DIE LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Mittelfristige Finanzplanung zwischen Hoffnung und Pflichtaufgabe

Zur heute vorgestellten Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Mittelfristige Finanzplanung ist eine jährliche Pflichtaufgabe, die in diesem Jahr im wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung beruht.

Die Landesregierung setzt eine anhaltende Wirtschaftskonjunktur und weiter wachsende Steuereinnahmen voraus.

Es bleibt aber eine Rechnung mit wichtigen Unbekannten: Die Entscheidung der EU-Kommission zu den Strukturfondsgeldern für Sachsen-Anhalt steht nach wie vor aus, und auch die explodierenden Verbraucherpreise können den Kurs der Landesregierung noch erheblich ins Schlingern bringen.

Die Beendigung der Neuverschuldung wie auch die geplante Schuldentilgung beruhen ausschließlich auf den erhofften Steuermehreinnahmen. Wendet sich das Blatt, wird man neu rechnen müssen, was bleibt, ist ein ungedeckter Scheck.“

Magdeburg, 4. September 2007