Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Überfällige Veränderung in der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt - SPD-Schritt in die richtige Richtung

Zum Vorstoß der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, den Rechtsanspruch für Kinder erwerbsloser Eltern von fünf auf sieben Stunden auszuweiten, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Das - wenn auch sehr späte - dennoch mutige Engagement der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hin zu einer Ausweitung des Rechtsanspruches für Kinder von Erwerbslosen ist nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Armutszahlen zu begrüßen. Auch aus bildungspolitischer Sicht ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um allen Kindern einen bestmöglichen Start in die Wissensgesellschaft zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt kann sich auch aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht ein Abhängen eines Drittels der Kinder nicht leisten.

Hinzu kommt, dass die Zahl der Schulanfänger mit Verhaltensstörungen in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen hat. DIE LINKE sieht darin einen weiteren Beleg für ihre Forderung, dass alle Kinder vorschulische Tageseinrichtungen wie Kindergärten und Vorschulen besuchen können.

Als Antwort auf die hohe Zahl der Kinder, die in Armut leben, reicht dies jedoch nicht aus. Parteiübergreifend muss das Thema Kinderarmut politische Querschnittsaufgabe sein. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Thema der Sozialpolitik. Das scheint jedoch noch nicht in den Köpfen der Landespolitik angekommen zu sein.

Es bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um einen Alleingang der AWO-Landesvorsitzenden handelt und die SPD geschlossen hinter dem Vorschlag steht. Nur dann besteht auch eine Chance, die CDU zur Umsetzung dieses ersten vernünftigen Schrittes zu bewegen. Der Gesetzentwurf der LINKEN befindet sich noch immer im Sozialausschuss und ist eine gute Grundlage für die Vorschläge der SPD-Landtagsabgeordneten.”

Magdeburg, 20. August 2007