Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Verfassungsschutzbericht 2005 - Gefahr von Rechts erfordert dauerhaftes und finanziell abgesichertes gesellschaftliches Engagement

Zum heute durch den Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die akute Gefahr von Rechts ist real. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 bestätigt klar und unmissverständlich die Zunahme von Aktivitäten rechter Gruppierungen und den drastischen Anstieg der Straftaten von Tätern aus der rechten Szene.
Rechtsextremismus ist damit die Gefahr für unsere verfassungsrechtliche Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen überhaupt.

Die beschriebene Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich. Dem muss insbesondere ein hohes Maß an Zivilcourage, zivilem Engagement und Aufklärung - insbesondere bei jungen Menschen - sowie demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden.
Beobachtungen der rechten Szene durch den Verfassungsschutz und polizeiliche Repressionsmaßnahmen sind notwendig, dürfen und können aber nicht ausschließlich und vordergründig das Mittel bei der offensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus sein.

Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten. Die Linkspartei.PDS begrüßt in diesem Zusammenhang die heute von Sozialministerin Kuppe angekündigte weitere Förderung von Hilfs- und Präventionsprojekten gegen rechtsextreme Gewalt und damit eine mögliche Anschlusslösung für das in diesem Jahr auslaufende Bundesprogramm Civitas.

Hoffen wir inständig, dass dies inzwischen Ministerpräsident Böhmer ähnlich sieht und die beabsichtigte Kofinanzierung keine bloße Absichtserklärung bleibt!

Die Linkspartei.PDS protestiert auch in diesem Jahr energisch gegen die Erwähnung der Kommunistischen Plattform der PDS (Linkspartei.PDS) im Bereich linksextremistische Parteien und Vereinigungen. Diese Plattform ist demokratischer Bestandteil der Partei. Die lächerliche jährliche Wiederholung sollte doch inzwischen der Vergangenheit angehören.“

Magdeburg, 14. Juni 2006

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