Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Verschärftes Recht gegen Rechte läuft ins Leere

Sachen-Anhalts Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Brandenburg auf den Weg zu bringen, um extremistische Gewalttaten härter zu bestrafen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die angestrebte Initiative, dass rassistische oder politische Beweggründe strafverschärfend wirken sollen, kann nur in eine politische wie auch rechtliche Sackgasse führen. Denn die dann notwendigen Gesinnungsprüfungen der Täter wie auch der Opfer ebnen den Weg in eine politisch beeinflussbare, willkürliche Justiz.

Und das kann man nur ablehnen, und das lehnt die Fraktion DIE LINKE aus verfassungsrechtlichen wie rechtsstaatlichen Gründen ab.

Die Politik ist stets in der Versuchung, auf den Anstieg bestimmter Straftaten mit Strafverschärfungen zu reagieren. Man gibt sich so der Illusion hin, alles Notwendige getan zu haben, um potentielle Opfer effektiver zu schützen. Aber das ist leider ein Irrglaube!

Eine Strafverschärfung läuft prinzipiell ins Leere, da bereits geltendes Recht ermöglicht, nachdrücklich und angemessen auf politisch motivierte Straftaten zu reagieren. Man muss es nur mit aller Konsequenz auch anwenden.

Die Linksfraktion lehnt die entsprechende Bundesratsinitiative strikt ab.“

Magdeburg, 14. August 2007