Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt?

Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010

Beschluss der 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt

am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

 1. Grundsätze der Finanzarbeit im Landesverband Sachsen-Anhalt

Die innerparteiliche Finanzarbeit im gesamten Landesverband und allen seinen Gliederungen ist konsequent auf Eigenfinanzierung zu orientieren. Finanzierungs-quellen sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden und die staatlichen Mittel.

Die Finanzierung des Landesverbandes erfolgt auf einer solidarischen Basis durch die Kreisverbände. Innerhalb der Gliederungen soll nach Notwendigkeiten ein Solidarausgleich gewährleistet werden. Eigenfinanzierung geht vor Fremdfinan-zierung.

Die Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene werden ausschließlich aus den staatlichen Mitteln finanziert, die im zentralen Wahlkampffonds beim Parteivorstand angespart werden. Der Kommunalwahlkampf wird zukünftig ausschließlich aus dem Kommunalwahlfonds finanziert. Zusätzliche Ausgaben sind nur dann möglich, wenn sie durch die vorherige Bildung von Rücklagen auf der entsprechenden Ebene gesichert sind. Daher sind die Möglichkeiten der Bildung von Rücklagen aus Einsparungen und der Kommunalwahlfonds auszunutzen und zu stärken. Der Kommunalwahlfonds wird durch den Landesvorstand, vertreten durch die Landes-schatzmeisterin/den Landesschatzmeister, verwaltet. Er dient ausdrücklich nur zur Finanzierung der Kommunalwahlen. Im Übrigen gilt der Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt im Juni 2001 unverändert. Die Kreisverbände, die sich bisher nicht am Kommunalwahlfonds beteiligen, werden durch den Parteitag aufgefordert, ihre Haltung zu korrigieren.

Spenden verbleiben auf der Ebene, in der sie eingeworben und eingenommen wurden.

Der PDS-Landesverband als wirtschaftliches Unternehmen muss kurz- und mittel-fristig über Finanzierungssicherheit verfügen. Basis der Finanzplanungen sind die zu erwartenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen. Daher ist es unerlässlich, mit mehr Konsequenz die Beitragskassierung entsprechend Statut und Beitragsrichtlinie einzufordern.

Der Landesverband trägt, vertreten durch die Landesschatzmeisterin/den Landes-schatzmeister, die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungslegung und Buchführung sowie Abschlüssen im gesamten Landesverband. Die Kreisvor-stände tragen die Verantwortung für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Buchhaltungsrichtlinie in ihrem Verantwortungsbereich.

Die vom Landesverband unterhaltene Landesgeschäftsstelle ist verantwortlich für:

• die Gehaltszahlungen an die MitarbeiterInnen des Landesverbandes
• die Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Steuern, Abgaben und Gebühren
• die Abwicklung des gesamten weiteren Zahlungsverkehrs im Auftrag von Kreisverbänden, soweit diese übertragen wurde
• die Finanzierung der regionalen Geschäftsstellen
• die Finanzierung landesweiter politischer Aktionen sowie des Büros für Öffentlichkeitsarbeit

Dazu stellen die Kreisverbände die jährlich im Rahmen der Finanzplanung zu verein-barenden Zuschüsse an die Landesgeschäftsstelle termingerecht zur Verfügung. Der Landesvorstand übt im Auftrag des Landesverbandes die Arbeitgeberfunktion aus.

Zuschusszahlungen zwischen den Kreisverbänden sind nur dann möglich, wenn gemeinsame politische Aktivitäten geplant werden. Keinesfalls dürfen sie zur Finan-zierung der vom gesamten Landesverband zu verantwortenden regionalen Struktur verwendet werden.

Über die Verwendung von Überschüssen auf Landesebene ist ein Einvernehmen zwischen dem Landesvorstand und den Kreisvorständen herzustellen. Überschüsse in den Kreisverbänden sind von den Kreisvorständen verantwortungsbewusst selbst zu verwalten.

Für den Landesverband ist sowohl eine kurz- als auch mittelfristige Finanzplanung durchzusetzen, in die auch die Aufwendungen für Wahlkämpfe einbezogen werden.

Deutlich mehr als bisher ist die politische Wirkung der Ausgaben für die öffentliche Ausstrahlung und für Wahlkämpfe zu überprüfen. Auf aufwendige Veranstaltungen ohne öffentliches Signal müssen wir verzichten. Traditionelle nach innen gerichtete PDS-Veranstaltungen müssen zukünftig durch die interessierten TeilnehmerInnen finanziert werden.

