Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Stärkung demokratischer Strukturen ist wichtiger als NPD-Verbotsdebatte

Zu Überlegungen Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich eines NPD-Verbots erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist nicht neu, und ihre Neuauflage ist angesichts aktueller Ereignisse in Teilen nachvollziehbar. All dies ändert nichts an der Position der LINKEN, dass ein Verbot der NPD nicht der Weg ist, dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu begegnen. Rechtsextremes Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und es ist mit Verboten nicht aus der Welt zu schaffen.

Wir brauchen keine Debatte pro oder contra NPD-Verbot - erforderlich ist die gesellschaftliche Ächtung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Auseinandersetzung, dazu bedarf es vor allem der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen.

DIE LINKE tritt für die Stärkung des Netzwerks für Toleranz und Demokratie, für die Stärkung von Verbänden und Initiativen, von zivilgesellschaftlichen Strukturen ein, die sich mit der Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensiv auseinandersetzen.

Die Bedrohung der Demokratie ist nicht durch Gerichtsurteile abzuwenden, hier bedarf es des Engagements aller demokratischen Kräfte. Deren Ermutigung und Stärkung ist für DIE LINKE wesentlich bedeutsamer, als endlose Debatten über Parteienverbote.

Wir werben nachdrücklich für die Umsetzung unseres Landesprogramms gegen Rechtsextremismus "Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt" und werden in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Einstellung der erforderlichen Mittel einfordern.“

Magdeburg, 24. August 2007