1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Rede von Petra Pau

Mitglied des Deutschen Bundestages

Auf zur Volksabstimmung!

1. Grundmandat
Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de.

Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.

Genau das wollten CDU und CSU nun verhindern. Sie wollte die Grundmandatsklausel auf fünf erhöhen. Das wiederum fand im Bundestag keine Mehrheit.

Die wirkliche Antwort auf diese Attacke der CDU/CSU gegen die PDS aber steht noch aus. Und wir können sie geben, wenn wir am Wahlabend mehr als 5 Prozent der 2. Stimmen und obendrein fünf Wahlkreise direkt holen. Ich bin entschlossen und wir können das schaffen, wenn wir gemeinsam kämpfen, überall und ab sofort!

2. Volksabstimmung
Wir werden vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag haben. Das wünscht sich der Kanzler. Er hat gesagt, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz I bis IV.

Ich finde: Diese Volksabstimmung soll er haben. Und ich werde möglichst viele Wählerinnen und Wähler ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.

Und wir sollten den Kanzler beim Wort nehmen. Denn bei dieser Volksabstimmung geht es nicht um Merkel oder Schröder. Es geht um die politische Richtung, es geht ums Soziale, es geht um die Zukunft.
Und da finde ich, sind wir mit unserer „Agenda sozial“ gut dabei. Sie ist unsere Alternative, sie ist eine gute Alternative, sie ist die bessere Alternative. Und dafür müssen wir im Wahlkampf werben und streiten.

3. Agenda
Ihr kennt meine Meinung zur Agenda 2010. Sie ist nicht nur ein Sammelsurium von Gesetzen, die man gut oder schlecht finden kann. Die „Agenda 2010“ ist für mich der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.

Die Agenda 2010 greift nahezu in alle Politikfelder ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird. In die Arbeitsmarktpolitik, indem Arbeitslose zusätzlich belastet werden. In die Gesundheitspolitik, indem die Solidarsysteme entsorgt werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird.

Dagegen waren wir immer, diesen Gesellschaftsentwurf lehnen wir ab und dagegen stellen wir unsere Vorstellungen von einer gerechten, friedliebenden und solidarischen Gesellschaft. Wir sagen Nein, zu einer Politik, die wir falsch finden. Wir werden aber zugleich einen Ja-Wahlkampf führen. Denn Sorgen haben die Menschen auch ohne uns.
Sie brauchen Hoffnung, sie brauchen Auswege, sie brauchen Angebote. Das sind wir ihnen als Sozialisten schuldig.

4. Markenzeichen
Nun hatten wir in den letzten Tagen einige Debatten über den künftigen Parteinamen der PDS. Sie sind auch noch nicht zu Ende. Ich habe für mich in Anspruch genommen: Wo PDS drin ist, da muss auch PDS draufstehen. Dafür kandidiere ich in Berlin!

Ich sage aber auch: Wo PDS dran steht, da muss auch PDS drin sein. Und dazu gehören immer auch unser Kampf für mehr Bürgerrechte und Demokratie, unser Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, unser Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und zwar für alle Menschen, die hier leben oder arbeiten. Das gehört zum Markenzeichen „PDS“ und das muss auch so bleiben.

5. Bürgerrechte
Wir haben übrigens im Bundestag immer eine verlässliche Allianz zwischen FDP und PDS gehabt, wenn es um Bürgerrechte und Demokratie ging. Leider war die Gegenfront von CSU bis SPD größer.

Selbst die Grünen waren nahezu ein Totalausfall, wenn Bürgerrechte geschützt und wenn direkte Demokratie ermöglicht werden sollte. Bis auf eine Ausnahme – Werner Schulz.

Und wer eben dachte, ich meine mit der Ausnahme Christian Ströbele, der irrt. Der grüne Ex-Linke hat zahlreichen Bundeswehreinsätzen zugestimmt, er hat gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung votiert und er hat sogar die Gegenrede gehalten, als die FDP und die PDS den großen Lauschangriff beschränken, bzw. abschaffen wollten.

6. Unterschied
Um nicht den falschen Eindruck zu hinterlassen, FDP und PDS wären ein Zukunftsprojekt. Natürlich nicht, weil mit der freien Marktwirtschaft der FDP, mit ihrem Hang zu Total-Privatisierungen und mit ihrem Feldzug gegen Arbeitnehmerrechte haben wir nichts zu tun.

