VertreterInnenversammlung
zur Wahl der BewerberInnen für die Landesliste der PDS Sachsen-Anhalt
für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
am 10. Juli 2005 in Wittenberg

Rede als RTF / PDF

Matthias Höhn, PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt,

es gilt das gesprochene Wort

am Abend des 22. Mai diesen Jahres erklärte der Bundeskanzler, er wolle die kommende Bundestagswahl zur Volksabstimmung über seine Politik machen. Diese Herausforderung nehmen wir mit Freude an.

Selten zuvor hat eine Regierung die in sie gesetzten Erwartungen derart enttäuscht wie Rot-Grün. Mit großen Ankündigungen startete diese Koaliton 1998 nach der Abwahl der Regierung Kohl. Am Ende ist davon nichts geblieben, außer einer zertrümmerten Sozialdemokratie und einer sogenannten grünen Partei, die ihre Hauptaufgabe offensichtlich darin sieht, eine zweite FDP zu werden.

Und ich will eines deutlich sagen: Wohl kann uns dabei nicht unbedingt sein. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind massiv ins Rutschen geraten. Es ist ungewiss, was am Ende dabei herauskommt. Und die Gefahr, dass antidemokratische, nationalistische oder rechtspopulistische Akteure diese Situation für sich und ihre Ziele erfolgreich ausnutzen, ist nicht gebannt.

Es ist nicht zuletzt unsere Aufgabe, klare Kante zu zeigen. Es muss Schluss sein damit, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen.

Eines der größten Probleme der heutigen Zeit ist ein massiver Vertrauensverlust von Politik insgesamt. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind gefragt. Dies muss auch unser Maßstab sein.

Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Kanzler am 1. Juli seine Vertrauensfrage mit der Unzuverlässigkeit des linken Flügels der SPD begründet und eine Woche später all die Punkte ins Wahlprogramm der SPD schreiben lässt, die die so geschmähten immer eingefordert haben. Nichts davon kann man Müntefering und Schröder glauben. Und das ist das große Problem. Wo Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit gefragt sind, antworten die großen Parteien mit Taktiererei und Täuschungsmanövern.

Um so wichtiger ist es, dass die PDS, dass die Linke in diesem Wahlkampf mit einer klaren und nachvollziehbaren politischen Alternative aufwartet.

Und wir sind nicht nur die politische Alternative zu Rot-Grün, wir sind mindestens ebenso die poltische Alternative zu Schwarz-Gelb. Frau Merkel will die Agenda 2010 nicht grundsätzlich korrigieren, sie will sie ledglich konsequenter und schneller umsetzen.

Aber dieses Land braucht einen Richtungswechsel und nicht nur höheres Tempo in die vorgezeichnete falsche Richtung.

Anrede,

drei Jahre Bundestag ohne Fraktion der PDS sind genug. Ich will es an zwei Punkten nochmals deutlich machen:

- Wo war denn die Politik für Ostdeutschland in diesem Bundestag? Was ist aus der Chefsache Ost geworden? Es gab keine Fraktion in diesem Bundestag, die auch nur ein einziges Mal diese Fragen gestellt hat.

- Und wo war denn eine aktive deutsche Friedenspolitik? Ja, Schröder hat den Irak-Krieg abgelehnt, aber das macht ihn nicht zum Friedensengel. Zur gleichen Zeit hat sich der Bundestag selbst entmachtet und lässt die Bundesregierung allein über Militäreinsätze entscheiden. Es gibt keine einzige Fraktion, die sich daran stört.

Lediglich zwei einzelne Abgeordnete haben in den letzten drei Jahren an diesen Stellen und an vielen anderen für eine alternative Politik geworben – Petra Pau und Gesine Lötzsch.

Und auch wenn beide heute nicht hier sind, will ich sehr deutlich sagen: Vielen Dank, Petra und Gesine. Ich glaube, keine andere Persönlichkeit hat seit 2002 so glaubwürdig und authentisch auf Bundesebene für eine linke Alternative gestritten, wie diese beiden.

