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Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Statt Versprechungen zur Kinderbetreuung
solide finanzielle Untersetzung vorlegen
Zur Ankündigung von Ministerin Kuppe, zusätzliche Krippen-Mittel
für mehr Qualität nutzen zu wollen, erklärt die
familien-, kinder- und jugendpol. Sprecherin der
Fraktion Eva von Angern:
„
Spätestens seit ihrem Interview in der letzten
Woche ist Frau Dr. Kuppe dafür bekannt,
dass sie ganz spontan ihre Meinung wechselt und
Versprechungen macht, die sie finanziell nicht
untersetzen kann. Noch ist das Geld der Bundesregierung
nicht angekommen und noch ist nicht geklärt,
wie viel davon tatsächlich nach Sachsen-Anhalt
fließt.
Eines steht
jedoch laut Aussage des Finanzministers in der heutigen Sitzung
des Finanzausschusses fest: Im Jahr
2008 fließen
ausschließlich Mittel in den investiven Bereich. Damit
kann eine Erweiterung des Rechtsanspruches hin zu
einem Ganztagsanspruch nicht bezahlt werden.
DIE LINKE begrüßt nach wie vor die Pläne der SPD,
mit Blick auf die Vergangenheit allerdings - Zustimmung zum Halbtagsanspruch,
Boykott des Volksentscheides - bleiben aber nach wie vor erhebliche
Zweifel am tatsächlichen Umsetzungswillen wie an der Umsetzungsfähigkeit.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbarte, dass ab 2009 auch
Mittel für die Betriebskosten zur Verfügung gestellt
werden. Diese belaufen sich jedoch im Jahr 2009 auf lediglich
100 Mio. € für Gesamtdeutschland. Das bedeutet, dass
Sachsen-Anhalt nicht mal eine Million Euro zusätzlich zur
Verfügung stehen würden.
Vor diesem
Hintergrund ist die Umsetzung der Idee der Sozialministerin
vielleicht wünschenswert, aber wenig glaubhaft. Genaue Vergabekriterien
müssen zunächst geprüft werden, bevor (falsche)
Versprechungen in der Kitadebatte gemacht werden.
DIE LINKE fordert
die Sozialministerin auf, dem Landtag schnellstmöglich
einen entsprechenden Gesetzentwurf inklusive einer entsprechenden
finanziellen Untersetzung vorzulegen. Sie kann darauf vertrauen,
dass DIE LINKE sie in ihrem Engagement für eine Rückkehr
zum Ganztagsanspruch unterstützen wird.“
Magdeburg, 29. August 2007
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