DIE LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Rundfunkurteil stärkt Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt begrüßt das heutige Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes als eine deutliche Stärkung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland:

„Das Urteil betont insbesondere die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Marktentwicklungen und jeglichem Quotendenken und schafft Klarheit und Rechtssicherheit für künftige Gebührenfestsetzungsverfahren.

Von besonderem Wert ist die Hervorhebung des BVG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dynamisch auf alle neuen Entwicklungen reagieren können muss und ihm alle Verbreitungswege offen stehen.

Das BVG hat die Rundfunkfreiheit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt. Vor diesem Hintergrund ist die Politik gut beraten, sich herauszuhalten aus den aktuellen Entwicklungsprojekten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und insbesondere die Online-Offensive der ARD in keiner Richtung zu begrenzen.“

Magdeburg, 11. September 2007