| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Pretzin zeigt die Gefahr für die Zivilgesellschaft
Die Vorgänge um eine sogenannte Sonnenwendefeier in Pretzin
(LK Schönebeck) sind ein ernstes Zeichen für die Gefährdung
der Zivilgesellschaft in unserem Land, weil sie in erschreckender
Weise belegen, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien und Kameradschaften
mit ihrer neuen strategischen Ausrichtung sind.
Sie treten
als biedere Bürger auf, sind aktiv in Kultur-
und Heimatvereinen „kümmern sich um die Jugend“ und
sind doch eigentlich ganz nett. Wenn sie dann aber in dieser Art
und Weise Fuß gefasst haben, kommt ihre eigentliche politische
Gesinnung zum Ausdruck, dann verstecken sie ihren Rassismus nicht
mehr, dann bekennen sie sich klar zur Tradition des Terror-Regimes
in der Zeit von 1933 – 1945 in Deutschland.
In Pretzin
bediente man sich bewusst des Symbols der nationalsozialistischen
Bücherverbrennung
und verbrannte die amerikanische Flagge genauso wie das Tagebuch
von Anne Frank, einem der wichtigsten
Dokumente von Verfolgten und letztlich ermordeten Opfern des deutschen
Nationalsozialismus.
All dies wurde
möglich, weil man in Pretzin mit der sicher
gut gemeinten Absicht, gefährdete Jugendliche integrieren
zu wollen, genau der Strategie der neuen Rechten entgegengekommen
ist, sich gesellschaftlich zu etablieren.
Auch in der
Kommunalpolitik zählt letztlich nicht die Absicht,
sondern das Ergebnis. Da muss man feststellen, dass der Versuch
der Integration rechter Jugendlicher, unter Führung eines
ehemaligen NPD-Mitgliedes, genau das Gegenteil erreicht hat.
Wenn heute
noch nicht einmal bekannt sein soll, wer die Täter
gewesen sind, dann deutet das darauf hin, dass hier immer noch
nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind. Letztlich führen
diese Versuche, das Problem unter den Teppich zu kehren, nur zu
einem weiteren Erstarken rechter Strukturen. Dies gilt für
einen Bürgermeister, der Mitglied der Linkspartei.PDS ist
genauso wie für jeden anderen, dafür ist in der Linkspartei.PDS
kein Platz. Wir fordern den Bürgermeister auf, sein Amt niederzulegen
und die Linkspartei.PDS zu verlassen!
Für alle Demokraten in unserem Land müssen die Vorgänge
in Pretzin ein Signal sein, sich viel intensiver mit den neuen,
immer raffinierteren Methoden des Rechtsextremismus auseinander
zu setzen, dafür brauchen wir Zivilcourage, aber auch Strukturen
und Fachleute, denn Defizite im Umgang damit sind offensichtlich
auch in der eigenen Partei.
Magdeburg, 30. Juni 2006
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Jens-Uwe Gehricke
Kreisvorsitzender Schönebeck
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