Das Wahlprogramm gibt es hier zum Download als PDF-Datei

Wahlprogramm für die Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt leben und Zukunft gestalten
– modern und sozial gerecht

(Beschluss der 3. Tagung des 9. Landesparteitages am 12. November 2005)

Sachsen-Anhalt befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Situation. Ungeachtet ständiger Beteuerungen von CDU und FDP, dass es mit dem Land nun endlich aufwärts ginge: Auch unter der CDU-geführten Landesregierung „wetteifert“ das Land mit anderen bei den Arbeitslosenzahlen um den letzten Platz in der Liste aller Bundesländer. Vom angeblichen Aufwärtstrend kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern wenig an. Die Ansiedelung neuer Unternehmen geht schleppend voran, Arbeitsplätze werden in der Summe weiter abgebaut. Die Aussichten scheinen düster, auch wenn sich die Regierenden im Schönreden üben. Viele, vor allem junge und hochqualifizierte, Menschen suchen darum ihre Lebensperspektive außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt.

Ist diese Entwicklung zwangsläufig?
CDU und FDP binden ihre Politik an das Prinzip Hoffnung. Sie hoffen, dass es möglich ist die wirtschaftliche Aufholjagd dadurch zu gewinnen, dass soziale Standards weiter abgebaut werden, dass das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“ Menschen aktivieren könnte und dass Jobs im Niedriglohnbereich und mit geringerer rechtlicher Sicherung für Menschen ohne Arbeit einen Anreiz darstellen könnten.
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Der Versuch, den Aufholprozess durch Lohndumping und Sozialabbau doch noch gewinnen zu können, entbehrt jeder Grundlage.
Die SPD dagegen übt sich in Ernüchterung und stellt seit Monaten die Lage des Landes als aussichtslos dar. Ihr Konzept heißt sich mit dem zu begnügen, was da ist, und sich darauf einzustellen, dass sich die finanzielle Lage des Landes auch im nächsten Jahrzehnt nicht verbessern wird. Sie wollen das Elend nur besser verwalten als die CDU und dabei ein bisschen weniger unsozial sein.
Beide Lager haben im Bundesrat dafür gesorgt, dass Hartz IV in Kraft treten konnte. Mehr Arbeitsplätze hat auch das nicht gebracht und so ist die gebetsmühlenartige Wiederholung der These, dass es sich bei den Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen um Akte sozialer Gerechtigkeit handele, blanke Schönrederei oder auch das Pfeifen im Walde, in dem man sich selbst nicht mehr auskennt.

Die Linkspartei.PDS hat sich die Frage gestellt, ob diesen im Grunde pessimistischen oder auch den zweckoptimistischen Ansichten der anderen etwas entgegengesetzt werden kann, etwas, das Sachsen-Anhalt mehr als 15 Jahre nach der deutschen Einheit endlich einen Weg zu einem dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung eröffnet und das sozialen Ausgleich nicht zur Disposition stellt sondern vielmehr befördert.
Wir haben die Stärken und die Schwächen dieses Landes gewogen und befunden:
Es ist möglich.
Es ist möglich den scheinbar zwingenden Teufelskreis zu durchbrechen, wenn Politik und Unternehmen, wenn Gewerkschaften, Universitäten und Forschungs-einrichtungen, wenn Umwelt- und Sozialverbände sich zusammentun und die Möglichkeiten dieses Landes in Wissenschaft und Wirtschaft, in Kultur und Tourismus, in Stadt und Land entwickeln.
Es ist möglich, wenn die Menschen ihre Dinge vor Ort in die eigenen Hände nehmen und mittun können.
Es ist möglich, wenn gesetzliche Regelungen und politisches Handeln sowie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel darauf konzentriert werden die Potenziale dieses Landes zu stärken. So kann sich den Menschen in diesem Land eine lebenswerte Perspektive eröffnen.

Dafür will die Linkspartei.PDS mit diesem Wahlprogramm ein Angebot machen. Es geht uns um einen Richtungswechsel in der Politik. Wir wollen andere, klare Prioritäten setzen, die dem Land einen Weg aus der derzeitigen Misere ermöglichen. Sie sind wirtschaftlich zukunftsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht. Wir verbinden mit ihnen einen Anspruch auf Erneuerung und moderne und zeitgemäße Entwicklungswege, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchziehen sollen – von der Wissenschaft und der Wirtschaft über die gesamte Bildungspolitik, die Entwicklung einer vorsorgenden Sozialpolitik bis zur kulturellen Infrastruktur und zur Kommunalpolitik.
Wir fassen dies zusammen im Begriff „Innovation“.
Das alles geht nur demokratisch. Wir setzen darum auf die direkte Einbeziehung von Betroffenen. Das ist für uns ebenso ein Gebot wie die strikte Ablehnung aller fremdenfeindlichen, ausgrenzenden und rassistischen und antisemitischen Tendenzen genauso wie unser Engagement für einen dauerhaften Frieden ohne Kriegsübungsplätze. Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Wir wollen, dass sich dieses Land mit und durch das aktive Handeln seiner Einwohnerinnen und Einwohner jeden Alters entwickeln kann, denn die Menschen mit ihren Ideen und Erfahrungen sind das beste und zukunftsfähigste Potenzial, das es besitzt.

1. Eine neue Wirtschaftspolitik ist nötig

Die Zukunft von Sachsen-Anhalt liegt nicht nur in Logistik- und Callcentern. Der Wettbewerb zwischen den Regionen, mit Fördermitteln um die Ansiedlung verlängerter Werkbänke zu kämpfen, schafft keine dauerhaften Arbeitsplätze. Eine hohe Wertschöpfung findet dort statt, wo sich Wissen in innovativen und marktfähigen Produkten umsetzt. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt wird es nur dann geben, wenn Grundlagenforschung sich in modernen Technologien und wissensbasierter Produktion niederschlägt. Das Land verfügt über beachtliche innovative wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale. Diese müssen entschieden gestärkt werden. Insbesondere sollen jene Technologien und Verfahren gefördert werden, die helfen den Verbrauch natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft zu senken.
Die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe muss ein Markenzeichen für Sachsen-Anhalt werden. Impulse für Forschung und Produktion sind auf dem Feld der Biotechnologie, bei nachwachsenden Rohstoffen und dem Einsatz regenerativer Energiequellen ausgelöst worden. Diese müssen stärker zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können. Im Bereich der Ernährungswirtschaft unseres Landes ist das Weißenfelser Netzwerk erfolgreiches Beispiel dafür.
In Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung technischer Kompetenzfelder voran-gekommen, die zunehmend zur Wertschöpfung beitragen; so die Nanotech-nologie, die Mikrosystemtechnik, die Medizin und die Pharmaforschung. Aber auch Chemieindustrie und Kunststoffe verarbeitende Betriebe sowie der Maschinen- und Anlagenbau sind entscheidend für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik muss es sein die einheimischen Unternehmen auf zukunftsfähiger Grundlage zu stabilisieren und mit einer gezielten Struktur-politik als Fundament für eine künftige innovationsgetragene Entwicklung zu unterstützen. Dazu gehören die bessere Kapitalausstattung junger und innova-tiver kleiner und mittlerer Unternehmen und Hilfestellungen bei konkreten Vorhaben, wie z.B. zur Erschließung neuer Märkte. Existenzgründungen in neuen, zukunftsfähigen Arbeitsfeldern brauchen eine verlässliche Grundlage. Gerade klein- und mittelständische Unternehmen, die neue Technologien nutzen wollen, benötigen Risikokapital. Das wollen wir durch einen entsprechenden Landesbürgschaftsfonds zur Verfügung stellen.
Deshalb muss auch die Arbeit der bestehenden Technologie-, Innovations-, Technologietransfer- und Gründerzentren verstetigt werden. Die Vergabe von Fördermitteln muss an Kriterien gebunden werden wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Anzahl und Qualität der Arbeits- und Ausbildungsplätze und Ausbau von Forschung und Entwicklung.
Wo wissensbasierte Arbeit Einzug hält, wird in der Regel einfache Arbeit abgelöst. Auch wenn weiterhin traditionelle und weniger wissensbasierte Tätigkeitsfelder bestehen bleiben, sind vorrangig die Unternehmen zu fördern, die neben einer hochqualifizierten Erstausbildung ihren Beschäftigten eine berufsnahe und einsatzbezogene berufliche Weiterbildung ermöglichen.
Lebenslanges Lernen ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft. Sachsen-Anhalt braucht ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm, das Arbeit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur umfasst. Dafür sind öffentliche und private Investitionen dringend erforderlich.