Ich wünsche mir beide auch im nächsten Bundestag. Sie sind unverzichtbar für eine starke linke Fraktion. Es ist in den vergangenen Wochen viel über die Marke PDS und ihre Bedeutung geredet worden. Petra und Gesine sind PDS pur – und ich habe keinen Zweifel daran, dass beide genau aus diesem Grund ihr Dirketmandat verteidigen werden.

Liebe Petra, liebe Gesine, auch aus Sachsen-Anhalt alles Gute für euch beide!

Anrede,

auch wenn Umfragen neun Wochen vor einer Wahl nicht das endgültige Wahlergebnis widerspiegeln. Eines wird deutlich. Wir sehen uns als PDS einer enormen Erwartungshaltung gegenüber. Ich weiß nicht, ob wir es politisch überleben würden, wenn wir diese Erwartungen enttäuschen würden.

Selten standen wir so in der Öffentlichkeit wie heute. Selten ist über PDS so viel geschrieben und gesprochen worden. Es liegt an uns, daraus etwas zu machen. Wir müssen uns dieser Chance bewusst sein, aber auch des Risikos. Jeder Fehler wird sich bitter rächen. Aber wir haben auch die einmalige Gelegenheit, in einer so großen Öffentlichkeit für unsere Politik zu werben.

Darum heute von mir zu einem Thema auch nur eine Bemerkung: Die PDS wird in einer Woche ihren Namen erweitern. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist bereit, diesen Schritt zu gehen. Es gibt nur eine wichtige Bedingung:

Dieser Schritt muss rechtssicher und für die Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar sein.

Ist er das nicht, wird uns möglicherweise die Chance verwehrt, für unsere politischen Inhalte um Zustimmung zu werben.

Und wir haben eine Menge, um das es sich zu werben lohnt. Ich will einige Stichworte kurz benennen:

1. Arbeit.

Wir wollen die Mittel, die wir im Moment für Arbeitslosigkeit ausgeben, bündeln und den Betroffenen versicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten. Arbeit statt Almosen ist unsere Alternative.

2. Soziale Sicherheit

Wir wollen, dass alle in dieser Gesellschaft sich nach ihren Kräften an der Solidargemeinschaft beteiligen. Wer über Veränderungen in der Arbeits- und Einkommensstruktur redet, muss auch die Konsequenzen daraus ziehen und alle Einkommensarten berücksichtigen. Bürgerversicherung statt Kopfpauschale ist unsere Alternative.

3. Bildung

Wir wollen ernst machen mit der Wissensgesellschaft. Lebensperspektiven hängen an Bildungsperspektiven. Intergration statt Ausgrenzung ist unsere Alternative.

4. Ostdeutschland

Es geht uns nicht um Nostalgie, es geht um Chancengleichheit. Wir haben uns in den letzten 15 Jahren als PDS weithin beachtete Kompetenz in diesem Gebiet erworben. Diese Kompetenz aus dem Osten gilt es einzubringen in eine gesamtdeutsche Debatte. Erfahrungen nutzen, statt mit Ignoranz strafen ist unsere Alternative.

5. Steuerpolitik

Wir wollen Schluss damit machen, dass der Staat sich immer weiter freiwillig arm und ärmer macht und im Nachgang die Einschnitte ins Sozial- und Bildungssystem mit den leeren Kassen begründet. Ja, wir wollen das Steueraufkommen erhöhen, aber durch Belastung derer, die es verkraften, und Entlastung jener, die darauf angewiesen sind. Gerechtigkeit herstellen, statt Geschenke verteilen ist unsere Alternative.

Anrede,

wir wollen und werden in diesem Bundestagswahlkampf sagen, was wir ablehnen. Aber wir wollen und werden ebenso deutlich sagen, wofür wir stehen.

