DIE LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Verschiebung der Bürgermeisterwahlen - gute Absicht, aber fragwürdige Lösung

Auf Antrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss wurde in der heutigen Sitzung über die Empfehlung des Innenministeriums zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen informiert und debattiert. In der Diskussion wurde deutlich, dass trotz eines entsprechenden Erlasses des Ministeriums viele Fragen ungeklärt bleiben.

Erneut wurde deutlich, dass sich insbesondere durch die fortlaufenden Blockaden aus der CDU-Fraktion in Sachen Gemeindereform der Gesetzgebungsprozess und insbesondere auch der Vollzug vor Ort immer komplizierter gestalten. Nunmehr ist es für eine gesetzliche Regelung zu den Bürgermeisterwahlen zu spät.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Regierungsfraktionen erneut auf, die überfälligen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sonst wird der Findungsprozess vor Ort nahezu unmöglich gemacht.

Gemeinden, die nunmehr vor der Entscheidung stehen, ob sie die Wahl verschieben oder fristgemäß wählen, sollten das Beratungsangebot der obersten Kommunalaufsicht schnellstmöglichst nutzen. Allerdings wird die Unsicherheit der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Gemeindewahl insgesamt bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr ausgeräumt.

Magdeburg, 06. September 2007

Dr. Helga Paschke
Mitglied des Innenausschusses