Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt muss höchste Priorität auf der politischen Agenda haben - im Land und in der Kommune!

Zum heute in der Volksstimme erschienen Beitrag „81.000 Kinder im Land leben von Hartz IV“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Das Thema Kinderarmut ist kein neues landespolitisches Thema. Bei jeder neuen Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Kinder, die in so genannten Bedarfsgemeinschaften leben. War im Jahr 2005 noch jedes 4. Kind betroffen, so ist jetzt bereits jedes 3. Kind betroffen. So schön die täglichen Meldungen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt sind, so betroffen müssen die Zahlen der Bundesagentur machen. Dieser Betroffenheit darf jedoch keine Lähmung, sondern müssen konkrete gegensteuernde Maßnahmen folgen!

Bereits im Oktober 2006 hat der Sozialausschuss auf Antrag der Linken im Rahmen einer Selbstbefassung mit Vereinen und Verbänden zum Thema Kinderarmut beraten. Hierbei wurden konkrete Handlungsvorschläge gemacht. Hieran nahmen der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und ein Vertreter der Stadt Halle teil. Die in dem Gespräch aufgestellten Forderungen unterstützt Die Linke vollumfänglich:

1. Kindern muss unabhängig von finanziellen Ressourcen der Familie die altersgerechte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ermöglicht werden.

2. Der ganztägige Rechtsanspruch auf Bildung und Förderung in einer Tageseinrichtung muss für alle Kinder, unabhängig von Erwerbsstatus der Eltern, gesetzlich verankert werden. Kindertagesstätten müssen zu Bildungseinrichtungen werden.

3. Das bestehende dreigliedrige Halbtagsschulsystem muss durch ein integratives Schulsystem ersetzt werden, das die Bildungschancen auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien verbessert. Die Ganztagsschule muss als eine Form der Regelschule flächendeckend zur Verfügung stehen.

4. Schul- und Jugendsozialarbeit muss als Bestandteil der Gemeinwesenarbeit in den Städten und Gemeinden durch die Landespolitik aktiv gefördert werden.

5. Alle Kinder müssen krankenversichert sein, unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern.

Die Politik in Sachsen-Anhalt muss sich gemeinsam dem Problem Kinderarmut stellen, denn es geht gerade in diesem Bereich mehr als in allen anderen um die zukünftigen Chancen von Sachsen-Anhalt und dessen Bevölkerung. Der wirtschaftliche Aufschwung in Sachsen-Anhalt muss daher zu allererst den Kindern dieses Landes zu Gute kommen!“

Magdeburg, 17. August 2007