Wir wollen dieses Land verändern. Wir wollen aber nicht zurück zu etwas, was längst nicht mehr da ist. Wir wollen nach vorn – mit neuen Ideen, die an den heutigen Verhältnissen ansetzen um sie zu verändern. Wir geben uns nicht zufrieden mit der allgemeinen Floskel der Alternativlosigkeit. Politik ist niemals alternativlos. Es wird Zeit, dies endlich wieder laut und deutlich auszusprechen.

Wir haben uns als PDS zu einem strategischen Dreieck bekannt. Zwei Ecken dieses Dreiecks fallen uns leichter als das dritte. Widerstand und Protest gegen die Verhältnisse einerseits und die Vision einer gerechteren Gesellschaft andererseits – das sind Dinge, die uns leicht fallen und die uns auch jeder glaubt.

Aber ohne die dritte Spitze wird aus dem Dreieck eine ziemlich flache Angelegenheit.

Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen uns: Wir waren und sind als PDS dort dauerhaft präsent und erfolgreich, wo wir eingreifen und verändern – wo wir Politik gestalten.

Die Erfahrungen aus acht Jahren Tolerierung, die Erfahrungen der Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung waren manches Mal schmerzhaft, aber sie waren notwendig und wichtig.

Wir sind waren und sind verlässlicher Partner für viele, innerhalb und vor allem außerhalb der Parlamente. Wir haben etwas bewegen können. Es ist uns gelungen, Alternativen in praktische Politik umzusetzen. In Sachsen-Anhalt streiten wir noch für eine „Schule für alle Kinder“. In Mecklenburg-Vorpommern wird es eine solche Schule geben. Dies wäre ohne PDS undenkbar.

Anrede,

um Alternativen zu formulieren und Gestaltung erlebbar zu machen bedarf es Persönlichkeiten. Persönlichkeiten, die glaubhaft und kompetent unsere Inhalte vertreten und unsere Politik umsetzen können.

Der Landesvorstand hat sich seiner Verantwortung gestellt und darüber beraten, mit welchen Persönlichkeiten wir glauben, diesem Anspruch auf einer Landesliste der PDS gerecht zu werden.

Ich möchte euch heute namens des Landesvorstandes vorschlagen, mit Petra Sitte als Spitzenkandidatin in den vor uns liegenden Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Petra Sitte gehört zu den profiliertesten und kompetentesten Persönlichkeiten, die die PDS nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch darüber hinaus, in ihren Reihen hat. Ihr überwältigendes Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist ein klarer Beleg dafür. Petra ist mit den meisten Stimmen aller Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtrat von Halle gewählt worden.

Und sie hat lange Jahre als Vorsitzende unsere Landtagsfraktion durch so manch schwierige Situation geführt. Nicht zuletzt deswegen ist die PDS 2002 bei den Landtagswahlen mit ihr als Spitzenkandidatin zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt geworden.

Liebe Petra, ich danke dir schon jetzt für deine Bereitschaft, die Liste der PDS in diesem Bundestagswahlkampf anzuführen.

Anrede,

darüber hinaus befürwortet der Landesvorstand die Kandidaturen von Katrin Kunert, Roland Claus und Jan Korte auf den vorderen Listenplätzen.

Wir haben dieses Tableau sehr eingehend beraten. Wir haben uns als Vorstand dazu auch mit den Kreisvorsitzenden verständigt.

Es stellt in seiner Nennung keine Reihenfolge dar und ist auch kein Vorschlag für einen konkreten Listenplatz. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir damit als PDS in Sachsen-Anhalt glaubwürdig deutlich machen können:

Es gilt, einen neuen Aufbruch zu wagen. Es gilt, auf große Erfahrung aufzubauen. Und es gilt gleichzeitg, mit einer Liste vor allem auch personell der Jugend und damit der Zukunft eine Chance zu geben.

Ich werbe bei euch sehr nachdrücklich für diese vier Kandidatinnen und Kandidaten.

Viele andere werden sich heute ebenso um die Plätze auf der Landesliste bewerben. Und es ist gut, dass die Vertreterinnen und Vertreter auch die Möglichkeit haben, wirklich auszuwählen. Alle verdienen eine faire Chance!

