| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Wirtschaftsförderung auf Innovation
und Zukunftsfähigkeit konzentrieren
Zur Bilanz
der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung
und deren künftige Ausrichtung erklärt der wirtschaftspol.
Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„
Voller Stolz verkündet das Wirtschaftsministerium in seiner
Bilanz, dass 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen
worden sind. Tatsache ist, dass es im Dezember 2005 in Sachsen-Anhalt
23.871 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte weniger
waren als ein Jahr zuvor.
Nun will die
Landesregierung erneut eine Änderung der Förderrichtlinien.
Wichtigstes Kriterium für die Bewilligung von Fördermitteln,
so Minister Haseloff, sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Das sollte doch aber keine neue Erkenntnis sein, wozu eigentlich
wurden früher Fördermittel ausgereicht? Ging es da um
Imagekampagnen?
Die Linkspartei.PDS vertritt seit längerem den Standpunkt,
mit Fördermitteln lassen sich keine Arbeitsplätze mehr
kaufen.
Zu begrüßen ist immerhin die Absicht, künftig mehr
klein- und mittelständische Unternehmen mit Fördermitteln
auszustatten. Das würde aber einen deutlichen Abbau von Bürokratie
bedingen, denn gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen
wurden in der Vergangenheit ihre Grenzen durch die Fördermittel-Bürokratie
gezeigt.
Wenn schon die Mittel bei den EU-Fonds und der Gemeinschaftsaufgabe
Ost ca. ein Viertel weniger sind als vorher, dann stellt sich die
Frage nicht nach Quantitäten in der Bewertung des Einsatzes,
sondern nach Qualität. Deswegen erheben wir nach wie vor die
Forderung, die weniger werdenden Mittel vor allem für den
Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Verknüpfung von
Wissenschaft und Wirtschaft zu legen.
Und manchen
Euro könnte man noch besser einsetzen, wenn bereits
getätigte Analysen zur Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt
umgesetzt würden anstatt immer wieder neue in Auftrag zu geben.“
Magdeburg, 06. Juni 2006
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