Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Kinderarmut kein Thema für den Ministerpräsidenten?

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er keinen Grund erkennen könne, die gegenwärtigen Angebote in der Kinderbetreuung erhöhen zu müssen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsident meint, dass 81.000 allein in Sachsen-Anhalt in Armut lebende Kinder kein Grund für eine Veränderung in den Regelungen des Kinderförderungsgesetzes sind.

Selbst wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des KiFöG noch nicht so viele Kinder in Armut lebten, so war auch schon im Jahr 2003 bekannt, dass Armut und Bildungsarmut eng zusammenhängen. Dieser Wahrheit kann sich auch der Ministerpräsident nicht verschließen. Eine Antwort, was er gegen Kinderarmut zu tun gedenkt, bleibt er jedoch seit Jahren schuldig. Da macht die Handlungsbereitschaft und die darin eventuell enthaltene Weitsicht des CDU-Landesvorsitzenden schon mehr Hoffnung.

Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die CDU im Land noch keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt gemacht hat.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Verbänden, die sich für Kinderrechte stark machen - wie der Kinderschutzbund oder der DPWV - an einen Tisch zu setzen und querschnittspolitische Handlungsoptionen zu entwickeln, die der Kinderarmut im Land wirksam entgegentreten.
In einem solchen Gespräch könnte der Ministerpräsident im übrigen auch erfahren, warum eine Veränderung im KiFöG längst überfällig ist.

Veränderungen beim Rechtsanspruch reichen jedoch nicht aus. Es bedarf einer weiteren Qualitätsentwicklung, z.B. auch durch die Einführung von festen LeiterInnenstunden und Vor- und Nachbereitungszeiten für ErzieherInnnen.“

Magdeburg, 21. August 2007