Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen

Zu den heute vom Finanzminister vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2007 erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Die Linkspartei.PDS lehnt den Versuch, die Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen zu sanieren, in aller Entschiedenheit ab. Insbesondere wenden wir uns gegen Kürzungen bei der Schülerbeförderung, der Jugendpauschale und beim Familienleistungsausgleich. Die sozialen Konsequenzen für die Betroffenen wären katastrophal.

Darüber hinaus hält die Linkspartei den Grundansatz, bei den Kommunen drastische Einschnitte vornehmen zu wollen, für einen prinzipiell falschen Weg. Fast jede Kommune mit mehr als 5.000 Einwohnern befindet sich faktisch im Haushaltskonsolidierungsprozess. Wenn den Gemeinden jetzt 133 Mio. Euro genommen werden, droht die Gefahr des finanziellen Kollapses. Auch die anstehende Kreis- und Gemeindegebietsreform dürften daran kaum etwas ändern.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, das Finanzausgleichsgesetz vor einer prinzipiellen Neustrukturierung der Kommunen nicht anzutasten. Alles andere gliche einem Vabanquespiel."

Magdeburg, 20. Juni 2006

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