1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Matthias Höhn

Rede zur Einbringung des Leitantrages „Zukunft durch Innovation“

18. Juni 2005

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede,

die PDS Sachsen-Anhalt eröffnet mit diesem Landesparteitag ihren Bundestagswahl-kampf und wir treffen an diesem Wochenende wichtige Entscheidungen zur Vorberei-tung der Landtagswahl im kommenden Jahr.
Und eines möchte ich gleich zu Beginn klar sagen: Erfolgreich werden wir in beiden Wahlen nur sein, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ein inhaltlich überzeugen-des Alternativangebot unterbreiten. Darum ist meine dringende Aufforderung an alle in der PDS: Drei Wochen öffentliche Auseinandersetzung über Formalien und Namen sind genug. Wir haben dafür einfach keine Zeit mehr. Jetzt gilt es, immer wieder deutlich zu machen, was wir inhaltlich in den nächsten Deutschen Bundestag einzu-bringen haben – und das ist eine ganze Menge – und wie wir Sachsen-Anhalt verän-dern wollen.

Anrede,

seit etwa einem Jahr arbeiten wir im Landesverband intensiv an einem alternativen Entwicklungsansatz für unser Land. Und dies tun wir ja nicht allein deswegen, weil wir Opposition sind, sondern weil Sachsen-Anhalt objektiv einen neuen Ansatz braucht. Den Menschen hilft weder ein stures „Weiter so!“, noch der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und dem Sozialstaatsmodell der 70er Jahre zu frönen. Beides hat keine Zukunft!

Unser Land ist in einer derart schwierigen Situation, weil es eben falsch war zu glau-ben, man könne die Probleme des Ostens lösen, indem man das Wirtschafts- und Sozialmodell der Bundesrepublik Alt einfach in die Bundesrepublik Neu überträgt. Und die Probleme in unserem Land werden sich weiter verschärfen, wenn die Politik nicht schnell Entscheidungen fällt, die angemessen auf die dramatischen Verände-rungen in der Gesellschaft reagieren. Die Stichworte sind bekannt: der Übergang zur Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt, der demographische Wandel oder die fortschreitende Internationalisierung der finanziellen und wirtschaft-lichen Verflechtungen.

Für uns ist klar: Wenn Sachsen-Anhalt ein Potenzial hat, worauf es aufbauen kann, dann sind es die Menschen die hier leben. Und darum ist für uns die individuelle Per-spektive jedes Einzelnen nicht trennbar von einer lebenswerten Perspektive für unser Land.

Über 14 Prozent der Jugendlichen in Sachsen-Anhalt verlassen die Schule ohne jeden Abschluss. Allein diese Zahl ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung.
Wenn es denn richtig ist, dass Wissen die entscheidende Ressource ist und in noch zunehmendem Maße werden wird, dann wird die Dramatik dieser Zahl deutlich. Wel-che Zukunft bietet sich einem jungen Menschen ohne Schulabschluss? Und welche Zukunft hat denn ein Land, das eine so große Zahl an Jugendlichen gleich zu Beginn ihres Lebens in eine Sackgasse geführt hat? Die Antwort ist jedem klar.

Und darum sprechen wir auch von der Notwendigkeit einer vorsorgenden Gesell-schaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik. Politik ist dann erfolgreich, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und zu gestalten, und sie damit verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Situation kommen, gesellschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.
Dies wird auch uns nie vollständig gelingen. Darum kann linke Gesellschaftspolitik auch nie gänzlich auf Nachsorge verzichten.
Aber es ist doch gesellschaftlicher Irrsinn, solche Versäumnisse in den ersten 15, 16 Jahren eines Lebens hinzunehmen, um sie für einen sehr viel längeren Zeitraum da-nach über das Mittel der Sozialpolitik auszugleichen.

Immer mehr Menschen werden auf diese Weise aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Aber wir wollen auf diese Menschen nicht verzichten. Wir wollen allen eine lebenswerte Perspektive eröffnen. Und wir wollen, dass jeder die Chance hat, sich in diese Gesellschaft mit seinen Ideen, mit seiner Kreativität und seinen Er-fahrungen einzubringen. Gesellschaft schneidet sich selbst in unglaublichem Maße Entwicklungspotenziale ab, wenn Millionen nicht die Möglichkeit erhalten, an ihr teil-zuhaben.

