinstellungen erfolgen.
Bereits jetzt wird deutlich, dass dies ohne abgestimmtes Vorgehen
der Landesregierung scheitern wird.
Um sich seinen Anteil an Neueinstellungen zu sichern, forderte
der Innenminister in der vergangenen Woche erst einmal gleich 150
Stellen für den Polizeibereich. Dagegen gibt es fachlich keine
Einwände, jedoch sind dann eben nur noch 100 Stellen für
die gesamte übrige Landesverwaltung zu vergeben, und dies,
obwohl bereits drei weitere große Bereiche mit akuten Einstellungsdefiziten
von der Landesregierung benannt sind.
Bei den Abbauplänen sieht es ähnlich aus. Durch Altersteilzeit
und Eintritt in das Rentenalter sind die 2000 Stellen durchaus
abbaubar. Es existiert jedoch kein bereichsübergreifendes
Konzept. Wenn der Kultusminister beispielsweise heute ein Förderprogramm
gegen Schulversagen ankündigte, dessen Umfang im nächsten
Schuljahr von insgesamt 300 Lehrerstellen beinhaltet, so ist das
inhaltlich ausdrücklich auch ein Schritt in die richtige Richtung – für
den Schulbereich wohlgemerkt, jedoch sicher nicht zum erklärten
Ziel des Koalitionsvertrages und des Finanzministers."
Magdeburg, 13. Juni 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|
zurück
