VertreterInnenversammlung
zur Wahl der BewerberInnen für die Landesliste der PDS Sachsen-Anhalt
für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
am 10. Juli 2005 in Wittenberg

Rede als RTF / PDF

Senatorin Heidi Knake-Werner - Eröffnung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Da-men und Herren,
ich freue mich sehr, dass ich heute hier bei euch in Sachsen-Anhalt sein kann, das hat ja doch ein bisschen was Vertrautes für mich, das könnt ihr euch sicherlich vorstellen.
Die acht Jahre, die ich Sachsen-Anhalt im Bundestag vertreten durfte, haben mir nicht nur diesen Landstrich mit seinen landschaftlichen und städtebaulichen Highlights näher gebracht, sie haben mir auch geholfen, ostdeutsches Leben und Wendeprobleme besser zu verstehen. Und es hat hier für mich viele gegeben, mit denen es immer gut ist, wenn man sie heute trifft. So geht es mir natürlich auch heute hier auf eurer VertreterInnenversammlung.
Die Eröffnung dieser VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zum 16. Deutschen Bundestag ist für mich in zweierlei Hinsicht ein ganz besonderes Ereignis.
Erstens stehen wir als PDS vor großen politischen Herausforderungen mit einer ganz histori-schen Chance, ich glaube, es wird ein spannender Prozess werden. Und zweitens habe ich mich ja hier schon zwei Mal um einen Listenplatz beworben und da kann ich natürlich heute ganz entspannt sein. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, dass ihr mich damals als Wessi-Frau akzeptiert habt, war ja schon ein gewisser Vorläufer dessen, was wir jetzt vor uns haben. Ihr könnt, denke ich, durchaus diese Wegbereiterfunktion hervor heben.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen, liebe Freunde, schon bevor wir als "Die Linkspartei" offiziell auftreten und Mitglieder der WASG oder andere Unabhängige auf unse-ren offenen Listen kandidieren werden, kann dieses Projekt auf eine ganze Reihe von Erfol-gen schauen. Unsere Umfrageergebnisse liegen erstmals im zweistelligen Bereich und es be-stehen keine schlechten Chancen, als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Aber viel wichtiger ist wohl, dass sich hinter diesen prognostizierten Prozentzahlen nicht nur anonyme Wählerinnen und Wähler verbergen, sondern klar erkennbare Personengruppen und auch Persönlichkeiten. Es ist, als hätte die Ankündigung des Projektes insbesondere im Wes-ten ausgereicht, um Zehntausende frustrierte oder resignierte Linke zurück in die Politik zu holen. Unter linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und linken SozialdemokratIn-nen gibt es plötzlich einen Hauch von Italien - es riecht nach Rifondazione im Land. Es gibt wieder Hoffnung auf der Linken. Und das ist es, was sowohl die Wahlumfragen beeinflusst als auch die Mitgliederzahlen steigen lässt.
Ich denke, wir alle miteinander haben eine große Verantwortung, um diese Hoffnung nicht zu enttäuschen, weder bei den Bundestagswahlen noch durch die künftige Fraktion und auch nicht im Hinblick auf den ja wirklich erst beginnenden Prozess zur Gründung einer dann wirklich neuen und nicht nur durch Namensänderung entstandenen Linkspartei.
Die PDS war nie ein Wahlverein. Und wir müssen sehr darauf achten, dass aus den bisher hauptsächlich für die Bundestagswahl getroffenen Verabredungen auch eine wirkliche Partei entsteht. Eine Partei, die im Westen das erreicht, was die PDS im Osten schon lange hat.
Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind bisher erst sieben Wochen vergangen, man glaubt es ja kaum, und doch hat sich ungeheuer viel bewegt, mehr als sonst in Jahren. Und bewegt hat sich vor allem auch die SPD. Und da hat Lafontaine nun mal Recht. Eine aussichtsreiche Linkspartei, die am Horizont erscheint, bringt die politischen Verhältnisse bereits ganz schön durcheinander. Wer hätte denn vor sieben Wochen schon gedacht, dass sich diese Partei für eine Reichensteuer - die SPD meine ich jetzt - stark macht, dass sie ei-nen gesetzlichen Mindestlohn einführen will und sich fast mit parlamentarischen Vorschlägen überschlägt, um bei Hartz IV nachzubessern. Was haben sie uns noch vor Wochen genau für diese Vorschläge geprügelt? Und was haben sie mich im Land Berlin beschimpft, weil ich angeblich die Umsetzung von Hartz IV blockiere. Und wenn auch heute kaum jemand glaubt, dass Schröder plötzlich nach links driftet, die SPD, liebe Genossinnen und Genossen, wird es tun.
Sie wird es tun, weil unzählige ihrer Mitglieder diese wahltaktisch vorgenommene Linksan-passung erfreut aufgreifen, um sich ihrer eigenen Ideale zu erinnern. Sie wird es tun, weil es die Basis tun will und sie wird es tun müssen, wenn sie nicht nur ihre Wählerinnen und Wäh-ler verlieren will, sondern auch noch ihre aktiven Mitglieder.
