Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Nachtragshaushalt vor der Sommerpause und auch für September durch Koalition abgelehnt

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

"Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung den Antrag der Linkspartei.PDS, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt einzubringen, ebenso abgelehnt, wie den Änderungsantrag der FDP, diesen im September einzubringen.
Dieses Abstimmungsverhalten ist nicht nachzuvollziehen.

Am 06. Juni verkündete der Finanzminister, dass er im September neben dem Haushaltsentwurf 2007 einen Nachtragshaushalt ins Parlament einbringen will. Und heute lehnten die Koalitionsfraktionen einen entsprechend Antrag ab. Insofern ist ein Nachtragshaushalt, der im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wieder offen."

Magdeburg, 08. Juni 2006

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