Ich will den Unterschied noch an einem weiteren Beispiel verdeutlichen.
Am Freitag ging es im Bundestag um ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Rot-Grün hatte – ausnahmsweise – eine passable Vorlage geliefert. Sie ging der CDU/CSU und der FDP viel zu weit. Die CDU wollte Anti-Diskriminierung light. Sie wollte z. B. Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie jüdische Mitmenschen nicht extra schützten.

Die FDP war auch gegen ein unfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz. Begründung: Es belaste die Wirtschaft. Und das, liebe Genossinnen und Genossen, ist der fundamentale Unterschied: Im Zweifel entscheidet sich die FDP immer für die Unternehmer und die PDS immer für die Menschen. Und so soll es für die PDS auch bleiben.

7. Berlin
Noch ein paar Worte zu Berlin. Wenn wir im Bundestag über „Hartz IV“ diskutierten, dann hagelte es nicht selten Zwischenrufe. Insbesondere die Grünen, allen voran Joseph Fischer pöbelten dazwischen: Berlin, Berlin, was macht die PDS in Berlin!!! Ähnliches kenne ich aus Talkshows, von Podien und aus der eigenen Partei.

Richtig ist: Die Berliner PDS hat wie die PDS insgesamt, „Hartz“ immer abgelehnt. Richtig ist auch: Die Berliner PDS setzt „Hartz“, wie alle anderen Gesetze auch, um. Doch nun kommt der Unterschied zu allen anderen:

? Dank PDS (Heidi Knake-Werner) wurde eine Regelung erkämpft, wonach ALG II-Empfänger nicht – wie in der Uckermark und anderswo – massenhaft umziehen müssen.

? Dank PDS (Thomas Flierl) wurde ein 3-Euro-Kulturticket eingeführt, mit dem ALG II-Empfänger wieder in Theater, Opern und Konzerte gehen können.
? Dank PDS (Harald Wolf) wurde ein Sozialticket für den ÖPNV zurück erkämpft, das es in keiner vergleichbaren Stadt oder Region gibt.
? Und Dank PDS (Stefan Liebich), bereitet das Abgeordnetenhaus eine Bundesrats-Initiative Berlins vor, die Hartz IV gründlich entgiften könnte.

Nennt mir bitte ein Bundesland, das Hartz IV abgelehnt hat und in dem zugleich so engagiert im Sinne der Betroffenen regiert wird. Es gibt keines. Und deswegen habe ich auch keinerlei Probleme mit Rot-Rot in Berlin einen guten Bundestags-Wahlkampf zu führen - im Gegenteil. Denn gerade die PDS in Berlin zeigt praktisch: Es geht auch anders! Mit Links geht es besser!

Übrigens: Vor vier Jahren habe ich auf Eurem Parteitag gesagt: „Vielleicht übernehmen wir Berliner demnächst das Magdeburger-Modell.“ Die Zeit war schneller und konsequenter. Nun seid ihr wieder am Zuge. Lieber Wulf und lieber Mathias, ich wünsche euch beiden beim Landtagswahlkampf 2006 viel Mut und viel Erfolg. Das wünsche ich allen Genossinnen und Genossen der PDS-Sachsen-Anhalt. Und wenn ich helfen kann, dann werde ich – wie immer - dabei sein. Doch vorher müsst ihr mir, müsst ihr uns helfen, dass wir als PDS gestärkt, als starke Fraktion in den Bundestag zurückkehren.

Wir haben gestern in Berlin mit einer Aktivtagung den Wahlkampf eröffnet. Die Losung hieß: „Wir müssen rein!“ Die Jugendlichen unserer Wahlkampf-Teams haben während er Tagung den Slogan überklebt. Er hieß dann: „Wir kommen rein!“. Ja: Wir müssen rein, und ich bin überzeugt, wir kommen rein, wenn wir es gemeinsam wollen und wir gemeinsam dafür kämpfen!

Nun habt ihr gerade einen Stabwechsel an der Landes-Spitze vollzogen. Deshalb noch ein persönliches Wort zu Dir, liebe Rosi. Wir beide haben als Landesvorsitzende, wir haben als PDS, gute und schlechte Zeiten erlebt. In guten Zeiten hatte ich immer viele Freunde. In schlechten Zeiten konnte ich mich immer auf Dich verlassen. Dafür danke ich Dir herzlich.