Und die Grünen: Also man glaubt es ja kaum, wenn man den gestrigen Parteitag verfolgt hat - jetzt kann man wirkliche Wendehälse studieren.
Selbstverständlich ärgere ich mich darüber, wer jetzt nicht alles wieder links sein will. Natür-lich bin ich skeptisch gegenüber Menschen, die aus opportunistischen Gründen nach links rücken. Aber ist das nicht normal? Wie war das denn nach den ersten schweren Jahren der PDS, als wir von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten und uns plötzlich Menschen grüßten, ja mit uns zusammenarbeiten wollten, die mit uns vorher nicht einmal auf der gleichen Straßenseite gehen wollten? Vom Erfolg, liebe Genossinnen und Genossen, geht eben eine außerordentlich hohe Anziehungskraft aus, ihm erliegen die meisten, auf Dauer alle. Also sollten wir diesen Erfolg des neuen Bündnisses auch wollen. Und wir sollten in zu nutzen verstehen. Und das bei aller Skepsis und bei allen Risiken, die wir dabei eingehen. Alles Neue, liebe Genossinnen und Genossen, eröffnet nicht nur Chancen, sondern birgt auch Risiken.
Die Politik der PDS in Sachsen-Anhalt ist dafür, denke ich, ein sehr gutes Beispiel. Denn oh-ne das Magdeburger Tolerierungsmodell wären wir nie zu Regierungsbeteiligung in Meck-lenburg-Vorpommern und Berlin gekommen. Ohne diesen mutigen Schritt hätte es keine Weiterentwicklung unserer Politik gegeben. Und ihr seid hier Wegbereiter gewesen und ich finde, da dürft ihr getrost stolz drauf sein.
Aber ich muss euch natürlich nicht sagen, dass solche Schritte auch nicht ohne Risiken sind und so ist es eben auch bei der Regierungsbeteiligung. Man weiß nie, ob es besser wird, wenn man sich ändert, aber man muss sich ändern, damit es besser werden kann.
Den Schritt, den wir jetzt vor uns haben und der uns in zwei Jahren zur Gründung einer neuen Linkspartei führen soll, leitet den wahrscheinlich größten Wandel seit der Gründung der PDS ein. Wir haben lange darum ringen müssen, dass die PDS als politischer Faktor anerkannt, die Ausgrenzung überwinden und ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen konnte. Und unsere Generation, die dies erreicht hat, ich glaube, es waren im übrigen mehrere Gene-rationen, der fällt es natürlich schwer, sich mit dem Gedanken an eine neue Partei anzufreun-den. Das macht sich dann nicht nur in den Vorbehalten gegenüber unserer Namensänderung fest, sondern auch an Vorbehalten gegenüber den Menschen, mit denen wir dieses Projekt einer neuen und größeren Partei angehen wollen. Und natürlich sind rechtspopulistische Aus-fälle von Lafontaine nicht zu akzeptieren. Aber das ist es ja gerade nicht, was ihn so wichtig macht für dieses Projekt. Oder? Ich kann euch versichern, dass es mir als Berliner PDS-Senatorin wahrhaftig nicht leicht fällt, mit Leuten in einem Bündnis zusammenzugehen, die noch vor kurzem gegen uns ein Volksbegehren zur Abwahl des Berliner Senats angezettelt hatten. Nun, sie sind damit gescheitert, aber das macht die Sache natürlich nicht leichter. Und auch mich berührt bisweilen das Gefühl, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt. Den-noch: Ich denke, dass es auf der Linken niemals Zusammenschlüsse und Vereinigungen gege-ben hat und geben wird, ohne dass sich Menschen zusammenschließen, die einmal Gegner oder mindestens Konkurrentinnen und Konkurrentinnen waren. Außerdem, und das ist das Wichtigste, es geht gar nicht in erster Linie um das Zusammengehen der PDS mit der um so viel kleineren WASG. Es geht um ein gänzlich neues Parteiprojekt, das weit über die jetzt Beteiligten hinausgehen muss. Und das größere Gewicht, die größere Erfahrung, aber auch die größere Verantwortung trägt dabei die PDS.
Ich freue mich auf dieses Projekt, wie ich mich über die überaus großen Chancen bei der nächsten Bundestagswahl freue. Wir sind auf dem besten Weg, unserer Politik, der Politik des Demokratischen Sozialismus, zum Durchbruch zu verhelfen, den niemand nach der verlore-nen Bundestagswahl vor drei Jahren für möglich gehalten hat.
Mit eurer heutigen VertreterInnenversammlung stellt ihr dafür ganz wichtige Weichen hier in Sachsen-Anhalt. Ihr habt gute Kandidatinnen und Kandidaten, die erfahren genug sind, gerade die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.
Und ich wünsche euch ein glückliches Händchen bei euren Entscheidungen. Und hiermit ist die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zum 16. Deutschen Bundes-tag eröffnet.