Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Empfehlungen des Innenministeriums zu Bürgermeisterwahlen 2008 etwas spät

Zu den Empfehlungen des Innenministeriums an die Gemeinden die Verschiebung der Bürgermeisterwahlen 2008 zu prüfen, bemerkt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses:

„Die Empfehlungen zum jetzigen Zeitpunkt kommen wieder einmal zu spät und zeigen, wie unkoordiniert die Landesregierung mit der Gemeindereform und den zukünftigen Kommunalstrukturen in Sachsen-Anhalt umgeht.

Vielerorts laufen seit Monaten die Vorbereitungen, gibt es Beschlüsse und Festlegungen für die Kommunalwahlen 2008.
Da bereits jetzt die Gemeindeordnung die Verschiebung der Wahlen zulässt, sollten die Kommunen die freiwillige Phase nutzen, um ihre Gemeindestrukturen zu überdenken und gegebenenfalls die Wahlen verschieben.“

Magdeburg, 30. August 2007