DIE LINKE Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung, 23. August 2007

Nach dem Mindestlohn nun die Kinderbetreuung - SPD spielt falsch

Zu den neuerlichen sozialpolitischen Ankündigungen der SPD in Sachsen-Anhalt
erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und
Mitglied des Parteivorstandes:

"Die SPD lässt nichts unversucht, den LINKEN Populismus und mangelnde
Seriosität vorzuwerfen. Es werden sogar interne Papiere erarbeitet, die
SPD-Funktionären dabei helfen sollen, die politische Konkurrenz zu
diffamieren. Schaut man genau hin, praktiziert die SPD besagten Populismus
völlig unverfroren.

Während des Bundestagswahlkampfes 2005 lehnte die SPD die Forderung der
LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn noch ab. Dies sei
wirtschaftspolitischer Unfug und koste Arbeitsplätze. Zwei Jahre später
sammelt die SPD nun sogar Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn,
erklärt aber gleichzeitig, mit der CDU sei der nicht zu machen. Darum werde
dies Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl. Nach dieser will Kurt
Beck bekanntlich niemals mit den LINKEN, sondern mit der FDP regieren. Nur:
Wer glaubt denn daran, dass zwar die CDU den Mindestlohn ablehnt, die FDP
ihn aber einführen wird?

Nun hat die SPD in Sachsen-Anhalt die Kinderbetreuung wieder entdeckt und
will angeblich zur Ganztagsbetreuung zurückkehren. Die Kürzungen 2003 hätten
vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien getroffen, die doch aber die
meiste Förderung benötigten - so Frau Ministerin Kuppe heute.
Als die Linksfraktion im Landtag genau dies 2003 kritisiert und darum auch
die Kürzungen abgelehnt hatte, wurden ihr von CDU, FDP und der
'opponierenden' SPD Populismus und Realitätsferne vorgeworfen. Keine Rede
mehr davon heute bei Frau Kuppe. Die Antwort des Ministerpräsidenten darauf
ist bekannt: Kommt nicht in Frage.

Die SPD spielt falsch. Ihre Glaubwürdigkeit ist gleich null. Wer als
Regierungspartei so dreist eine Ankündigung nach der anderen in die Welt
posaunt, ohne für die Menschen spürbar etwas umzusetzen, sollte sich über
Wahlmüdigkeit und Parteienverdruss nicht beklagen und muss sich zugleich
vorwerfen lassen, mit der schwierigen sozialen Lage vieler Menschen sein
Spiel zu spielen."

Magdeburg, 23. August 2007