Anrede,

Bildung und Wissenschaft stehen im Zentrum unserer Landespolitik.

Wir müssen in Sachsen-Anhalt allen einen gerechten Zugang zu Bildung und Wissen-schaft ermöglichen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass so viele Kinder bereits im Vorschulalter in den Kinder-tagesstätten aus dem ganztägigen Bildungsangebot ausgeschlossen werden. Wer ernsthaft etwas gegen die soziale Auslese im deutschen Bildungssystem tun will, muss hier beginnen oder er kann es lassen.
Es ist heute unstrittig, dass die wichtigsten Weichen der Bildungskarriere jeder und jedes einzelnen in diesem Zeitraum gestellt werden und dass Lücken aus dieser Zeit später nur ansatzweise kompensiert werden können.
Wir können als Linke nicht zulassen, dass die Arbeitslosigkeit der Eltern die Lebens-perspektive ihrer Kinder wird, noch bevor sie in die Schule kommen!

Das Bildungssystem der Bundesrepublik hat aber nicht nur ein Problem beim Zugang und der Chancengleichheit. In zahlreichen Studien ist immer wieder belegt, wir ha-ben auch ein massives Problem in der Spitze.
Darum setzen wir darauf, durch bessere individuelle Förderung die Begabungen und Potenziale jedes Einzelnen aktiv zu fördern – im Interesse des Kindes wie der Gesell-schaft gleichermaßen.
Spitzenwissenschaft darf nicht länger eine Frage der sozialen Herkunft sein, sondern muss bewusstes Ziel linker Bildungspolitik werden. Wir brauchen mehr Menschen mit hoher und höchster Bildung, und eben nicht weniger.
Darum sind unsere Vorschläge für eine „Schule für alle Kinder“ genauso wichtig wie der Kampf gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Sachsen-Anhalt.
Wir wollen mehr junge Menschen zur allgemeinen Hochschulreife führen. Und wir wollen mehr jungen Menschen den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen.
Wer glaubt, wir kämen dauerhaft mit einer Studierquote von unter 30 Prozent über die Runden, hat eben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Natürlich ist die Frage nach der Effektivität unseres Bildungssystem keine unbotmä-ßige – auch für Linke nicht. Aber Hochschulbildung wird eben nicht dadurch effekti-ver, dass alle Studierenden 500 oder 1000 Euro pro Semester bezahlen.

Anrede,

gestattet mir zu diesem Punkt noch eine weitere Bemerkung.

Innovation und wirtschaftliche Entwicklung werden maßgeblich auch davon abhän-gen, inwiefern es uns gelingt, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den wirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprozess einzubinden.
Heute sind die innovativsten eben selten die großen, sondern immer mehr die klei-nen und kleinsten Unternehmen. Junge Leute, die sich selbständig gemacht haben und mit ihrer Kreativität und Begeisterung neue Methoden, Verfahren und Produkte entwickeln.
Dies gilt es aktiv zu befördern.
Aber wer glaubt denn allen Ernstes, dass es uns gelingt, Hochschulabsolventen zum Gang in die Selbständigkeit zu bewegen, wenn wir ihnen zu ihrem Schuldenberg aus dem Bafög-Bezug noch einen weiteren zur Abzahlung ihrer Studiengebühren aufbür-den?
So wird wirtschaftliche Innovation nicht angestoßen, so wird sie abgewürgt!

Anrede,

für die PDS in Sachsen-Anhalt gibt es die Alternative „Leuchttürme“ oder „Gießkan-nen-Prinzip“ in der Landesentwicklung nicht.
Wir gehen davon aus, dass wir für die unterschiedlichen Regionen mit ihren differen-zierten Potenzialen und Gegebenheiten auch diffrenzierte Konzepte brauchen.

Ein besonderes Augenmerk legen wir hier auf die Entwicklung der ländlichen Räume. Sie sind besonders von einem überdurchschnittlichen Bevölkerungsverlust und einer unterdurchschnittlichen Finanzausstattung betroffen.
Die Thesen der Landtagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume ebenso wie das Projekt Schulumfeld unserer BildungspolitikerInnen versuchen, strategische Hand-lungsoptionen für diese Regionen aufzuzeigen.
Ich will deutlich sagen: In diesem Politikfeld haben wir als PDS einen klaren Kompe-tenzvorsprung vor den anderen Parteien. Diesen gilt es auszubauen.

