Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Föderalismusreform darf Bildungschancen nicht verspielen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler, Mitglied der WASG, erklärt zur Öffentlichen Anhörung innerhalb der Föderalismus-Debatte , die im Bundestag zum Thema „Bildung und Forschung“ stattfand:

„Im Bereich Forschung und Lehre sind an den deutschen Hochschulen weitreichende Veränderungen des Grundgesetzes geplant, die die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilen. Für den Schulbereich trifft das nicht zu - Schule war schon immer Ländersache. Nun aber soll es künftig für Schulen auch keine Finanzhilfen des Bundes mehr geben. Sie sind dann laut Grundgesetz einfach verboten. Wichtigen Bundesprojekten, die die Qualität des Unterrichtes erfolgreich verbessern halfen, wird der Geldhahn zugedreht, sie werden damit von den Ländern nicht mehr bezahlbar sein.
Es droht eine erhebliche Schwächung der Chancengleichheit der Bundesländer im Bereich der Bildung. Projekte wie das Ganztagsschulprogramm wären nicht mehr möglich.
Nur bei Vereinbarungen für internationale Leistungsvergleiche an den Schulen darf der Bund noch mit den Ländern zusammenwirken.
Die Linkspartei.PDS fordert, dass der Bund auch weiterhin die Möglichkeit haben muss, die Länder bei bundesweiten Schwerpunkten in der allgemeinen schulischen Bildung finanziell zu unterstützen.
Wir werden unsere Forderungen mit einem entsprechenden Antrag in die kommende Landtagssitzung einbringen.“

Magdeburg, 1. Juni 2006

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