Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Leistungselemente in der Justiz nur zeitgemäß

Anlässlich eines Treffens der Justizstaatssekretäre in Berlin hat sich Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD) für Leistungsprämien - und zulagen im Justizbereich ausgesprochen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wenn man nun schon seit geraumer Zeit über die Anwendung von Leistungskriterien, Leistungszulagen und Leistungsentgelten in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung nachdenkt bzw. ihre Umsetzung durch die Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst zur Realität geworden ist, dann sollte dieses Thema auch an der Justiz nicht vorbeigehen.

Dabei muss jedoch im Bereich der Justiz ein hohes Maß an Sensibilität im Vergleich zur „sonstigen Verwaltung“ ständig auf der Agenda stehen, denn die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit darf durch Leistungselemente in keiner Weise beeinflusst und angetastet werden. Rechtsprechung darf durch die Justizverwaltung nicht gesteuert werden.

Entsprechende Leistungsanreize bewirken grundsätzlich - auch im Bereich der Justiz - Leistungssteigerungen, effektivere Arbeitsleistungen, eine höhere Arbeitsmoral sowie gesteigerte Motivation bei der Bewältigung des Arbeitsalltags.

Im Interesse einer modernen Justiz befürwortet und unterstützt DIE LINKE die Einführung von Leistungsprämien in der Justiz.“

Magdeburg, 22. August 2007