| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Finanzminister setzt auf ungedeckten Scheck
- Höhere Mehrwertsteuer wird Situation verschärfen,
nicht verbessern
Zur Finanz-
und Steuerpolitik der CDU-geführten Landesregierung
erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika
Klein:
"Die schwarz-rote Landesregierung Sachsen-Anhalts hat im
Bundesrat der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007
von 16 auf 19 Prozent zugestimmt. Damit hat die mitregierende SPD
in Sachsen-Anhalt wie im Bund ihr Wahlversprechen gebrochen – das
Nein zur ‚Merkel-Steuer’ ist ein Ja zur Mehrwertsteuer
geworden.
Nun erklärt Finanzminister Bullerjahn, er wolle die durch
höhere Steuereinnahmen gewonnenen Spielräume nutzen,
um die Verschuldung des Landes schneller als geplant einzudämmen.
Er setzt dabei auf einen ungedeckten Scheck, erwartet er doch deutlich
höhere Steuereinnahmen, ohne dafür auch nur die geringste
Sicherheit zu haben.
Noch ist unklar, wer diese Zeche bezahlen wird, die Kommunen wird
es auf jeden Fall treffen, das hat der Minister schon einmal klar
gestellt. Klare Konzeptionen für Personalabbau oder Verwaltungsreform
fehlen noch immer. So bleibt auch hier unklar, wie eigentlich gespart
werden soll.
Finanzminister
wie Landesregierung sehen offenbar nur noch Zahlen - wie sich
das Land angesichts
eines solch' eingeschränkten
Horizonts nachhaltig und zukunftsfähig eintwickeln soll, bleibt
völlig im Ungewissen.
Die Linkspartei
bleibt dabei, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer
wird die Finanzsituation nicht entschärft, da die Falschen
zur Kasse gebeten werden. Bürgerinnen und Bürger wie
Kommunen und Unternehmen werden belastet, die Konjunktur wird abgewürgt.
Alternativen gibt es sehr wohl: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
anstelle der so genannten Reichensteuer und die längst überfällige
Reform der Erbschaftssteuer wären ein vernünftiger Schritt
in die richtige Richtung.“
Magdeburg, 17. Juni 2006
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