Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Millionen für gemeindliche Zusammenschlüsse ohne gesetzliche Grundlage?

Zur heutigen Verabschiedung eines Runderlasses zur Zahlung von 35 Mio. Euro für Gemeindezusammenschlüsse erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Dr. Helga Paschke:

„Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um den Nachtragshaushalt 2007 die dort veranschlagten 10 Mio. Euro für gemeindliche Zusammenschlüsse kritisiert. Bisher liegt zur gemeindlichen Gebietsreform lediglich das Leitbild der Landesregierung vor, gesetzliche Regelungen stehen noch aus. Wie sollen Städte und Gemeinden noch in 2007 die zur Zahlung erforderlichen Beschlüsse in ihren Stadt- und Gemeinderäten so rechtzeitig treffen können, dass eine Auszahlung noch erfolgen kann? Das ist einfach nicht zu leisten. Andererseits gehen die Landkreise, die sich bereits in diesem Jahr zusammengeschlossen haben, auch im Haushalt 2008/2009 erneut leer aus, obwohl deren Millionenaufwendungen bereits konkret beziffert wurden.

Der Beschluss der Landesregierung, die Möglichkeit zur unterschiedlichen Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze für einzelne Gemeindeteile für den Zeitraum von bis zu 10 Jahren unterschiedlich belassen zu können, eröffnet im kommunalen Bereich größeren Spielraum.“

Magdeburg, 28. August 2007