Regionale Identität und Entwicklungsperspektiven verlangen aber nicht nur nach spezifischen Konzepten, sondern auch nach Verwaltungs- und Kommunalstrukturen, die dem Rechnung tragen. Starke und leistungsfähige Regionen haben in Europa ei-ne Chance, lokale Kirchturmpolitik hat sie nicht!

Wir haben uns zu diesem Punkt im Leitantrag kurz gefasst. Nicht weil wir ihm eine geringe Priorität einräumen, ganz im Gegenteil. Darum liegt euch auch ein umfang-reiches Konzept zur Beschlussfassung morgen vor.
Aus diesem Grunde will ich es aber heute bei einer weiteren Bemerkung dazu belas-sen, die eher prinzipieller Natur ist:
In der vergangenen Legislaturperiode war es die PDS, die am weitesten gedacht hat und die am konsequentesten die Debatte z.B. über eine Funktionalreform vorange-trieben hat. Wir waren bei diesem Thema die Besten im Land Sachsen-Anhalt. Und ich möchte, dass wir dies auch bleiben!
Mit dem morgen zu diskutierenden Konzept der Arbeitsgruppe, das auf die Fünf-Großkreis-Variante, eine klare Zweistufigkeit im Landesaufbau und eine grundlegen-de Politikreform hin zu mehr Bürgernähe setzt, kann uns das gelingen.

Anrede,

Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur eine soziale Frage. Teilhabe verlangt in gleichem Maße ebenso stabile demokratische Strukturen und umfassende Bürger-rechte.
Die PDS ist nicht nur eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die PDS ist auch eine Bürgerrechtspartei!

Wir stehen für eine offene Gesellschaft. Das heißt für uns, dass es nicht Aufgabe des Staates ist und sein darf, den Menschen alle wichtigen Entscheidungen abzunehmen oder sie ihnen aufzuzwingen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Aber wir brauchen ihn, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen eigenständig über ihr Leben bestimmen können.

Und offene Gesellschaft heißt für uns ebenso Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswei-sen und –entwürfe, heißt für uns gerechte Teilhabe für alle, unabhängig ihrer Her-kunft, ihres Geschlechtes, ihrer Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung.
Und genau darum ist auch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeind-lichkeit für uns kein Wahlkampfthema, sondern eine ständige Aufgabe und Verpflich-tung.
Es ist doch immer wieder ein gruseliges Schauspiel, wenn Öffentlichkeit oder Politik nach einem Wahlsonntag ihr Erschrecken über den Erfolg rechtsextremer Parteien zum Ausdruck bringen. Wer vier Jahre lang die Augen verschließt vor dem, was sich in dieser Gesellschaft abspielt, muss sich am Wahltag nicht über die Ergebnisse wun-dern!

Wir werden in diesem Kampf aber allein nicht erfolgreich sein. Rechtes Gedankengut ist längst keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr. Vieles hat sich tief in der Mitte der Gesellschaft festgesetzt.
Darum brauchen wir ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Wir brauchen kontinu-ierliche Arbeit. Und wir brauchen Verlässlichkeit der Politik. Verlässlichkeit denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag dieser Aufgabe stellen.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen wachsam sein. Wir müssen ge-genhalten, wenn die Auseinandersetzung um die soziale Frage zum Gegeneinander-ausspielen der schwächsten Gruppen der Gesellschaft genutzt wird. Hier müssen wir eine klare Sprache sprechen. Wer eine offene Gesellschaft will – und wir wollen das, der kann das nicht plötzlich vergessen, wenn es um die fehlenden Arbeitsplätze geht! Wer es dennoch tut und aus populistischen Motiven auf Stimmensuche geht, spielt genau den Kräften in die Hände, gegen die es gilt energischen Widerstand zu leisten.

Anrede,

ich habe es am Anfang meiner Rede gesagt. Wir stehen kurz vor dem Beginn eines Landtagswahlkampfes.

