VertreterInnenversammlung
zur Wahl der BewerberInnen für die Landesliste der PDS Sachsen-Anhalt
für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
am 10. Juli 2005 in Wittenberg
Rede
als RTF
/ PDF
von Veit Kuhr
Vorstellungsrede
zum LPT der PDS
Begrüßung
(Liebe Freundinnen und Freunde
)
Gedicht: "Es
reicht"
Zitat: "Die
Armut in der reichen Bundesrepublik wird durch wirtschaftliche
und politische Verteilungsprozesse verursacht. Die Verbesserung
der Lebenssituation der Armen und Ausgegrenzten ist eine Herausforderung
der ganzen Gesellschaft. Einer gerechten Verteilung von Wohlstand
und Arbeit kommt entscheidende Bedeutung für die Entwicklung
unseres Landes zu. Wir halten es für unerlässlich darauf
aufmerksam zu machen, dass in dieser Gesellschaft genügend
Geld vorhanden ist, um viele der anstehenden Probleme - allen
voran die Massenarbeitslosigkeit - zu bewältigen. Wir brauchen
eine Überwindung der ungerechten Verteilung
durch Steuergerechtigkeit"
(nicht aus PDS o. WASG Programm / Quelle: SPD Bundestagsfraktion,
Mai 98 "Armut in Deutschland - Ausmaß-Aswirkungen-Auswege")
"Die
schlimmste Gerechtigkeit ist wohl die vorgespielte Gerechtigkeit"
(Platon, griech. Philosoph, vor 2400 Jahren)
Man spricht von Gerechtigkeit und meint Gewinn. Wo ist sie geblieben,
die Angekündigte Gerechtigkeit für die Ärmsten
unserer Gesellschaft? 4% der Bevölkerung besitzen heute 50
% allen Einkommens. 4000 Supperrreiche besitzen ein Geldvermögen
von 612 Mrd. € Die Kinderarmut hat sich in den letzten 10
Jahren mehr als verdoppelt (Folie). Zwei Millionen Kinder leben
in Deutschland in Armut. Der Kaufkraftverlust beträgt allein
in Sachsen-Anhalt 200 Mill (Quelle: Verdi). Die Arbeitslosenzahlen
steigen rapide weiter. Alles Dank Hartz 4. Die Schere zwischen
Arm und reich geht weiter auseinander.
Das was jetzt
angeblich in "Eichels Kassen" fehlt wurde den Konzernen
und Spitzenverdienern im Zuge der Steuerreform erlassen, mit der
irrsinnigen Begründung, dass dies mehr Beschäftigung
und Wachstum bringt. Ich frage sie ernsthaft: Wer glaubt denn
noch an dieses Märchen?
Die Praxis beweist doch da ehr das Gegenteil (siehe Deutsche Bank).
44 Jahre nach
dem Bau der Betonmauer zwischen Ost und West, erhöht eine
spezialdemokratisch - armeegrüne Bundesregierung, die unsichtbare
Mauer, welche Arm und Reich in diesem Land trennt. Sie machen
sich damit zu Helfershelfern der Mächtigen in der Wirtschaft,
statt die Menschen zu schützen denen sie verpflichtet sind.
Wir brauchen
eine Politik für mehr Beschäftigung und für gerechtere
Löhne.
Wir brauchen
einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 1400 € im Monat,
bei einer unter 40 Stunden Woche.
Wir brauchen eine frauen- und familienfreundliche Arbeitsplatzpolitik,
eine bedarfsorientierte Grundsicherung und eine solidarische Bürgerversicherung.
Die Löhne in Ost und West müssen endlich angeglichen
werden. Gleiches gilt auch beim Arbeitslosengeld, das Arbeitslosengeld
2 muss kurzfristig auf mindestens 400 € angehoben werden.
Möglich
ist dies durch eine umfassende gerechte Steuerreform:
Die Lohnsteuer darf sich nicht mehr länger primär an
der Anzahl der Beschäftigten orientieren sondern an dem Gewinn
des Betriebes.
Wir brauchen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47%, eine
Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer für
Reiche, Spekulationsgewinne müssen ebenfalls versteuert werden.
In der Summe dieser und anderer Maßnahmen könnten Mehreinnahmen
von 80 Milliarden jährlich erzielt werden und so eine gerechte
Umverteilung ermöglicht werden.
Wo ist sie
geblieben die Gerechtigkeit für die Migrantinnen und Migranten?
Das Recht auf Asyl ist quasi abgeschafft.
Wir brauchen die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und die
Abschaffung der Ausreisezentren in den Ländern.
Wo ist sie
geblieben die Gerechtigkeit in der Bildung?
Die Pisa Studie hat neben den bekannten Problemen des Bildungsnotstandes
interessante Ungerechtigkeiten zu Tage gebracht.