Ich will an dieser Stelle bereits allen herzlich danken, die bereit sind, auf der offenen Liste der PDS Sachsen-Anhalt zu kandidieren. Jede und jeder von euch wird in diesem Wahlkampf gebraucht.

Anrede,

wir wagen als PDS in diesen Tagen einen großen Schritt – nicht nur in der Namensfrage. Diese ist ja lediglich das äußere Zeichen für einen viel tiefgreifenderen Veränderungsprozess.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen sind die Bundesvorstände von PDS und WASG übereingekommen, bei den bevorstehenden Bundestagswahlen nicht getrennt oder konkurrierend anzutreten. Darum wird nur die PDS in den Wahlkampf ziehen und im Gegenzug ihre Listen für Mitglieder der WASG öffnen.

Gleichzeitig haben sich beide Parteien auf gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte verständigt, die sich wiederfinden werden im noch zu beschließenden Wahlprogramm der PDS.

Ich weiß, dass dieser Prozess eurerseits mit vielen Fragen verbunden ist. Aber ähnliche Fragen gibt es auch auf Seiten der WASG. Darum ist es auch an der Zeit, Vertrauen aufzubauen, statt Misstrauen zu pflegen.

Die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich zu einem beachtlichen Teil einem solchen gemeinsamen Agieren gegenüber sehr aufgeschlossen. Sie knüpfen große Erwartungen an uns und die WASG.

Die Landesspitzen von PDS und WASG haben sich am vergangenen Donnerstag zu einem Gespräch getroffen. Der Landesvorstand hatte zuvor die direkt gewählten Vorstandsmitglieder einstimmig mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet. Dieses Gespräch fand in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Natürlich sind in dieser Runde auch kritische Punkte zur Sprache gekommen. Das gehört dazu. Aber eines will ich deutlich sagen:

Ich lehne es entschieden ab, mir pauschale und unsachliche Kritik zu eigen zu machen, wie sie von einzelnen PDS-Mitgliedern, in einem Fall über die Medien, vorgebracht worden ist. Im übrigen empfinde ich es auch als persönliche Zumutung, mir unterstellen lassen zu müssen, ich würde als Landesvorsitzender Gespräche mit einer „linksnationalistischen Partei“ führen.

So werden wir den Wahlkampf nicht erfolgreich führen können!

Anrede,

ein Teil der zwischen den Bundesvorständen geschlossenen Vereinbarung besagt, dass die Bundesspitze der WASG über unseren Parteivorstand an die Landesverbände mit konkreten Kandidaturvorschlägen für die offenen Listen der PDS herantritt. Einen solchen Vorschlag gibt es für mehrere Landesverbände, für Sachsen-Anhalt nicht.

Dennoch bitte ich euch, den Kandidatinnen und Kandidaten der WASG, die sich heute vorstellen werden, eine faire Chance einzuräumen und sie angemessen auf der Gesamtliste zu berücksichtigen.

Anrede,

vor uns liegt ein harter Wahlkampf. Es wird uns nichts geschenkt werden. Wir werden mit massiven Angriffen zu rechnen haben.

Unterschätzt die Argumente der anderen Parteien und deren Zugkraft nicht. Aber lasst es auch nicht an Selbstbewusstsein und Courage unsererseits mangeln.

Wir gehen als PDS in diesen Wahlkampf mit einem klaren inhaltlichen Profil und dem Ziel, jede Anstrengung zu unternehmen, dem nächsten Deutschen Bundestag zu einer starken linken Fraktion zu verhelfen. Er hat sie bitter nötig. Dieses Land hat sie bitter nötig.

Unsere einzigen Verbündeten sind die Wählerinnen und Wähler. Bei ihnen um Vertrauen zu werben, ist das, was wir zu leisten haben, nicht mehr und nicht weniger.

Ich weiß, dass uns das gelingen wird!

Vielen Dank.