Wir werden in diesem Wahlkampf ohne Koalitionsaussage gehen. Wir werden keinen Konstellationswahlkampf führen.
Die PDS wird mit ihrem inhaltlichen Angebot auf die Wählerinnen und Wähler zuge-hen und um ihr Vertrauen und um ihre Stimmen werben.
Wir wollen und müssen uns messen lassen an der Akzeptanz unserer politischen Al-ternativen und nicht daran, wie wir zu den Konzepten der anderen stehen. Kompe-tenz entscheidet über unseren dauerhaften Erfolg, nicht die Ablehnung des Pro-grammes der anderen Parteien.
Die Bürgerinnen und Bürger urteilen am Wahltag nicht zuerst über die Bilanz der Re-gierung, sondern vor allem darüber, wem sie zutrauen, dieses Land in ihrem Sinne zu gestalten.
Es geht am Wahltag nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes. Und dieser Herausforderung müssen wir uns stellen!

Die PDS ist in Sachsen-Anhalt die zweitstärkste politische Kraft. Die PDS ist der Her-ausforderer. Die PDS ist die politische Alternative.
Darum ist es auch unbedingt notwendig, unser inhaltliches Angebot personell zu un-tersetzen. Wir schlagen euch im Leitantrag vor, mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin zu ge-hen. Ich möchte, dass wir in diesem Wahlkampf klar zum Ausdruck bringen:
Ja, wir wollen den politischen Wechsel! Und dafür haben wir überzeugende Inhalte und kompetente Persönlichkeiten gleichermaßen anzubieten.

Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv darüber diskutiert, ob und in welcher Form wir der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten eine Kernmannschaft zur Seite stellen. Eine Kernmannschaft, die unsere politischen Schwerpunktthemen überzeugend nach außen vertritt.
Ich glaube, es gehört zur politischen Verantwortung des neu zu wählenden Landes-vorstandes, der VertreterInnenversammlung dafür einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich will noch einmal betonen: einen Vorschlag. Dies wird nichts daran ändern, dass jeder einzelne Platz auf der zukünftigen Landesliste durch die Vertreterinnen und Vertreter demokratisch und geheim zu wählen ist.
Wer von einem Landesvorstand – zurecht – erwartet, dass er dem Landesverband ein inhaltliches Angebot in Form eines Wahlprogrammentwurfes macht, und wer von einem Landesvorstand – ebenso zurecht – erwartet, dass dieser dem Landesverband eine Wahlstrategie vorlegt, der sollte meines Erachtens auch so konsequent sein und vom Landesvorstand erwarten deutlich zu machen, mit welchen Personen er glaubt, dieses inhaltliche und strategische Angebot aus seiner Sicht am besten miteinander verknüpfen zu können.

Der Landesvorstand hat Prinzipien zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl beschlossen. Sie liegen euch vor.
Ich möchte dies aber sehr deutlich mit einer Erwartung meinerseits verbinden: Soll-ten wir uns mit diesem Leitantrag auf ein solches Verfahren verständigen, dann müs-sen wir alle auch bereit sein, es bis zum Ende durchzuhalten. Und dafür ist eines un-erlässlich: gegenseitiges Vertrauen.

Anrede,

die PDS Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt. Wir können mit Selbstbewusstsein in die vor uns liegenden Auseinandersetzungen gehen.
Auch mit Blick auf die Debatten der letzten Wochen will ich sagen:
Die PDS – ihr alle – müsst euch nicht dafür verstecken, was ihr in den letzten 15 Jah-ren geleistet habt. Der Name PDS ist kein Makel. Er steht für viele Menschen in die-sem Land für Vertrauen und Kompetenz. Darauf gilt es aufzubauen.

Dass es heute in der Bundesrepublik überhaupt eine relevante Kraft links von der Sozialdemokratie gibt, ist euer Verdienst, liebe Genossinnen und Genossen.
Und ich will an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Genossinnen und Genossen in den Westlandesverbänden richten. Ihre mühsame Aufbauarbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Manches Mal in den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, es gäbe die PDS nur im Osten. Das ist nicht so. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei.

Jetzt, so scheint es, haben wir als PDS die Chance, mit anderen gemeinsam für eine linke Alternative zu streiten. Dafür sind wir offen, das waren wir auch immer. Und wir werden es bleiben – als die demokratische Linke in der Bundesrepublik – als PDS.

Vielen Dank.