Die Wirtschaftsförderung kann und darf sich nicht nur auf die „Leuchttürme“ des Wachstums konzentrieren. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit ländlichen Räumen und mit Zentren zukunftsfähiger Industrieansiedelungen. In den ländlichen Räumen muss eine Neuorganisation von Wirtschaft, Beschäftigung und sozialen Lebensfeldern gefördert werden. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der Produktion und Vermarktung regionaler Nahrungsgüter, die stoffliche und energetische Verwertung von Biomasse, die Gewinnung regenerativer Energien aber auch die soziale Organisation und Entwicklung des ländlichen Lebens.

2. Wissen schafft Arbeit

Forschung ist Umwandlung von Geld in Wissen, Innovation Umwandlung von Wissen in Geld. Für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung braucht darum das Land eine vielgestaltige und leistungsfähige Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Darum müssen Forschungs- und Bildungseinrichtungen entwickelt und nicht durch ständige Finanzkürzungen in ihrer Profilierung begrenzt werden. Wir wollen, dass die Hochschuleinrichtungen ihre Studien-angebote erweitern und exzellente Studienbedingungen vorhalten können. Angesichts der zurückgehenden Zahlen von Schulabgängerinnen und Schulab-gängern in den nächsten Jahren halten wir es für geboten über den Tellerrand des Landes hinaus zu schauen. Wir wollen um junge Menschen werben. Sie sollen auch aus anderen Bundesländern und aus Europa nach Sachsen-Anhalt kommen und hier gute Studien-, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine attraktive kulturelle und soziale Infrastruktur vorfinden. Dadurch motivieren wir junge Menschen ihre Perspektive in Sachsen-Anhalt zu suchen oder sich in ihrer Herkunftsregion als Werbende für unser Land einzusetzen. Ein gebührenfreies Studium und wissenschaftliche Nachwuchsförderung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Solche Ziele und ihre verlässliche Finanzierung sollen mit den Hochschulen des Landes mittelfristig vereinbart werden.
Wir halten es für gerechtfertigt, dass die finanziellen Voraussetzungen dafür durch einen Bildungsfinanzausgleich auf Bundes- und Europaebene geschaffen werden.

Von der Arbeit an Wissenschaftseinrichtungen können tragfähige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgehen. Wissenschaftspotenziale des Landes bilden das Fundament, auf dem sich innovative Unternehmen entwickeln oder neu gründen, existenzsichernde, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen und neue Ideen zur Lösung von spezifischen Problemen der Landesentwicklung geboren werden können. Darum fördern wir den Transfer von Leistungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch Erkenntnisse aus Produkt- und Verfahrensforschung sowie innovativer Dienstleistungen, durch Ausgründungen, Neugründungen und Beteiligung an Unternehmen durch Beschäftigte und die Hochschule selbst. Wir wollen Existenzgründungen aus dem Hochschulbereich, die auf neue moderne und zukunftsfähige Technologien setzen, unterstützen und verlässlich fördern. Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden durch wissenschaftliche Höchstleistungen verstärkt Drittmittel einzuwerben. Sie sollen zudem verlässlicher Partner für Klein- und Mittelunternehmen werden, auch um deren geringe Ausstattung mit Forschungs- und Entwicklungskapazitäten auszugleichen. Zur zusätzlichen Stärkung der Finanzbasis der Wissenschafts-einrichtungen und der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen sollen diese mehr als bisher aus EU- und Bundesmitteln finanziert werden.

Wer auf Innovation setzt und neue wissenschaftliche und technologische Felder erschließen will, darf mit den möglichen Folgen nicht leichtfertig umgehen. Neue Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere aus sensiblen Bereichen, und ihre Anwendung brauchen die kritische und öffentliche Debatte. Wir stehen dafür, dass solche Forschungen und technologischen Entwicklungen im Für und Wider verantwortungsbewusst öffentlich diskutiert werden.

3. Von Arbeit soll man leben können

Mindestens die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Die alte Ideologie, fortwährende Steuerentlastung brächte ausreichend Wirtschaftswachstum und könne so die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, hat sich als hartnäckige Legende erwiesen.
Für die Linkspartei.PDS steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Zentrum aller Bemühungen. Es müssen Bedingungen für mehr tariflich entlohnte Dauer-arbeitsplätze geschaffen werden. Lohn- und Sozialdumping, Einschränkung ökologischer Standards und Aushebelung demokratischer Teilhabe führen in eine Sackgasse und zur Entvölkerung ganzer Landstriche und Stadtteile. Sie dürfen nicht länger hingenommen werden. Lohndumping bringt außerdem vor allem kleine Unternehmen in einen ruinösen Konkurrenzkampf. Wir fordern statt unhaltbarer neoliberaler Versprechen haltbare Mindestlöhne auf tariflicher und gesetzlicher Ebene.