Durch den Landesvorstand ist im Einvernehmen mit den Kreisvorständen eine mittelfristige Personalplanung umzusetzen. Entsprechend der solidarischen Grund-prinzipien unserer Partei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, einen betriebs-bedingten Personalabbau zu vermeiden.

2. Mitglieder

Mit dem Jahresabschluss 2004 findet die Vorhersage zur Entwicklung der Mitglieder und der damit in Zusammenhang stehenden Beiträge und Spenden ihre Bestätigung.

Am Ende des Jahres 2004 waren ca. 58 % unserer Mitglieder im Alter über 65 Jahre. Diese Altersgruppe hat einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des PDS-Landesverbandes, und dies nicht nur finanziell betrachtet. Es sind immerhin ca. 3.700 Mitglieder, d.h. in dieser Größenordnung werden wir mittelfristig Mitglieder verlieren. Austritte und Wegzüge liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie Eintritte, spielen also für die Prognose eine untergeordnete Rolle. Damit finden bereits ältere Prognosen, die bis 2007 erstellt wurden, ihre Bestätigung.

Entsprechend der Mitgliederdatei waren am Ende des Jahres 2004 6.434 Mitglieder organisiert. Für die Prognose der Entwicklung der Finanzen wird von folgenden Mitgliederzahlen ausgegangen.

Mit sinkendem Anteil der älteren GenossInnen besteht die Chance, den Mitglieder-verlust durch Gewinnung neuer Mitglieder zu kompensieren. Das  lässt den Schluss zu, dass sich der Mitgliederbestand im Landesverband Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2008 auf einem Niveau von 3.400 GenossInnen einpegeln könnte.

 3. Beiträge und Spenden

 Für das Jahr 2004 wurde ein Durchschnittsbeitrag von 11 € für bezahlende Mitglieder ermittelt. Damit liegen wir am Ende der Landesverbände in den neuen Bundes-ländern. Beiträge sind für die PDS die Haupteinnahmequelle. Wir wissen um unsere Reserven. Und genau deshalb müssen wir uns für beitragssteigernde Maßnahmen und Ideen entscheiden. Eine Steigerung jährlich um einen Euro ist ein realistisches Ziel, dass aber nicht ohne energische Anstrengungen auf allen Ebenen erreicht werden kann.

Daraus wären folgende Beitragsentwicklungen möglich:

Wie können wir höhere Beiträge erreichen?

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns, wie schwer und mühselig es ist, einen satzungsgerechten Beitrag einzufordern. Aber mit der Währungsumstellung auf den Euro war uns tatsächlich eine beachtliche Steigerung von über 2 € gelungen.

1. Die Zielstellungen für Beitragssteigerungen in den kommenden Jahren werden von allen anerkannt. Damit wollen wir folgende Beitragsdurchschnitte erreichen:

2006                                         12 €

2007                                         13 €

2008                                         14 €

2009                                         15 €

2010                                         16 €

2.      Wir brauchen im Landesverband Sachsen-Anhalt (und in der gesamten PDS) eine Debatte zur satzungsgerechten Beitragszahlung. Und diese im Zusam-menhang mit der Debatte, wie viel jedem einzelnen Mitglied die PDS wert ist. Aber diese Diskussion können wir nicht nur einzelnen Mitgliedern überlassen. Auch wenn es unbequem ist, viele sollten dieses Gespräch suchen. Die Hauptverantwortung für diesen Prozess tragen die Vorstände auf allen Ebenen.

3. Der Bankeinzug sollte als verwaltungsarmes und prüfungssicheres Verfahren für die Beitragszahlung ausschließlich genutzt werden. Auch dazu bedarf es Überzeugungsarbeit. Bis zum Ende 2007 wollen wir 80 % unserer Mitglieder für das Lastschriftverfahren werben. Dabei können alternative Formen von Mitgliederversammlungen, Treffs und Betreuungsbesuchen gefunden werden. Über Workshops sollte den Beitragsverantwortlichen angeboten werden, sich mit Erfahrungen und Argumenten auszustatten, um im Gespräch zu über-zeugen.

Spenden/Mandatsträgerbeiträge

 Die Mandatsträgerbeiträge der Landtagsabgeordneten unterstützen die Finanzierung des Landesverbandes. Diese Größe (jährlich ca. 160.000 €) kann bis zum ersten Quartal des Jahres 2006 fest eingeplant werden. Bei gleichem Wahlergebnis wie 2002 wird die Anzahl der Landtagsabgeordneten geringer, da nach der Parlaments-reform mit einer kleineren Fraktion zu rechnen ist.

Bei den Spenden ist ebenfalls von einem Rückgang auszugehen, da gegenwärtig fast ausschließlich Mitglieder der PDS Spender sind. Um eine annähernde Prognose für die Entwicklung der Spenden zu erhalten, sollte wiederum von einem durch-schnittlichen Spendenbeitrag je Monat von ca. 1,50 € je Mitglied ausgegangen werden. Im letzten Jahr spendete jedes Mitglied monatlich im Durchschnitt 1,80 €, dies jedoch unter der Voraussetzung von Spendenaufrufen zur Kommunalwahl.

Auch hier sind alle Mittel auszuschöpfen, um zusätzliche Spenden einzuwerben. Mögliche Wege sind:

1. Feste Vereinbarungen mit Spendern, ob PDS-Mitglied oder auch nicht, als sichere Finanzierungsquellen für die politische Arbeit.
2. Die Orientierung auf Spenden von außen, insbesondere auch von juristischen Personen.
3. Die Nutzung von Aktionen und politischen Höhepunkten zur gezielten Einwerbung zusätzlicher projektbezogener Spenden.

4. Effektive und finanzierbare Organisations- und Geschäftsstellenstruktur im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt

 Ausgangspunkt ist eine Aufgabenbeschreibung, mit der wir als Partei wahrge-nommen werden und dabei im demokratischen System verankert bleiben.

Voraussetzung dafür bildet neben dem Grundgesetz vor allem das Parteiengesetz. Es definiert Parteien und legt für uns Handlungsspielräume fest.

Im § 1 des Parteiengesetzes werden die Aufgaben der Parteien im politischen System benannt:

§         Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger

§         Einflussnahme auf die öffentliche Meinung

§         Anregungen über politische Bildung vermitteln

§         Teilnahme der BürgerInnen am politischen Leben fördern

§         Heranbildung von BürgerInnen, die öffentlich Verantwortung übernehmen

§         Aufstellung von BewerberInnen für Wahlen

Dort ist eindeutig festgelegt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für diese Aufgaben verwendet werden.

Daraus ergeben sich für den Landesverband der PDS weiterführende Aufgaben, die über eine finanzierbare Geschäftsstellen- und Personalstruktur realisiert werden müssen.

Geschäftsstellenstruktur

1. Landesgeschäftsstelle

Über ihre funktionalen Aufgabenbereiche sichert die Landesgeschäftsstelle Arbeits-aufgaben des Landesvorstandes in den Bereichen:

·        Büro/Sekretariat

·        Büro für Öffentlichkeitsarbeit

·        Landeswahlbüro

·        Dokumentation/Archivierung

·        Mitgliederleben/Parteiorganisation

·        Politische Bildung/Grundsatzfragen

·        Technische Dienste/Internet/Kommunikation

·        Inhaltliche und konzeptionelle Ausgestaltung des KIZ

·        Koordinierung der Arbeit in den Regionen bzw. Kreisverbänden

·        Buchhaltung/Belegwesen/Bankeinzug der Zuwendungen

·        Politische Jugendbildung und projektbezogene Praktika

Im Zusammenwirken mit den Landesorganen des PDS-Landesverbandes unterstützt die Landesgeschäftsstelle inhaltlich und organisatorisch die Arbeit des Landespartei-rates. Weiterhin leistet sie Dienste für die Landesschiedskommission, die Landes-finanzrevisionskommission sowie den Landesfinanzrat. Darüber hinaus ist sie An-sprechpartner für PDS-Mitglieder, SymphatisantInnen und BürgerInnen für Grund-satzprobleme oder Probleme des Alltages.

2. Regionale Geschäftsstellen

Der Landesverband unterhält und finanziert mittelfristig Geschäftsstellen in den Regionen (Regionalgeschäftsstellen). Weitere Geschäftsstellen in den Kreisen werden zurzeit über Kreisverbände finanziert, allerdings setzt die Einnahmesituation des gesamten Landesverbandes hier enge Grenzen. Die politische Präsenz der PDS in Sachsen-Anhalt sollte zukünftig vor allem durch ein Netz von Bürgerbüros der Abgeordneten und der Regionalgeschäftsstellen gesichert werden. Die funktionalen Aufgaben der Partei werden vor allem strukturell über regionale Geschäftsstellen und die Landesgeschäftsstelle abgesichert.

Um dies erfolgreich umzusetzen und in der Fläche des Landes Anlaufpunkte für BürgerInnen anzubieten, wird der Landesvorstand beauftragt, in Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahlen mit den KandidatInnen geeignete Verabredungen zu treffen. Der Landesvorstand, vertreten durch die Landesschatzmeisterin/den Landesschatzmeister, wird beauftragt, beginnend im 2. Halbjahr 2005 unter Berück-sichtigung der Kündigungsfristen alle Kreisgeschäftsstellen zu schließen. Die Kreisvorstände werden aufgefordert, die Standorte der regionalen Geschäftsstellen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Personal

Der PDS-Landesverband hat in den vergangenen Jahren die ihm gestellten Aufgaben mit immer weniger finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen erfüllen können. Dies konnte durch eine bessere Koordinierung und Rationalisierung

erreicht werden. Freiwerdende Stellen wurden nicht mehr besetzt. Der Personal-bestand wurde sozial verträglich durch vorzeitige Inanspruchnahme der Rentenre-gelungen der letzten Jahre möglich. Zur Zeit nutzen zwei MitarbeiterInnen die Mög-lichkeit des zwischen Parteivorstand und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages. 

Bereits jetzt ist aber offensichtlich, dass der Personalbestand weiter reduziert werden muss und Aufgaben anderweitig erfüllt bzw. gestrichen werden müssen. 

Wesentliche Aufgaben der hauptamtlichen MitarbeiterInnen sind:

·        die Beförderung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit,

·        politische Willensbildung, Grundsatzarbeit und politische Koordinierung in der Partei,

·        Mitgliederentwicklung, -gewinnung und -pflege,

·        politische Bildungsarbeit,

·        Öffentlichkeitsarbeit, Führung von politischen Kampagnen und Wahlkämpfen,

·        Erfüllung der nach dem Parteiengesetz und der Finanzordnung vorgege­benen Aufgaben (Mobilisierung von Einnahmen, Mitgliederprogramm, Buch­haltung, Rechenschaftslegung),

·        Organisierung der notwendigen Verwaltungsarbeit in den Geschäftsstellen (politisch-organisatorische und Koordinierungsaufgaben).

Daraus ergibt sich folgende funktionelle Grundstruktur für die Landesgeschäftsstelle:

·        Landesgeschäftsführer/in

·        Landesschatzmeister/in

·        Mitarbeiter/in Parteientwicklung/Grundsatzarbeit    
(einschließlich Mitgliedergewinnung, Politische Bildung)

·        Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen   
(einschließlich Internet, Pressearbeit)

·        Mitarbeiter/in Finanzen/Buchhaltung

·        Sekretariats-/Büroleiter/in
(einschließlich Organisation, Dokumentation, Archivierung)

Hinzu kommen Regionalmitarbeiter des Landesverbandes, deren Anzahl vom jewei-ligen Stand der Regionalisierung und von der Finanzierbarkeit abhängt.

Folgende Wege zur schrittweisen Personalreduzierung sollten vor allem genutzt werden:

·        Nach entsprechender Prü­fung Nichtwiederbesetzung von Stellen, deren StelleninhaberInnen aus Alters­gründen oder anderen Gründen ausscheiden

·        Einsatz von MitarbeiterInnen des Landesver­bandes in anderen Parteistrukturen (bei Fraktionen, PDS-Abgeordneten, in Wahlkreisbüros)

·        weitere Nutzung der Möglichkeiten von Altersteilzeit über die im Altersteilzeit-Tarifvertrag festgelegte Quote hinaus, einschließlich Prüfung der vorzeiti­gen Inanspruchnahme von Altersrente durch MitarbeiterInnen.

Betriebsbedingte Kündigungen sollten das äußerste Mittel bleiben, können jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie sind auch unter den Bedingungen des bis 2005 gültigen Manteltarifvertrages im Landesverband bei Vorliegen entsprechender Beschlüsse rechtlich zu­lässig. Wohl wissend um die Bedeutung des Personals für die Aktions- und Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes und um die soziale Verantwortung für unsere MitarbeiterInnen sollten wir aber jede Möglichkeit nutzen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Der Landesvorstand wird beauftragt, die funktionalen Aufgabenbereiche bei Beibehaltung des Prinzips der Regionalisierung, der Kompatibilität zur Bundespartei und den anderen Landesverbänden sowie unter Berücksichtigung spezifischer Aufgaben durch eine geeignete Personalstruktur abzusichern. Dabei muss gleich-zeitig geprüft werden, inwieweit auf bestimmte Aufgaben verzichtet werden kann bzw. durch welche Maßnahmen eine weitere Reduzierung der Verwaltungsarbeit möglich wird.

Dieser Beschluss schreibt folgende Parteitagsbeschlüsse fort:

·        Grundsätze zur Finanzarbeit im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt ab dem Finanzjahr 2001 (Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt)

·        Beschluss zu Strukturentwicklung des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt (Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt)