DIE LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Trauerspiel Gemeindewirtschaftsrecht

Zur Absetzung der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Tag war leider ein erneutes Beispiel für die mangelnde Kommunikation der Koalitionsfraktionen und der Regierung. Diese Pannenserie wird offenbar wieder mal durch die Innenpolitiker fortgesetzt, nachdem sich die Wogen um die Gemeindereform etwas geglättet hatten.

DIE LINKE ist weiter an der grundsätzlichen Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts interessiert, zumal wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, der nicht nur die Stadtwerke, sondern alle kommunalen Unternehmen von unnötigen Wettbewerbsbeschränkungen befreit.

Dass die FDP-Fraktion in persona von Herrn Kosmehl sich so vehement für kommunale Wirtschaftsunternehmen einsetzt, wie seiner heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, lässt auf einen erstaunlichen Sinneswandel schließen. War doch die FDP-Fraktion in der vorherigen Legislatur das treibende Element, das eben die Situation herbeiführte, die jetzt von ihr beklagt wird.“

Magdeburg, 06. September 2007