Die Linkspartei.PDS ist sich darüber im Klaren, dass mit der verstärkten Entwicklung von Unternehmen, die auf neue Technologien setzen, zwar die wirtschaftliche Stabilität des Landes gestärkt werden kann, aber bei weitem nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie notwendig sind um die extrem hohe Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen. Auf der anderen Seite gibt es in Sachsen-Anhalt wie in den anderen Bundesländern auch einen erhöhten Bedarf an dauerhaft zu leistender Arbeit im Bereich der sozialen Beratung und Betreuung sowie in der kulturellen Arbeit, im Bereich der Bildung, bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und im Umweltbereich. Die Linkspartei.PDS wendet sich dagegen diese wichtigen sozialen, kulturellen und anderen Dienstleistungen zu großen Teilen durch 1-€-Jobs abzudecken. Wir sind dafür hier durch öffentliche Förderung versicherungspflichtige und tarifgebundene dauerhafte Arbeitsplätze zu entwickeln. Dass dies möglich ist, hat das auf Vorschlag der Linkspartei.PDS ins Leben gerufene Feststellenprogramm in der Jugendarbeit gezeigt, das über einen Zeitraum von sieben Jahren verlässliche Stellen in der Jugendarbeit von Kommunen, bei Vereinen und Verbänden gesichert hat.

Hartz IV ist für viele Menschen bittere Realität. Aber was so ist, muss so nicht bleiben. Die Proteste auf den Straßen und der starke Zuspruch zum Projekt Linkspartei haben bereits den Druck auf die herrschende Politik spürbar verschärft, die schlimmsten sozialen Vergehen zumindest abzumildern. Doch wir wollen mehr: Arbeit in Würde statt „Ein-Euro-Jobs“, Niedriglohn und Schwarzarbeit.
Wir treten dafür ein, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als Arbeitslosengeld II zuzüglich der Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus "Ein-Euro-Jobs“ als Nettolohn erhalten, also als Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen. So können die Zwänge und Demütigungen, die ihnen Hartz IV sonst zumutet, vermieden werden. Zudem können mit diesen Geldern und ggf. durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige und existenzsichernde zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar dort, wo für die Privatwirtschaft Dienstleistungen für Einzelne oder für das Gemeinwesen nicht rentabel sind. Ein Abbau regulärer Beschäftigung im öffentlichen Sektor und eine Beeinträchtigung der Privatwirtschaft wollen wir vermeiden.
Beschäftigte in Bereichen mit geringer Wertschöpfung dürfen nicht länger zu Verlierern abgestempelt werden. Ihre Arbeit soll für sie selbst und für die Unternehmen lohnender werden, und zwar nicht durch Kürzung der Nettolöhne, sondern durch die Steuerfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge.
Dieser Vorschlag wird uns in die Lage versetzen, unsere Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 1.400 € auch unter den schwierigen ökonomischen Bedingungen unseres Landes glaubhaft zu vertreten. Mit einem solchen Weg wollen wir die vielen Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbständigkeiten und die Schwarzarbeitsverhältnisse zugunsten existenzsichernder Arbeitsverhältnisse abbauen.

Die Linkspartei.PDS wird alle Initiativen unterstützen, die geeignet sind mehr Ausbildungsplätze im dualen System zu schaffen. Dazu gehören Lehrstellen in Betrieben, in Verbundausbildung und wenn nötig auch in überbetrieblicher Ausbildung. „Ehrenrunden“ und „Warteschleifen“ für Berufsanfänger sollen vermieden werden und bleiben für uns nur eine Notlösung.
Besonders der Berufseinstieg ist für viele, die erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen haben, eine hohe Hürde. Wir wollen Kooperationsmodelle unterstützen, in denen mehrere kleine Unternehmen Netzwerke bilden und einen Pool von Arbeitskräften finanzieren. Die Linkspartei.PDS hat mit ihrem Programm „JINA – Jugend in Arbeit“ unter anderem vorgeschlagen Programme wie „Enterprise“ als Existenzgründungsoffensive oder „Jugend baut auf“ aufzulegen oder fortzuführen.

In erster Linie geht es uns um reguläre Ausbildungen oder sozialversicherungs-pflichtige Arbeit. Sie haben eindeutig Vorrang bei der beruflichen Integration. Ergänzend zu den bisherigen Bund-Länder-Programmen sollen jedoch landes-spezifische Fördermaßnahmen im Zusammenwirken mit Jugendhilfeträgern und Sozialämtern, der Wirtschaft, Arbeitsagenturen, den Kammern und sozialen Ein-richtungen für den Einstieg in den Beruf auf den Weg gebracht werden. Das betrifft sowohl die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen als auch den Übergang ins Berufsleben nach der Ausbildung. Für Jugendliche mit Benachteiligungen wollen wir eine kooperative Förderstruktur in der Jugendberufshilfe als Modell-versuch einrichten. Benachteiligten Jugendlichen muss die Suche nach Hilfen erleichtert werden. Wir können uns vorstellen, dass solche Angebote in allen Kreisen durch kommunale oder freie Träger mobil oder in Jugendberatungsstellen gemacht werden.

4. Linke wirtschaften sozial gerecht – Für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik

Stabile öffentliche Haushalte sind für die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt eine wichtige politische Zielgröße – wobei sich das Land auch in dieser schwierigen Haushaltssituation nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stehlen darf.
Unter dem Gesichtspunkt schrumpfender Haushaltsmittel wird es zukünftig wichtiger denn je sein festzulegen, welche öffentlichen Aufgaben der Staat künftig für seine Bevölkerung erfüllen will und welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind.

Wir werden alle Aufgaben des Haushaltes einer radikalen und kritischen Überprüfung unterziehen. Investitionen und Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Wirkungen und ihre Folgekosten hin überprüft werden. Das gilt auch für die Notwendigkeit von Landesbeteiligungen und für Landesbetriebe. Die Förderprogramme von EU, Bund und Land sollen bei der Investitionsbank des Landes konzentriert und zusammengeführt werden.
Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalts wird sich nachhaltig für eine Demokra-tisierung von Haushaltspolitik einsetzen. Mit dem Landeshaushalt entscheiden wir über Belange von vielen Betroffenen, von Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden. Darum müssen die Betroffenen in die Erarbeitung und die Entscheidung haushaltspolitischer Ansätze konsequent mit einbezogen werden. Die Entscheidungen möglichst weit nach unten zu verlagern, ist einer unserer demokratischen Grundsätze. Aufgaben, die vor Ort erfüllt werden können, sollen auch dort erledigt werden. Daraus kann sich ein beträchtlicher Abbau von Bürokratie ergeben.

Schuldenabbau ist auch ein Ziel der Linkspartei.PDS. Allerdings nicht um jeden Preis. Wenn es die Situation im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes erfordert, sind wir bereit auch künftig Kredite aufzunehmen. Die Mittel sollen eingesetzt werden für Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit sowie für Bildung.

Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Das ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern wir wollen diesen Anspruch auch im Landeshaushalt untersetzen.
Wir meinen, dass der bisherige Begriff einer Investitionsquote nicht in der Lage ist als Ausdruck einer nachhaltigen Haushaltspolitik in einer wissensbasierten Gesellschaft zu dienen. Deshalb sollte er ersetzt werden durch den Begriff einer Bildungsquote, die den Anteil des Landeshaushaltes für Ausgaben im Bereich der Bildung – angefangen bei der vorschulischen, über die schulische Bildung, die Hochschulbildung, die Aus- und Weiterbildung bis hin zu Mitteln in Forschung und Entwicklung – angibt.

