Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Schwächung des kommunalen Spitzenverbandes wäre keine gute Lösung

Zu den heute bekannt gewordenen Absichten kleiner Gemeinden, aus dem Städte- und Gemeindebund austreten zu wollen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:

„Der Frust vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist nachvollziehbar. Die jahrelangen Diskussionen um die Reformen und das derzeitige Agieren der Koalition in dieser Frage haben die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden ermüdet.

Die versprochene Funktionalreform ist noch nicht in Sicht, die finanziellen Einsparungen fraglich. Der Umgang mit der Volksinitiative durch die Mehrheit des Parlamentes vor der parlamentarischen Sommerpause reiht sich da nahtlos ein. Auch aus diesem Grunde treten Sachargumente für eine Reform und die möglichen Varianten in den Hintergrund.

Neben anderen, auch objektiven Ursachen erschweren auch diese Fakten das Agieren des Städte- und Gemeindebundes. Die Spaltung des kommunalen Spitzenverbandes wäre aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE jedoch keine Lösung des Problems.

Vielleicht gelingt es, bei der beabsichtigten Diskussion um die „Satzungshürden für einen Austritt“ auch die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines weiteren gemeinsamen Agierens zu diskutieren. Bisher, so zeigen Erfahrungen auch in Sachsen-Anhalt und in anderen Bundesländern, haben parallele Strukturen innerhalb kommunaler Spitzenverbände nicht zu dem erhofften Resultaten geführt.“

Magdeburg, 17. August 2007