So ist in keinem anderen Land die soziale Herkunft so entscheidend
für die erreichbaren Bildungschancen wie in Deutschland.
Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist der
Anteil derer, die einen Hochschulabschluss machen, mit ca. 25%
ziemlich niedrig. Es ist nur dann jeder seines eigenen Glückes
Schmied, wenn er auch seine eigene Schmiede hat.
Wir brauchen
eine umfassende soziale und demokratische Bildungsreform.
Wir brauchen eine kostenlose frühkindliche Förderung
von 0-4 Jahren alla Frankreich und eine künftige integrative
Gemeinschaftsschule von Klasse 1-10. Der Verkauf von 4 Mrd. aus
den UMTS Lizensen für investive Maßnahmen für
Ganztagsschulen ist ein erster Schritt.
Eine Privatisierung des Bildungswesens ist abzulehnen. Kinder
und Jugendliche aus Migrationsfamilien müssen besser integriertwerden.
Wir brauchen eine individuelle Förderung statt einer frühen
Auslese. Die derzeitige Benotung sollte durch eine Wortbeurteilung
ersetzt werden.
Jedem Schulabgänger muss ein Ausbildungsplatz erhalten. Die
Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe muss durchgesetzt
werden. Die Bildung, auch an Hochschulen muss kostenfrei sein.
Die Studienbedingungen müssen verbessert werden.
Bei allen
Reformvorschlägen darf natürlich auch die Frage erlaubt
sein, ob eine kapitalistische Gesellschaft überhaupt zu reformieren
ist (?!)
Christian Führer (Pfr. in der Leipziger Nikolaikirche) hat
mal in einem Spiegelinterview gesagt: "Die kapitalistische
Marktwirtschaft sei nicht in der Lage, die Probleme der Menschen
zu lösen".
Seit ich 17
Jahre bin mache ich Politik. Als ich damals in den Friedens- und
Umweltkreisen der evangelischen Kirche der DDR anfing, da wollte
ich einen demokratischeren und ökologischeren Sozialismus,
keine Abschaffung des selbigen. Ein wichtiger Vertreter der Befreiungstheologie,
Ernesto Cardenal meint: "Da wo der Sozialismus wirklich funktioniert,
da hat Gottes Reich angefangen".
Am 5. 11.
1989 gründete ich die "Grüne Partei" der DDR
und war dann bis 2001 Mitglied bei B90/Die Grünen. Als solche
s war ich im Stadtrat von Gernrode und von 97 - 99 im Landesvorstand
der Partei.
Von 96 - 2001 war ich auch Landessprecher des Grün -Alternativen
Jugendbündnisses "Die Bunten".
Nach 12 Jahren
trat ich aus der Partei aus, weil ich die mittlerweile militaristische
außenpolitische Haltung nicht mehr mittragen wollte. Ich
bin gegen Einsätze der Bundeswehr alla "out of area"
und grundsätzlich gegen jede Form der militärischen
Konfliktlösung und damit bin ich natürlich auch als
ehemaliger Totalverweigerer gegen die Wehrpflicht und für
eine Abschaffung der Bundeswehr. Die Reduzierung der Armee auf
eine Stärke von 100 000 Mann wäre ein erster Schritt.
Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Ich stehe dagegen
für zivile Konfliktlösungen und Krisenprävention.
Als ev. Diakon in der Kinder- und Jugendarbeit habe ich diesen
Ansatz auch immer vertreten.
2003 gründete
ich die politische Gruppe "Alternatives Halberstadt"
(AHA). Ein Linksbündnis engagierter Bürgerinnen und
Bürger.
Seit Anfang des Jahres bin ich nun Mitglied der WASG und dort
als Stellvertretener Landesvorsitzender aktiv. Auf unserm letzten
Landesparteitag wählten mich die Mitglieder zum Spitzenkandidaten
zur Bundstagswahl. Da wir uns als Landesverband deutlich für
ein Linksbündnis aussprachen kandidiere ich heute hier auf
einen Platz der offenen Liste zur Bundestagswahl. Meiner Meinung
nach kann nur ein demokratisches Linksbündnis aus PDS, WASG
und darüber hinaus auch unter Einbeziehung aller linken Kräfte
und Gruppen der Gesellschaft, dem derzeitigen neoliberalen Einheitsblock
etwas entgegen setzen. Lasst uns eintreten für eine demokratische,
soziale, ökologische, antirassistische und freiheitlich,
friedliebende Gesellschaft. Enttäuschen wir nicht die Hoffnungen
und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Strasse.
Wenn ich als WASG Mitglied auch nicht zu dem Vorschlag des LaVo
der PDS gehöre so bitte ich sie doch um einen Vorschuss an
Vertrauen. Danke!!!
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