Eine solche Wende in der Haushaltspolitik lässt sich nicht ohne Mitwirkung der Kommunen gestalten. Ihre finanzielle Situation muss daher gestärkt werden. Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalts fordert deshalb nach wie vor eine bundesweite Gemeindefinanzreform ein, die kommunale Selbstverwaltung und die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht. Auf Landesebene muss nach unserer Meinung ein neuer Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen aufgestellt werden, der über einen längeren Zeitraum Bestand hat und den Kommunen tatsächlich einen Finanzbedarf zuweist, der für deren spezifische Aufgabenerfüllung unabdingbar ist. Dabei sollen die soziale Situation und die zentralörtliche Rolle einzelner Kommunen stärkere Beachtung finden.

5. Auf den Anfang kommt es an!
Gemeinsam lernt sich’s besser. Eine Schule für alle Kinder schaffen

Wir wollen und können uns nicht damit abfinden, dass für ein Viertel aller Kinder in Sachsen-Anhalt die Lebensumstände durch Hartz IV bestimmt werden. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass ausgerechnet diese Kinder und Jugendlichen auch noch von einem Teil der öffentlichen Bildungsangebote de facto ausgeschlossen werden. Das gilt für den Kindergarten ebenso wie für die Musikschule oder die Benachteiligung beim Zugang zum Abitur. So ist zum Beispiel der Besuch des Gymnasiums in den Klassen 11 und 12 oder der Berufsschule angesichts der hohen Fahrtkosten von vielen Betroffenen kaum noch zu schultern. Die Politik des Bundes aber auch des Landes sind hier ausgesprochen kurzsichtig. Wir wollen das ändern. Da, wo es möglich ist, wie zum Beispiel für den Kindergarten, bei Fahrtkosten und Schulbüchern, muss die Gesellschaft ihre Verantwortung wahrnehmen.

Auf den Anfang kommt es an. Die Linkspartei.PDS misst der frühkindlichen Förderung und Bildung einen hohen Stellenwert bei. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen! Sie legen den Grundstein für erfolgreiches Lernen. Was hier versäumt wird, ist nur schwer wieder aufzuholen. Um der wissensbasierten Gesellschaft gerecht zu werden, bedarf es einer hohen Qualität der pädagogischen Arbeit in diesen Einrichtungen. Angebote der frühkindlichen Förderung und Bildung müssen darum allen Kindern unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern offen stehen. Die Linkspartei.PDS besteht also auch weiterhin auf der Forderung, dass alle Kinder einen Anspruch auf Ganztags-betreuung haben müssen.
Für die Entwicklung und Chancengleichheit der Kinder ist ein Zusammenwirken aller Beteiligten entscheidend. Wir haben mit dem Konzept „Frühkindliche Förderung und Bildung – die Kindertagesstätte der Zukunft“ ein Diskussions-papier vorgelegt, mit dem wir sie alle – Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Schule, aber auch die Wirtschaft – ansprechen und zur Diskussion und Zusammenarbeit einladen. Starke Kinder brauchen starke Eltern. Darum müssen insbesondere für Eltern bedarfsgerechte Beratungs- und Bildungsangebote entwickelt werden, die ihnen helfen ihre Kinder besser zu fördern. Wir wollen die Zusammenarbeit aller Träger und Verbände unterstützen. Wir wollen die größeren Betriebe ermuntern, Betriebskindergärten einzurichten, aber auch die gemein-same Projektarbeit in Kindereinrichtungen zu unterstützen. Bei allen Vorschlägen und Maßnahmen, die wir entwickelt haben und weiter entwickeln werden, steht der konkrete Nutzen für das Kind im Mittelpunkt.

Dem wollen wir durch eine veränderte Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gerecht werden. Wir wollen eine Hochschulausbildung für sie durch-setzen, wie es mit Ausnahme von Deutschland und Malta europaweite Praxis ist. Das würde auch den hohen Erwartungen entsprechen, die heute an die frühkindliche Bildung in der Öffentlichkeit gestellt werden.

Gemeinsam lernt sich’s besser. Eine hohe Bildung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass junge Menschen ihre individuellen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben wahren und entwickeln können. Wir erachten es darum als erforderlich eine grundlegende Bildungsreform in Inhalt und Form in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Unser Ziel ist eine Gemeinschaftsschule, die sich auszeich-net durch ein hohes Bildungsniveau, mehr individuelle Förderung, hohe Bildungs-beteiligung und mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten aller an Schule Beteiligten. Niemand soll ausgegrenzt oder benachteiligt werden.

Für einen erfolgreichen Übergang von der Vorschule in die Schule ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Schule erforder-lich. Sie muss daher ausgebaut werden. In der Grundschule sollen die Grundlagen für höchstmögliche Bildungsabschlüsse gelegt werden. Die flexible Schulein-gangsphase ist eine Möglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler bessere Lernvoraussetzungen zu schaffen. In einem auf die Besonderheiten eines jeden Kindes möglichst gut zugeschnittenen Bildungsprogramm sollen Kinder in jahrgangsübergreifenden Gruppen lernen und so in ein bis drei Jahren das Lern-niveau der dritten Klasse erreichen, ohne dass sie die Erfahrung des „Sitzenbleibens“ machen müssen.
Die Linkspartei.PDS tritt dafür ein die frühe Trennung in unterschiedliche Bildungsgänge zu beenden und den Übergang zu einer Schule für alle Kinder mit längerem gemeinsamen Lernen schrittweise zu gestalten. Eine Schule für alle Kinder zeichnet sich dadurch aus, dass sie alle Kinder in ihrer unterschiedlichen Individualität fördert, leistungsschwache und auch leistungsstarke. In der Sekundarstufe I sollen Wege des Überganges zu einem längeren gemeinsamen Lernen geöffnet werden. Die Sekundarschule steht darum im Zentrum unserer Bemühungen und soll vor allem gestärkt werden. Sie soll alle Abschlüsse der Sekundarstufe I ermöglichen und den Weg zum Abitur nach 12 Schuljahren ohne Zeitverzug oder Qualitätsverlust öffnen. Kinder mit unterschiedlichem Leistungs-vermögen sollen individuell gefördert, Nachteile ausgeglichen werden. Wir setzen dabei auf die Vorzüge des gemeinsamen Lernens. Dafür sollen zusätzliche pädagogische Fachkräfte auch in der Sekundarschule zur Unterstützung des Unterrichts eingesetzt werden. So können unterschiedliche Lernvoraussetzungen am besten kompensiert und besondere Begabungen am besten gefördert werden. Dem dient auch der verstärkte Einsatz von Sozialpädagoginnen und -pädagogen und die Beförderung von Ganztagsschulangeboten.
Ziel ist es, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler einen qualitativ guten Abschluss der zehnten Klasse erreichen können. Die Entscheidung für einen gymnasialen Abschluss kann im Zuge dieser Veränderungen zunehmend nach der Klasse 9 erfolgen. Im Gegenzug muss die Möglichkeit eingeräumt werden, dass in den Gymnasien die Chance besteht, einen vollwertigen Sekundarschulabschluss nach der zehnten Klasse zu erwerben. Durch diese Öffnung von Sekundarschulen und Gymnasien ermöglichen wir jedem Schüler und jeder Schülerin einen Entwicklungsweg ohne Sackgassen und ohne das Gefühl des Scheiterns, wenn der gymnasiale Weg nicht erfolgreich ist. Zudem machen wir eine Entwicklung der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt möglich ohne sofort die Schulstrukturen zu ändern.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung verbessert werden. Dazu schlagen wir vor bereits in der Sekundarstufe I Elemente polytechnischer Bildung in den Unterricht aufzu-nehmen. Erfahrungen des produktiven Lernens und von Betriebspraktika sollen dafür genutzt werden. Auch die in Zukunft frei werdenden Kapazitäten von berufsbildenden Schulen können dienlich sein Angebote polytechnischer Bildung in die allgemein bildenden Schulen zu integrieren. Dies und eine bessere und frühzeitige Berufsberatung sollen den Einstieg der Absolventinnen in das Berufs-leben erleichtern. Die Schule kann die Voraussetzungen verbessern, notwendig sind aber auch mehr betriebliche Ausbildungsplätze.

