Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt 3. Mai 2005

Leitantrag als rtf / pdf

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt

am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Zukunft durch Innovation

I. Chancen Sachsen-Anhalts nutzen

Sachsen-Anhalt hat viele Chancen, Sachsen-Anhalt hat enorme Potenziale. Die größten Chancen und Potenziale sind die Menschen, die hier leben – die hier jeden Tag geboren werden, die hier lernen, studieren und arbeiten, die von anderswo zu uns nach Sachsen-Anhalt kommen, die sich hier ehrenamtlich in sozialen und kulturellen Projekten und Initiativen engagieren.

Wesentliche seit 2002 getroffene politische Entscheidungen in Land und Bund schwächen jedoch diese Potenziale mehr und mehr. Damit werden genau die Ressourcen beschädigt, die für eine langfristig selbst tragende Entwicklung Sachsen-Anhalts unerlässlich sind. Die PDS setzt hier ihren Schwerpunkt. Wir sind davon überzeugt, dass Politik und Gesellschaft aufgefordert sind, alles zu tun, diesen Bereichen Priorität einzuräumen.

Das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrungen der Menschen im eigenen Land stärker als bisher anzuerkennen und zu entwickeln, ist aus Sicht der PDS die einzige Chance, Sachsen-Anhalt eine dauerhaft lebenswerte Perspektive zu geben. Dafür bedarf es eines politischen Paradigmenwechsels in der Landespolitik. Die PDS Sachsen-Anhalt wird alles daran setzen, gemeinsam mit demokratischen politischen und zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern genau dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir brauchen andere gesellschaftliche und politische Mehrheiten in Sachsen-Anhalt.

II. Politik muss sich den Herausforderungen stellen

Die Politik steht vor einer doppelten Herausforderung.

Zum einen sind wir 15 Jahre nach der politischen Wende in der DDR mit dem offensichtlichen Scheitern des Transformationsprozesses im Osten der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Der Aufbau Ost als Nachbau West hat den neuen Bundesländern keine eigenständige Perspektive eröffnet. Im Gegenteil, auch in den alten Bundesländern längst überholte Strukturen wurden in den Osten transportiert. Diese waren jedoch gänzlich ungeeignet, auf die gesellschaftlichen Umbrüche angemessen zu reagieren. Insofern sind die Probleme des Ostens von heute die des Westens von morgen.

Zum anderen stellen die national wie international momentan ablaufenden tief greifenden Veränderungen neue Fragen, auf die Politik bisher nur unzureichende Antworten gegeben hat – die immer stärkere Internationalisierung gesellschaftlicher Prozesse, der Finanzströme und wirtschaftlichen Verflechtungen und der rasanten Entwicklung moderner Technologien in den Bereichen der Wertschöpfung und der Dienstleistungen, die mit Wandlungen in der Arbeitswelt einhergehen oder die demographischen Verschiebungen in unserem Land.

In dieser Situation setzt die PDS in Sachsen-Anhalt den zentralen Schwerpunkt: Innovation. Für uns heißt dies nichts anderes, als die geistigen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale zu wecken und zu befördern, die für jede und jeden Einzelnen genauso wie für Sachsen-Anhalt insgesamt langfristig eine eigenständige und zukunftsfähige Perspektive eröffnen.

III. PDS setzt Schwerpunkte

1. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung stehen im Mittelpunkt

Wissen schafft Arbeit – Wissen schafft Wertschöpfung. Darum nehmen die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in der Politik der PDS Sachsen-Anhalt die zentrale Stellung ein.

Hohe Qualifikationen breiter Bevölkerungsschichten und ein gesellschaftliches Umfeld, das durch eigene Kraft wirtschaftliche Innovation befördert, sind aus unserer Sicht die Weichen, die wir heute stellen müssen, um langfristig erfolgreich zu sein.

- Wir müssen in Sachsen-Anhalt allen einen gerechten Zugang zu Bildung und Wissenschaft ermöglichen, um die Basis für ein wissensbasiertes Wachstum und die individuelle Lebensgestaltung jedes Einzelnen hervorzubringen – d.h. der Zugang zu Bildung muss so breit wie möglich angelegt und so früh wie möglich eröffnet werden.

- Die PDS steht für mehr individuelle Förderung, um die Potenziale jedes Einzelnen genau dort zu aktivieren, wo seine größten Stärken schlummern und langfristig auch die Gesellschaft profitieren kann. Das heißt auch: Spitzenforschung und Spitzenwissenschaft müssen unabhängig vom sozialen Status ein bewusstes Ziel von Bildungspolitik werden.

- Wir treten für ein breiteres Verständnis von Bildungskultur ein, das stärker als bisher auf kulturelle bzw. musische Bildung setzt, um nicht zuletzt vor allem kreative Potenziale zu wecken.

- Wir brauchen ein wirkliches Bewusstsein für die unbedingte Notwendigkeit des lebenslangen Lernens. Der rasante Wissenszuwachs in immer kürzeren Zeitperioden und die noch zu erwartende Beschleunigung dieses Prozesses verlangen nach ständiger Qualifizierung – derer, die sich bilden wollen, und derer, die Bildung vermitteln. Lebenslanges Lernen wird auch angesichts einer alternden Gesellschaft notwendig. Kein Land wird es sich angesichts des demographischen Wandels leisten können, auf das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrungen älterer Menschen verzichten zu können.

- Die PDS fordert eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf genau die Wirtschaftsbereiche, die mittelfristig ohne diese auskommen und langfristig einen gesellschaftlichen Gewinn erwarten lassen. Dies sind in hohem Maße die Wirtschaftszweige, die sich im Umfeld von universitären und außeruniversitärer Forschung etablieren und mit neuen Technologien, Verfahren und Produkten neue Arbeitsfelder jenseits des Niedriglohnsektors eröffnen und damit die wirtschaftliche Dynamik entfalten, die Sachsen-Anhalt so dringend benötigt. Die PDS Sachsen-Anhalt wird mit eigenen Vorschlägen eine öffentliche Diskussion dazu anstoßen, inwieweit die bisher gültige Investitionsquote der Haushalte durch eine Bildungsquote ersetzt werden kann und muss. Die Investitionsquote muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden – entscheidenden Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung werden in Zukunft in ungleich stärkerem Maße die humanen Potenziale haben. Angesichts knapper werdender Finanzmittel der öffentlichen Hand gilt für uns: Investitionen in Köpfe statt in Beton!

Die PDS hat dazu mit ihrem Leitantrag des Leunaer Parteitages 2004, dem Konzept der Landtagsfraktion für eine „Schule für alle Kinder“ und ihren Eckpunkten für einen Schulgesetzentwurf vom März 2005 deutlich gemacht, dass sie gewillt und in der Lage ist, diese Politik konkret zu untersetzen.

2. Regionalisierung als Chance verstehen und durchsetzen

Die PDS Sachsen-Anhalt setzt weder auf eine einseitige Leuchtturm-Politik, noch auf eine gleichförmige Förderung aller Bereiche nach dem „Gießkannen-Prinzip“.

Was wir stattdessen dringend einfordern, sind Gestaltungskonzepte für die verschiedenen Regionen des Landes mit ihren spezifischen Potenzialen und Gegebenheiten.

- Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Perspektive für die ländlichen Räume. Die PDS hat ihre Vorstellungen dazu bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Wir werden diese weiter qualifizieren und untersetzen. Die Politik muss sich den besonderen Problemen der ländlichen Räume stellen: überdurchschnittlicher Bevölkerungsverlust, mangelnde Wirtschaftskraft und unterdurchschnittliche Finanzausstattung der dortigen Kommunen. Es geht dabei vor allem darum, die natürlichen Ressourcen und wirtschaftlichen Potenziale sowie die Menschen dieser Regionen in die Gesamtentwicklung des Landes einzubeziehen.

- Ein „Europa der Regionen“ verlangt von einer zukunftsfähigen Landespolitik Verwaltungs- und Kommunalstrukturen, die dem Konzept der Regionen in Europa unter Beachtung sich vollziehender Globalisierungsprozesse gerecht werden. Die PDS setzt auf die Stärkung regionaler Identität und Eigenverantwortung sowie auf moderne und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen.

- Die zum Teil dramatischen Schrumpfungsprozesse in der Schulstruktur des Landes haben erhebliche Auswirkungen auf das regionale und lokale Kultur- und Freizeitangebot. Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Verbänden ist davon ebenso betroffen. Darauf muss Landes- und Kommunalpolitik reagieren. Die Landtagsfraktion der PDS wird bis Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit mehreren Kreistags- und Stadtratsfraktionen das Ergebnis ihres Projektes „Schulumfeld“ dazu nutzen, politische Handlungsstrategien und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen.

3. Vorsorgende Gesellschaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik

Jeder und jede Einzelne hat das unbestreitbare Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Der permanent forcierte Sozialabbau in der Bundes- und in der Landespolitik zerstört das Fundament menschlichen Zusammenlebens, bringt Armut, fördert Gewalt und Intoleranz und gefährdet das Potenzial für Bildung und Innovation. Immer mehr Menschen werden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wir wollen auf diese Menschen nicht verzichten. Es muss gelingen, von der gängigen Praxis einer nachsorgenden Reparaturpolitik überzugehen zu einer vorsorgenden Sozialpolitik, die die Betroffenen endlich in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und zu gestalten. Eine moderne Sozialpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie verhindert, dass Menschen überhaupt in die Situation kommen, gesellschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Früh investieren statt später zu reparieren muss Grundansatz einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik werden.

- Wir werden uns mit einem eigenen sozialpolitischen Konzept für Sachsen-Anhalt der Auseinandersetzung stellen und Ideen für eine vorsorgende Sozialpolitik entwickeln.

Der Leitgedanke ist, durch Bildung soziale Ungleichheit und Benachteiligungen abzubauen und mit den Möglichkeiten des Landes und der Kommunen praktische Lebenshilfe für die Betroffenen zu geben.

- Wir wollen die sozialpolitischen Kompetenzen und Handlungsspielräume der Kommunen durch eine kommunale Sozialpauschale und einen kommunalen Familienpass stärken.

In allen Politikbereichen muss die Perspektive sozialer Ungleichheiten mitgedacht werden. Es geht uns darum Armut vorzubeugen, zu bekämpfen, wenigstens aber zu kompensieren.

IV. Demokratie jeden Tag verteidigen und ausbauen

Gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratische und starke zivilgesellschaftliche Strukturen und umfassende Bürgerrechte – all dies sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag erneuert und verteidigt werden. Die PDS steht für eine offene Gesellschaft, deren tragende Elemente die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und -entwürfe, größtmögliche individuelle Freiheit, Emanzipation und Selbstbestimmung sind.

Ansätze unserer Politik sind die humane Gestaltung der sozialen und individuellen menschlichen Existenzen, die Unterstützung der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die lebendige Gestaltung von Demokratie und die verfassungsmäßige Verankerung von mehr demokratischem Engagement.

Dabei nehmen wir die berechtigten Ängste der Menschen vor Terror und Kriminalität sehr ernst. Aber es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Kriminalität und somit auch nicht vor terroristischen Anschlägen. Ein demokratischer Staat hat dafür zu sorgen, dass die in ihm lebenden Menschen vor Verbrechen geschützt werden, ohne dass ihre Privatsphäre verletzt und ihre Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Aus Sicht der PDS Sachsen-Anhalt sind Biometrische Daten in Pass und Ausweis, die Verwendung von Sozialdaten als Fahndungsdaten, Videoüberwachung, die Ausweitung der DNA-Analyse oder der Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern nicht geeignet, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Diese politischen Konzepte führen lediglich dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Täter betrachtet werden.

Wir setzen auf eine Politik der Ausweitung demokratischer Rechte, der Mitbestimmung, auf eine Politik der Integration statt Ausgrenzung.

Darum ist es für die PDS Sachsen-Anhalt auch eine tagtägliche Aufgabe, sich jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenzustellen. Wir wissen aber ebenso, dass uns dies allein nicht gelingen wird. Rechtes Gedankengut ist mittlerweile breit verankert und keine alleinige Sache einzelner rechtsextremer oder neofaschistischer Parteien mehr. Wir werben darum um ein breites zivilgesellschaftliches antifaschistisches Bündnis, dass sich dieser Herausforderung stellt. Es bedarf kontinuierlicher Arbeit, statt kurzatmiger plakativer Aktionen. Auf der Ebene der Landespolitik heißt das für uns vor allem, den Strukturen und Organisationen, die sich dieser Aufgabe zugewandt haben, dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Gerade in Zeiten harter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die oft einher gehen mit herber Kritik an den politischen Parteien und Strukturen, ist es aus Sicht der PDS unerlässlich, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken und demokratische Normen und Werte zu verteidigen, anstatt infrage zu stellen.

Es bleibt die Aufgabe aller demokratischer Parteien, die Menschen mit ihren Problemen und Ängsten nicht allein zu lassen. Anderenfalls würde rechten Parteien, deren unverhohlenes Ziel letztlich die Abwicklung der Demokratie ist, Tür und Tor geöffnet. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird sich zuerst auch daran entscheiden, ob es Politik gelingt, den Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer offenen und demokratischen Gesellschaft aufzuzeigen.

V. Für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt 2006

In den bevorstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt wollen wir Alternativen zur Politik der regierenden Koalition aus CDU und FDP aufzeigen und für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt werben. Im Mittelpunkt steht dabei die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir setzen auf Innovation und Gestaltungsfähigkeit anstelle von Erstarrung und die durch massiven Sozialabbau gekennzeichnete rückwärts orientierte Reformpolitik. Während die anderen Parteien bei allen Unterschieden in der Tendenz jedoch übereinstimmend von der Alternativlosigkeit der gegenwärtigen Politik der Regierenden sprechen und auch keine tatsächlichen Alternativen zur aktuellen Politik in Bund und Land anbieten, unterbreiten wir auf der Grundlage unseres Leuna-Parteitagsbeschlusses alternative Angebote.

Die Krise der öffentlichen Haushalte hat sich durch die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung auf sozial- und finanzpolitischem Gebiet verschärft. Ein Einstieg in eine Umverteilung von oben nach unten ist im Interesse der Zukunft unseres Landes zwingend notwendig. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität und zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme sind kein Anachronismus. Sie sind entscheidend für die Zukunft dieser Gesellschaft. Sie sind also auch Voraussetzung einer modernen und nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die PDS Sachsen-Anhalt steht nicht nur für einen Politikwechsel, sondern sie ist bereit, ihn aktiv zu gestalten und dabei Verantwortung zu übernehmen.

Die PDS wird sich im Wahlkampf darum mit einem eigenständigen inhaltlichen Profil präsentieren und sich nicht auf mögliche Partner festlegen lassen. Wir werden die politischen Angebote der anderen Parteien gründlicher und vorurteilsloser als bisher analysieren, um einerseits die Differenzen exakt kenntlich zu machen und andererseits Schnittmengen zu finden, die Anknüpfungspunkte für spätere politische Arbeit sein können.

In Abhängigkeit vom Wahlergebnis und dem daraus abzuleitenden Auftrag der Wählerinnen und Wähler werden wir auf dieser Basis Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit ausloten. Die PDS wird nach der Landtagswahl nicht erneut eine Landesregierung tolerieren. Ziel einer Zusammenarbeit in Regierung oder Opposition ist für uns die Suche nach politischen Mehrheiten für einen Umsteuerungsprozess, der geeignet ist, dem Land Sachsen-Anhalt den oben beschriebenen Entwicklungsweg zu eröffnen.

Angesichts der gewachsenen politischen Rolle der PDS im Land und unseres eigenen Anspruches zur aktiven und verantwortlichen Gestaltung von Politik sind wir gefordert, die Bereitschaft zur aktiven Gestaltung auch mit einem personellen Angebot zu verbinden. Das erfordert für den Landtagswahlkampf, von Anfang an eine eigene Kandidatin/einen eigenen Kandidaten für das Amt der/des MinisterpräsidentIn aufzustellen und den Wahlkampf entsprechend zuzuschneiden.

Darüber hinaus ist es die Aufgabe der PDS, ihr inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler mit kompetenten Personen zu verbinden.

Der Landesvorstand wird beauftragt, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2006 eine politische Kernmannschaft vorzuschlagen. Der/Die Landesvorsitzende führt dazu im Vorfeld der VertreterInnenversammlung vorbereitende Gespräche mit den Kreisvorständen der PDS Sachsen-Anhalt und dem Landesparteirat. Der/Die KandidatIn der PDS für das Amt der/des MinisterpräsidentIn ist in die Erarbeitung des Vorschlages einer Kernmannschaft einzubeziehen. Darüber hinaus gelten die „Prinzipien für die Aufstellung der Kandidatnen und Kandidaten der PDS zur Landtagswahl 2006“, die der Landesvorstand am 3. Mai 2005 beschlossen hat.

VI. Modern und weltoffen, sozial und gerecht, streitbar und verlässlich

Die PDS geht als moderne sozialistische Partei in die Wahlkämpfe 2006. Vor allem anderen bedeutet das eine uneingeschränkte, ernsthafte und dabei selbstkritische Hinwendung zu den realen Interessen, Erfahrungen, Hoffnungen und Sorgen der Wählerinnen und Wähler. Wir haben Personen, Ideen, eine Haltung, die es lohnen lassen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir bieten Partizipation und Kommunikation an.

Wir stehen als PDS vor der Herausforderung, für Sachsen-Anhalt eine eigenständige und selbst tragende Perspektive zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger vorgeworfen bekommen, am Tropf der alten Bundesländer zu hängen. Sie wollen endlich die reale Chance erhalten, selbst zum Träger ihrer Zukunft zu werden. Sie wollen nicht alimentiert werden, sie wollen gestalten.

Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich machen kann, warum er welche politischen Entscheidungen heute fällt, wird weder Vertrauen noch Engagement wecken. Wir können dieses Land aber nur mit den Menschen gestalten, nicht für sie.

Die PDS stellt sich dieser Herausforderung: modern und weltoffen, sozial und gerecht, streitbar und verlässlich – als sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt.