Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Stadtumbau bedarf der radikalen Änderung der Förderpraxis - neuer Fassadenanstrich ist zuwenig

Zur Absicht von Minister Daehre, beim Stadtumbau künftig stärker die Sanierung privater Altbauten fördern zu wollen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Die Absicht des Ministers mag lobenswert sein, allein - die praktische Umsetzung wird zum Problem werden: Erfahrungsgemäß ist die Verständigung zwischen privaten Eigentümern nur selten erfolgreich, oft werden sich nicht einmal die Erbengemeinschaften einer einzelnen Immobilie einig.

Der eigentliche Pferdefuß allerdings liegt in der fehlenden Inlandsnachfrage. Vermieter investieren nur, wenn sie dann auch vermieten können. Das Nachfrageproblem besteht nicht nur in den 44 ausgewiesenen Förderstädten, es ist allgemeiner Natur.

Bei aller guten Absicht des Ministers - sein Plan geht an die Symptome, der Ursache fehlenden Sanierungswillens, der mangelnden Nachfrage, wird das nicht gerecht. Zu befürchten sind zudem Mitnahmeeffekte. Wer ohnehin die Absicht zur Sanierung hat, kann nunmehr auf günstigen Zugang zu Fördermitteln hoffen.

Es reicht nicht aus, die Fassade neu anzustreichen, zuvor gilt es, die Substanz zu stärken.

DIE LINKE fordert eine radikale Änderung der Förderpraxis. Sie soll gebündelt und pauschaliert werden, so dass die Kommunen nicht mit einer Vielzahl von Programmen konfrontiert sind, sondern sie entsprechend ihrer Schwerpunktsetzung vor Ort eigenverantwortlich einsetzen können.“

Magdeburg, 24. August 2007