Wir erachten es als notwendig ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Bildungsangebote auch in ländlichen Regionen zu sichern. Dafür sollen die Voraussetzungen für die Schulentwicklungsplanung verändert und vor allem flexibler gestaltet werden. Zudem soll es den kommunalen Schulträgern ermög-licht werden trotz angespannter Haushaltslage Schulen in einen vernünftigen baulichen Zustand zu versetzen.

Vielerorts haben Schulen intensive und ideenreiche Beziehungen zu ihrem Umfeld in Städten und Gemeinden entwickelt. Vielfältige Kooperationen haben die Angebote von Schulen auch außerhalb des reinen Unterrichts bereichert. Wir wollen diesen Prozess weiter unterstützen und anregen. Es geht uns um ein besseres Angebot von kulturellen, sportlichen und anderen Freizeitangeboten im Umfeld der Schulen. Sie können sich so als Zentren regionaler Entwicklung, nicht nur für die junge Generation, entwickeln.

6. Vor Ort entscheiden. Demokratische Teilhabe stärken. Verwaltung modernisieren.

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass alles was vor Ort entschieden werden kann, auch vor Ort zu entscheiden ist. Hier liegen die größten Potenziale für bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Eigenverantwortung. Deshalb engagiert sich die Linkspartei.PDS für die Herausbildung von Bürgerkommunen in Sachsen-Anhalt.
Verwaltungen, insbesondere die Kommunalverwaltungen, müssen sich als Dienstleister und Partner für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Manager und Moderatoren für Bürgerengagement begreifen. Auf Ortsebene sollen mehr Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Bürgerinnen und Bürger eingeräumt werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger über Finanzfragen durch die Aufstellung von Bürgerhaushalten mit entscheiden können. Die Linkspartei.PDS strebt an, dass künftig auch Aufgaben, die heute durch das Landesverwaltungsamt entschieden werden, wie die Sozialverwaltung, die Schulaufsicht oder auch die regionalen Planungen in den Kommunen angesiedelt werden. Bürgerentscheide sollen auch in Bezug auf solche Aufgaben möglich sein, die vorher beim Land lagen.
Wir wollen das Ortschaftsverfassungsrecht qualifizieren. Es muss mehr Entscheidungskompetenzen gewählter Ortschaftsräte enthalten und die Wieder-einführung von Stadtteilräten. Das alles muss durch angemessene Finanzzu-weisungen gesichert werden. Für Sachsen-Anhalt soll gelten: alles, was der Rat oder der Kreistag entscheiden können, kann grundsätzlich auch von Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.
Mit dem Wandel hin zur Bürgerkommune wandelt sich zugleich die Aufgaben-zuständigkeit kommunaler Mandatsträger. Bisher sind sie vor allem für Detail-fragen zuständig, für die Toiletten in der Schule, den Kinderspielplatz, den Gehweg oder den Gullydeckel. Das ist gewiss nicht unwichtig. Aber künftig sollen sie zunehmend auch für die strategischen Ziele, für die Entwicklung ihrer Gemeinde oder Region Verantwortung tragen und diese beeinflussen können. Darum müssen sich auch die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandats-träger verändern und so verbessern, dass sie es schaffen diesen Aufgaben auch gerecht zu werden.

Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Erweiterung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern machen letztlich das bürgerferne Landesverwaltungsamt überflüssig. Ein moderner, auf zwei Ebenen ausgerich-teter Verwaltungsaufbau wird ermöglicht. Deshalb setzt sich die Linkspartei.PDS auch dafür ein die Kreisgebietsreform auf fünf Regionalkreise auszurichten. Dem Land aber auch den Kommunen soll dadurch eine erneute Reform in wenigen Jahren erspart werden. Bis zur Umsetzung dieses Konzeptes sollten Modellregionen (Harzkreis) auf freiwilliger Basis die Einführung der modernen Strukturen ermöglichen und gleichzeitig ist die bereits für alle Kreise anstehende kommunale Politikreform hin zu Bürgerkommunen zu erproben.

Eine Voraussetzung für das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger ist eine umfassende Information, das gilt für Kabinettsbeschlüsse auf Landesebene genauso wie für Beschlüsse der politischen Verwaltungsebene vor Ort. Hier gilt es entsprechende rechtliche Voraussetzungen zu schaffen für bessere Verbraucher-informationen und das Recht auf Akteneinsicht. Wir wollen auch das Petitions-recht stärken.

7. Städte, Gemeinden und ländliche Regionen lebenswert gestalten

Die Mehrheit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts lebt nicht in den Großstädten, sondern in unterschiedlich gewachsenen und strukturierten ländlichen Räumen. Die wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen der vergangenen Jahre erfordern ein neues Nachdenken darüber, wie diese Räume gestaltet werden können, wie sie wirtschaftlich gestärkt werden und sich die Lebensqualität in ihnen verbessert. Die Landwirtschaft ist für die Zukunft nicht nur Lieferant von Nahrungsmitteln und Zulieferer für die Nahrungsgüterwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sie ist zunehmend auch Partner für die innovativen Unternehmen. Insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe sind die Verwertungsmöglichkeiten erst im Ansatz erschlossen. Hier bietet sich ein wichtiges Feld für einen stabilen und wirtschaft-lichen Aufschwung durch umweltgerechte Technologien und Ressourcen sparendes Wirtschaften.

Mit der Erschließung neuer wirtschaftlicher Betätigungsfelder für die ländlichen Räume und ihrem besonderen landschaftlichen Reiz wächst auch ihre Attraktivität. Dem muss durch eine entsprechende infrastrukturelle Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Linkspartei.PDS sieht es als dringend geboten die Entwicklung der Städte und Gemeinden dem demografischen Wandel anzupassen. Dazu muss die Förderpraxis verändert werden. Sie soll gebündelt und pauschaliert werden, so dass die Kommunen nicht mit einer Vielzahl von Programmen konfrontiert sind, sondern sie entsprechend ihrer Schwerpunkt-setzung vor Ort eigenverantwortlich einsetzen können. Unsere Vorhaben zur Kommunalreform sollen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen über die Entwicklung ihres Ortes selbst zu entscheiden. Dazu gehört für uns auch ein ausgewogenes Netz von sozialen, Kultur- und Bildungseinrichtungen und eine lebendige Vereinstätigkeit in den Kommunen. Dies alles wird zu einem neuen Gesicht der Kommunen führen, in denen man gerne lebt.

Bei der Regional- und Landesplanung, insbesondere beim Stadtumbau muss die demografische Entwicklung künftig noch stärker berücksichtigt werden. Heute verbrauchen immer weniger Sachsen-Anhalter immer mehr Fläche. Das kann, zumal bei zurückgehender Bevölkerungszahl, nicht so bleiben. Wir brauchen nicht immer mehr betonierte Flächen und Verkaufstempel auf der grünen Wiese. Die Zeit ist längst reif von einem extensiven Umgang mit Siedlungs- und Verkehrsfläche zu einer vorsorgenden Flächenhaushaltspolitik überzugehen. Dabei geht es um die Wiederbelebung der Innenstädte und der Ortskerne und die Entwicklung des Wohnungsbestandes, so dass er an den tatsächlichen Bedarf auch generationen-gerecht angepasst wird. Wir wollen die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen besonders unterstützen ein bedarfsorientiertes Wohnungsangebot entwickeln zu können.

Zu einem modernen Leben gehört selbstverständlich Mobilität. Mobil sein können muss man auch ohne eigenes Auto. Um im ländlichen Raum unter den veränderten demografischen Bedingungen Mobilität besonders für ältere und jüngere Mitbürger zu sichern, schlagen wir als Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs vor „Gemeindebusse“ einzuführen, die stärker individuelle Fahrtwünsche berücksichtigen können. Dies könnte unserer Ansicht nach eines der wichtigen Betätigungsfelder für die von uns vorgeschlagene öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Alternative zu den 1-€-Jobs sein. Darüber hinaus geht es auch um den angemessenen Erhalt des schienengebundenen Personennahverkehrs als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

8. Kultur gehört zum Reichtum dieses Landes

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein Sachsen-Anhalts reiche Kulturlandschaft zu erhalten und zu entwickeln und als weichen Standortfaktor für dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen. Sie ist für uns nicht nur Bestandteil der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, sondern auch Grundlage für die Entwicklung eines vielseitigen und attraktiven kulturellen Angebots und des Kulturtourismus. Darum hat die Linkspartei.PDS ein Landeskulturkonzept einge-fordert, das nun in einem ersten Entwurf vorliegt. Wir wollen dieses Landeskultur-konzept als Leitfaden für die kulturelle Entwicklung dieses Landes ausgestalten. Angesichts der demografischen Entwicklungen und vor dem Hintergrund der kommunalen Neugliederung des Landes ist es eine besondere Herausforderung ein ausgewogenes Netz kultureller Einrichtungen, von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken zu erhalten und für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu machen. Dazu bedarf es einer zuverlässigen Finanzierung von Kultureinrichtungen durch das Land und die Kommunen. Unter anderem sollen verlässliche Theaterverträge dazu dienen eine ausgewogene und attraktive Theaterlandschaft zu sichern.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein Künstlerverbände in Sachsen-Anhalt zu fördern. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem künstlerischen Nachwuchs. Ein Schwerpunkt für die Partei wird auch weiterhin das Mühen um eine flächen-deckende Musikschullandschaft sein, die neben der musikalischen Grundver-sorgung auch besondere Begabungen fördert, die hilft den Berufsnachwuchs zu entwickeln und das Ensemblemusizieren pflegt. Musikschulen sollen in der Lage sein Kinder mit musikalischen Begabungen unabhängig von der Zahlungsfähigkeit ihrer Eltern zu fördern.
Kultur kommt ohne das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters nicht aus. Wir wollen ihr Engagement durch die Förderung der Verbands- und Vereinsarbeit und die Aufwertung des Ehrenamtes in der Kultur stärken und entsprechend würdigen. Kulturelle Angebote sollen für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig vom Alter oder der sozialen Lage zugänglich sein. Staatlich geförderte Einrichtungen sollen eine Preisgestaltung vorhalten, die niemanden vom Besuch ihrer Angebote ausschließt. Die Einführung von regionalen Familienpässen betrachten wir als ein Mittel soziale Sonderungen nach dem Einkommen zurückzudrängen.
Unser Ziel ist es eine kulturelle Grundversorgung auch bei Haushaltsnotlagen zu sichern. Dafür ist sowohl eine ausreichende Kommunalfinanzierung erforderlich wie auch die Förderung von Angeboten im Landesinteresse durch Verträge oder Richtlinien sowie die Förderung einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit. Die bevorstehende Kreisgebietsreform bietet neue Chancen die Finanzierung überörtlich bedeutsamer Einrichtungen neu zu regeln.
In den letzten Jahren haben Ausstellungen zur Geschichte und Kultur dieses Landes eine überregionale Ausstrahlung gehabt. Mit solchen Pfunden des kulturellen Erbes und des zeitgenössischen künstlerischen Schaffens wollen wir künftig mehr wuchern. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit einem großen Reichtum an Kultur und Kunstschätzen, insbesondere an kulturellen Denkmalen. Die „Straße der Romanik“ ist nur ein Beispiel dafür. Der die Kunst und Kultur des Landes prägende Einfluss von Renaissance und Reformation haben darin einen unverzichtbaren Platz. Diesen Reichtum gilt es nicht nur zu pflegen, sondern für die Entwicklung des Landes nutzbar zu machen. Sachsen-Anhalt soll als Reiseziel für Kultur- und Kunstinteressierte immer attraktiver werden. Landschaften und Brauchtum gehören dazu. So kann das Land Sachsen-Anhalt noch stärker als attraktives Ziel des Tourismus – einem nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor – entwickelt werden.

9. Bürgerrechte schützen. Öffentliche Sicherheit stärken

Die Linkspartei.PDS setzt sich für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer und starker zivilgesellschaftlicher Strukturen, für den Vorrang sozialer Verant-wortung und den umfassenden Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte als das Fundament einer lebendigen Demokratie ein.
Wir vertreten einen Demokratieansatz, der mit Freiheitsrechten eng verknüpft ist und auf soziale Gerechtigkeit sowie auf eine umfassende Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Belangen durch mehr demokratisches Engagement des Einzelnen hinzielt. Der Persönlichkeitsschutz jedes Bürgers und jeder Bürgerin soll nach unserem Willen gewährleistet bleiben. Die zunehmende Erfassung in Datensystemen und den unbeschränkten Datenaustausch lehnen wir ab.

Die Linkspartei.PDS stellt sich der Aufgabe öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Menschen vor kriminellen Bedrohungen sowie vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates in ihre persönliche Sphäre zu schützen.
Unser Konzept zur Öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt zielt auf einen ressortübergreifenden Ansatz. Die Linkspartei.PDS setzt damit auf einen Weg, der gesellschaftliche Prävention vor Repression stellt und eine weitreichende Beschränkung staatlicher Grundrechtseingriffe einfordert. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grundrechte ohne Einschränkungen wahrnehmen können. Dies ist für uns unabdingbare Voraussetzung für öffentlich Sicherheit.
Wir wollen eine bürgernahe, demokratisch strukturierte Polizei.
Darum setzen wir uns ein für ein Personalentwicklungskonzept der Polizei, das garantiert, dass sie in der Fläche und vor Ort präsent ist. Die Polizei muss in den Kommunen sicht- und ansprechbar sein. Dazu muss die Polizeistrukturreform mit dem Ziel einer Reduzierung der vorhandenen Polizeidirektionen des Landes fortgesetzt werden.

Die Justiz als dritte Gewalt ist unerlässlich für den Erhalt der persönlichen Freiheit und Sicherheit sowie die Schaffung von Rechtsfrieden. Für sie müssen darum solche Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben Verfahren schneller und in größerer zeitlicher Nähe zur Tat durchzuführen.
Wir wollen, dass die Gewaltenteilung als wichtiger Grundsatz einer demokra-tischen Gesellschaft auch künftig erhalten wird. Darum darf das Justizministerium auf keinen Fall dem Innenministerium unterstellt werden, das wäre aus unserer Sicht verfassungswidrig.
Die von Gerichten verhängten Strafen sind kein Selbstzweck. Sie dienen nicht nur der Sühne, sondern sie sollen der Resozialisierung des Täters dienen. Um das zu gewährleisten, müssen sowohl die Personalsituation wie auch die baulichen Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden.
Opfer und Täter müssen Subjekte, nicht Objekte des Verfahrens sein.
Wir wollen darum einen Stiftungsfonds für Opferhilfe einrichten und den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen.

Viele Menschen fordern heute härtere Strafen für Straftäter. Angesichts mancher Verbrechen ist das verständlich. Doch härtere Strafen führen nicht zu weniger Straftaten. Das ist ein Irrglaube. Die Möglichkeiten unseres Rechtssystems sind ausreichend, um Straftäter für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Wir wollen uns viel mehr dafür einsetzen, dass durch die gesamte Politik Straftaten vermieden werden. Wir setzen darum darauf, dass durch eine bessere Politik in den Bereichen Jugend, Bildung, Beschäftigung und Familie die beste Präven-tionsarbeit geleistet wird.
Weder bei der Polizei noch bei der Justiz halten wir es für angebracht, die öffentlichen und staatlichen Aufgaben zur Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit, wie den Justizvollzug oder das Gerichtsvollzieherwesen, zu privatisieren. Diese Aufgaben müssen unbedingt in den Händen des Staates bleiben.

Auch in der Zukunft werden wir uns aktiv an breiten demokratischen Bündnissen zur Bekämpfung der rechtsextremistischen und neofaschistischen Kräfte beteiligen und an ihrer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten. Wir treten darum auch für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt ein.
Wir halten es für erforderlich die gegenwärtige öffentliche Wahrnehmung von NS-Verbrechen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus öffentlich zu diskutieren. Die Linkspartei. PDS unterstützt die Errichtung einer Stiftung "Gedenkstätten Sachsen-Anhalt". Neben den bisherigen fünf sich in Landesträgerschaft befindenden Gedenkstätten sollen zusätzlich die KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin und die Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe in Gardelegen auf Grund ihrer überregionalen Bedeutung Bestand-teile der Stiftung sein. Angesichts der Tatsache, dass zunehmend Zeitzeugen nicht mehr vorhanden sind, muss Gedenkkultur in Sachsen-Anhalt qualifiziert und modernisiert werden. Dieses ist eine wichtige Herausforderung für die Stiftung aber auch für Schulen und Hochschulen in unserem Land.

10. Viele neue soziale Ideen für Sachsen-Anhalt

Es geht um einen Richtungswechsel von nachsorgender Sozialpolitik, die Menschen eher schlecht als recht als Empfänger magerer Unterstützungs-leistungen verwaltet, hin zu einer vorsorgenden und tatsächlich aktivierenden Sozialpolitik, die Armut und soziale Ungleichheit nicht verfestigt, sondern abbaut, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung als lohnenswerte Alternative überhaupt erst möglich macht. Die Sozialreformen der vergangenen Jahre haben die Lebenssituation vieler Familien enorm verschlechtert. Für die Sozialpolitik eines Landes bleibt heute nicht selten nur die Chance, Armut und deren Folgen zu mildern, einen Ausgleich zwischen arm und reich voranzu-bringen. Das nehmen wir als Herausforderung an.

Kinder- und Jugendarbeit braucht Verlässlichkeit. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein. Wir wollen das Berichtswesen abbauen und überbürokratisierte Verwendungsnachweise bei der Arbeit der Jugendverbände zurücknehmen. So wollen wir Vertrauen in die Träger von Kinder- und Jugendarbeit demonstrieren. Wir streben mehr Flexibilität bei Durchführung und Abrechnung von Projekten an, denn Quantität steht nicht immer für Qualität. Durch eine Festbetragsfinanzierung in Form von Budgets für die Träger von Jugendein-richtungen soll über mehrere Jahre mehr Verlässlichkeit geschaffen werden.
Die Mittel der Jugendpauschale und des Fachkräfteprogramms wollen wir erhalten, da von diesen Geldern die Trägerlandschaft im kommunalen Bereich erheblich abhängig ist. Die Linkspartei.PDS wird sich dafür einsetzen Projekte der Kinder- und Jugendarbeit auch durch EU-Mittel zu unterstützen.
Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen sollen die Jugendinitiativen, -vereine und -verbände künftig die Möglichkeit haben eigene oder ehrenamtlich erbrachte Leistungen als eine Form von Eigenmitteln einzu-werben, ohne dass ihnen dafür die finanziellen Mittel gekürzt werden. Davon werden auch kleine und unabhängige Jugendinitiativen profitieren, die auf keine Verbandsstruktur zurückgreifen können. Diese Möglichkeit ist bis jetzt nicht in Sachsen-Anhalt gegeben – die Linkspartei.PDS wird sich dafür einsetzen.

Eigentum stiftet! Wir wollen Vermögenden in Sachsen-Anhalt als Stifter die Möglichkeit geben als Stifter transparent und verantwortungsvoll besondere soziale Projekte für Kinder und Jugendliche zu fördern.

Viele soziale Ideen für Familien und ihre Kinder. Wir wollen die flächendeckende Einführung regionaler Familienpässe befördern, die Eltern mit ihren Kindern viele neue bisher unbekannte kulturelle und soziale Angebote vor Ort eröffnen, darunter den Besuch von Museen, Schwimmbädern, Kursen der Volkshochschulen oder von Bibliotheken. Vor allem einkommensschwachen Familien wollen wir damit eine lebenspraktische Hilfe geben, die ihnen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wieder ermöglichen soll.

Sozialpolitik soll bürgernah, unkompliziert und effizient sein: Angebote für Lebenshilfen in Krisensituationen – Schuldner- und Insolvenzberatung, Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatungen, Suchtberatung u.v.a. – werden in den Kommunen in zunehmendem Maße gebraucht. Die Angebote sind aufgrund sehr unterschiedlicher Finanztöpfe zu stark zersplittert. Mit einer kommunalen Sozialpauschale wollen wir deshalb die dafür notwendigen Gelder bündeln und den Kommunen für diesen Zweck in die eigene Verantwortung geben.
Die Gesundheitsziele unseres Landes sollen gesundheitsbewusstes Handeln befördern. Wir wollen künftig darauf achten, dass auch Familien mit geringem Einkommen und schwierigen Lebenssituationen einbezogen werden.

Die Alten nicht vergessen. Die Linkspartei.PDS tritt für eine aktivierende Seniorenpolitik ein, die die Potenziale der älteren Generation und ihre Ansprüche nach gesellschaftlicher und sozialer Integration stärkt. Wir wollen auf die Erfahrungen der Alten nicht verzichten. Darum wollen wir die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren in einem Landesseniorenvertretungsgesetz verankern. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt werden vor allem die „jungen Alten“ immer mehr zur tragenden Kraft des bürgerschaftlichen Engagements und der sozialen Netzwerke in den Kommunen. Durch öffentlich geförderte Dauerarbeitsplätze muss die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass ehrenamtliche Tätigkeit verlässliche Ansprechpartner findet und koordiniert werden kann. Dieser Bereich wird in Zukunft zu einem wichtigen Arbeitsmarkt außerhalb der Wirtschaft heranwachsen.

In die Zukunft zu investieren heißt für uns auch alle sozialen und baulichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen aus dem Weg zu räumen. Ein neues Landesgleichstellungsgesetz soll ein weiterer Schritt auf diesem Wege dahin sein.
Eine Fortschreibung bestehender Strukturen und Hilfeformen mindert Lebens-qualität und Teilhabechancen und wird nicht finanzierbar sein. Die bestehenden Strukturen entsprechen nur ungenügend modernen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben behinderter Menschen. Die Linkspartei.PDS strebt ein Umsteuern an und wird neue Prioritäten setzen. Dabei stehen die Selbstbe-stimmung behinderter Menschen, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Mittelpunkt. Diesen Weg wollen wir im Dialog mit den betroffenen Menschen und ihren Organisationen gehen. Wir wollen trägerübergreifende Budgets sowie Modelle eines Teilhabe-geldes erproben. Zur Herstellung und Sicherung einer barrierefreien Umwelt sollen das Stadtumbauprogramm Ost, das Dorferneuerungsprogramm sowie alle Infrastrukturmaßnahmen entsprechend gestaltet werden.

Sozialpolitik ist ohne Geld nicht zu haben. Aber dadurch werden Menschen wieder zu Selbsthilfe und Engagement ermutigt. Das ist ein Gewinn für alle. Sozialpolitik sichert und schafft Arbeitsplätze.

Die Linkspartei.PDS wählen!

Die Linkspartei.PDS ist eine Partei, die rechnen kann und mit der man rechnen kann. Sie hat Augen und Ohren für die Menschen, die in diesem Land leben und für ihre Sorgen und Nöte ebenso wie für ihre Wünsche und Hoffnungen. Sie achtet Engagement und will es bestärken. Und: Die Linkspartei.PDS ist nicht beratungs-resistent. Wir wollen unser politisches Angebot nicht nur in der Landespolitik umsetzen, sondern auch weiter entwickeln. Das gilt auf jeden Fall, gleich ob die PDS nach der Landtagswahl wieder in der Opposition sein wird oder ob wir einen Partner oder eine Partnerin für eine mögliche Regierungsbildung finden. Unser Anspruch ist ein Richtungswechsel in der Politik. Dafür machen wir Vorschläge und dafür werben wir um Ihre Stimme. Darum treten wir auch mit einem Ministerpräsidentenkandidaten, Wulf Gallert, an und mit einer Gruppe von Fachleuten, die nachweisen, dass sie das, was wir vorschlagen, auch umsetzen können und die am Zustandekommen unseres politischen Programms großen Anteil haben. Es gehört zum Grundverständnis unserer Politik, dass wir Vereine, Verbände aus Wirtschaft, Kultur und sozialer Arbeit genauso einladen, mit uns gemeinsam nach den besten Lösungswegen für dieses Land suchen, wie wir mit Gewerkschaften gern zusammenarbeiten. Der Volksentscheid zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt hat uns dafür gute Erfahrungen gebracht.

Nur eines bleibt unumstößlich: wir wollen uns nicht abfinden mit dem derzeitigen Zustand und sozial muss es zugehen. Wir wollen Menschen bestärken und ihnen die Möglichkeit geben ihre Angelegenheiten auch in die eigenen Hände zu nehmen.

Liebe Wählerinnen und Wähler, nach der Bundestagswahl hat sich das politische Kräfteverhältnis in dieser Bundesrepublik verändert. Die Politik des Sozialabbaus von Rot-Grün ist abgewählt worden, das konservative Lager hat keine Mehrheiten erringen können. Die Linkspartei.PDS ist nicht nur im Osten mit dem stärksten Ergebnis in ihrer Geschichte gewählt worden, sie ist auch in mehreren Altbundes-ländern mit deutlich über 5 % der Stimmen gewählt worden. Mit dem Zusammen-gehen von WASG und PDS ist die Chance gegeben den Teufelskreis des politischen und gesellschaftlichen Stillstandes und des ständigen Sozialabbaus zu durchbrechen. Dass es links von der SPD noch eine klare politische Alternative gibt, wird zur Normalität in diesem Land werden, wie das in Europa fast überall seit Jahren oder Jahrzehnten der Fall ist. Die Linkspartei.PDS wird die Debatte um andere gesellschaftliche Lösungen, als sie die große Koalition des Sozialabbaus seit Jahren predigt, in der Öffentlichkeit endlich in Gang bringen. Sie ist zugleich ein Garant dafür, dass der Osten nicht wie üblich nach der Wahl abgeschrieben wird. Wir bleiben unseren Überzeugungen treu, die wir uns in den letzten Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit erarbeitet haben. Dafür stehen Personen, die Sie aus der politischen Arbeit im Land schon lange kennen ebenso, wie solche die neu zu uns gekommen sind.
Es gibt also allen Grund uns zu vertrauen und uns Ihre Stimme zu geben für eine starke linke Politik in Regierung oder Opposition.

Darum wählen Sie DIE LINKE!